Die CDU Lübeck kritisiert die Bundesregierung für die Streichung und Kürzung diverser Förderprogramme. Aktuelle Beispiele in der Hansestadt sind die Einstellungen der Sportförderung und der Förderung für die Anschaffung neuer Elektrobusse.
Jens Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender der CDU Lübeck, ist entsetzt: „Mit der Einstellung solcher für die Kommunen notwendigen Förderprogramme des Bundes werden viele wichtige kommunale Vorhaben unmöglich, mindestens aber um einiges schwieriger umsetzbar. Dabei muss die Bundesregierung wissen, dass unter der Einstellung solch wichtiger Förderprogramme zuallererst die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden leiden. Wichtige Projekte im Bereich der Bildung, für Kinder und Jugendliche, für unsere Vereinslandschaft und zur Sportförderung oder auch bei der so vehement geforderten Verkehrswende fußen zu einem beträchtlichen Teil auf derartige Förderprogramme. Hier in Lübeck spüren wir es aktuell bei der nun in weitere Ferne gerückten Realisierung des geplanten Sport- & Bürgerpark Neuhof in St. Lorenz. Auch die viel geforderte Verkehrswende und die hehren Klimaziele der Verwaltung werden in Lübeck nun deutlich schwieriger, wenn Elektrobusse nun nicht oder zumindest deutlich später erst im geplanten Umfang angeschafft werden können und alte Dieselfahrzeuge ersetzen.
Bereits Anfang 2023 wurde die Förderung der Sprach- KITAs eingestellt. Hier ist glücklicherweise das Land eingesprungen, weil man in Schleswig- Holstein die Wichtigkeit und den massiven Bedarf der Sprachförderung erkannt hat und die betroffenen Kinder für eine spätere Chancengleichheit im weiteren Bildungs- und Lebensweg entsprechend fördern will.
Auch die Kürzungen und Streichungen vieler KfW- Förderprogramme trifft die Menschen unmittelbar und behindert notwendige Fortschritte z.B. im Wohnungsbau, der Verkehrs- oder Energiewende.
Die Ampel setzt in vielen Bereichen ihrer Finanz- und Förderpolitik aus unserer Sicht oft schlicht falsche Prioritäten, leider meist auch zulasten der Menschen hier vor Ort. Kürzt man Programme für Kommunen, merken die Menschen diese Entscheidungen aus dem fernen Berlin hier vor Ort am direktesten und unmittelbar.“
Die CDU Lübeck fordert ein Umdenken innerhalb der Berliner Ampelkoalition in Bezug auf ihre zukünftigen Entscheidungen, die die vielen Städte, Kreise und Gemeinden betreffen und hofft hier in der Zukunft auch auf gewichtigere Einflussnahmen der beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten, – für dann künftige Umsetzungen vieler weiterer notwendiger Projekte und Weiterentwicklungen in unserer Hansestadt, vor allem immer ganz im Sinne aller Lübeckerinnen und Lübecker.