Autor: jz

Der Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Verwaltung mit den weiteren notwendigen Schritten zur Einrichtung des geplanten Jugendbeirats zu beauftragen, fand aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Finanzierung leider nicht die notwendige Unterstützung und wurde nach ausgiebiger Debatte schließlich vertagt.

Streitpunkt war offenbar die Forderung der Bürgerschaftsmehrheit, die Finanzierung der benötigten Planstellen kostenneutral über verwaltungsinterne Maßnahmen oder über Drittmittel zu finanzieren. Allerdings gab der Bürgermeister selbst hierzu Anfang der Woche über die Vorgabe zum kommenden Haushaltsplan den Anstoß, sollen die Fachbereiche 2026 schließlich ohne Personalaufwuchs und ohne weitere Budgeterweiterung auskommen. „Wir müssen also kreativ werden, wenn wir der Jugend über den neuen Beirat endlich eine wahrnehmbare Stimme geben wollen. Und die CDU-Fraktion will das ausdrücklich.

Ich bin dankbar über die Zusage der Senatorin, mit CDU, Grünen und FDP im Mai gemeinsam und konstruktiv nach Möglichkeiten und Lösungen zu suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten das auch wirklich wollen. Zudem gab es am Freitag nach dem Ausschuss auch bereits erste Kontaktaufnahmen, Gespräche und Signale auf bilateraler Ebene zwischen den Beteiligten. Das lässt hoffen“, so Jens Zimmermann abschließend.

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das neue Eckpunktepapier der Verwaltung zur Gründung eines Jugendbeirats in Lübeck.

Mit diesem Gremium wird jungen Menschen künftig eine direkte Stimme in der Kommunalpolitik gegeben, sodass sie aktiv und sichtbar an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken können.
„Die Einrichtung eines Jugendbeirats ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitsprache und Verantwortung der jungen Generation in Lübeck. Damit schaffen wir endlich eine Plattform, auf der Jugendliche ihre Anliegen direkt in die Politik einbringen können“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die geplanten Strukturen und Aktionsfelder des Jugendbeirats wurden in den zurückliegenden Monaten in einem offenen und konstruktiven Prozess im Arbeitskreis erarbeitet, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und engagierte junge Menschen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt haben. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen partizipativen Ansatz ausdrücklich.
„Es war beeindruckend zu sehen, wie engagiert alle Beteiligten im Arbeitskreis zusammengearbeitet haben. Dies zeigt, dass der Wille zur Mitbestimmung und zur konstruktiven Zusammenarbeit in Lübeck doch groß ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und bildet eine hervorragende Grundlage für den neuen Jugendbeirat in unserer Hansestadt“, so Zimmermann weiter.
Einen weiteren entscheidenden Vorteil des Jugendbeirats sieht die Lübecker CDU- Fraktion darin, dass er jungen Menschen frühzeitig demokratische Prozesse näherbringt und sie ermutigt, aktiv Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen. Durch ihre Mitwirkung können sie nicht nur politische Abläufe kennenlernen, sondern auch praxisnah erleben, wie ihre Ideen umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion setzt sich zudem nachhaltig dafür ein, dass der Jugendbeirat von Beginn an eine starke Rolle in der Kommunalpolitik erhält. Dazu sollen regelmäßige Austauschformate zwischen Jugendbeirat und Bürgerschaft etabliert werden. Zudem wird die CDU-Fraktion auch im weiteren Prozess darauf hinwirken, dass der Jugendbeirat die notwendige Unterstützung erhält, um eigenständig und wirkungsvoll arbeiten zu können.
„Partizipation darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir stehen dafür, dass der Jugendbeirat ernst genommen wird und echte Gestaltungsmöglichkeiten erhält. Wir laden im weiteren Verlauf der nächsten Monate nun alle jungen Lübeckerinnen und Lübecker ein, sich für die Belange der Jugend hier vor Ort zu engagieren und die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten. Der Jugendbeirat bietet hierfür eine richtig gute Möglichkeit“, betont Zimmermann abschließend.

Pressemeldung auf HL-live.de

Um den steigenden, dringend benötigten Raumbedarf an der Grundschule Grönauer Baum zu decken, will die Verwaltung kurzfristig einen Teil des Musikraums opfern, den letzten noch zur Verfügung stehenden Funktionsraum der Schule. Dabei gäbe es seit kurzem eine viel naheliegendere Lösung. Das DRK bietet der Hansestadt eine komplette Containeranlage an, die ohne großen Aufwand umgehend in Grönau aufgebaut und genutzt werden könnte. Damit wären die kurzfristigen Probleme der Schule bis zur bevorstehenden geplanten großen Sanierung auf einen Schlag gelöst.

„Die Lösung ist uns quasi vor die Füße gefallen“, sagen die CDU-Politiker Jens Zimmermann und Bernhard Simon.

„Wir haben eine klare Priorität“, erklärt Schulpolitiker Jens Zimmermann, „wir wollen keine Teilung des Musikraums.“

Die CDU-Fraktion Lübeck begrüßt die neue Kita-Satzung, die eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien bringt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Besonders positiv bewertet die Fraktion die Einführung eines einheitlichen Beitragsdeckels sowie die Senkung des Einkommenseinsatzes, um Familien mit mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen.

„Mit dieser Satzung setzen wir ein starkes Zeichen für Familienfreundlichkeit in Lübeck“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Deckelung der Elternbeiträge schafft eine gerechtere Kostenverteilung und sorgt für eine unmittelbare Entlastung vieler Haushalte.“

Neben der Senkung der Kita-Beiträge wird auch der Anteil des Einkommens, den Familien für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, weiter reduziert. Damit bleibt ihnen mehr finanzieller Spielraum im Alltag. Zudem hat die Hansestadt die Einführung eines digitalen Beitragsermäßigungsrechners angekündigt, der den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtert und für noch mehr Transparenz sorgt.

Gleichzeitig aber betont die CDU-Fraktion auch die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Die zusätzlichen Mittel, die bereits in die Beitragsentlastung geflossen sind, haben den Lübecker Haushalt schon stark beansprucht. Daher ist es nicht möglich, weitere jüngst aufgerufene Forderungen der Elternvertreter umzusetzen. „Der 50-EuroZuschuss bleibt erhalten und kommt weiterhin den Familien zugute. Aber für darüber hinaus gehende zusätzliche Maßnahmen fehlt schlicht der finanzielle Spielraum“, so Jens Zimmermann weiter.

Die CDU-Fraktion sieht die neue Kita-Satzung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Familien werden weiterhin entlastet, und dass trotz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der angespannten Haushaltslage der Stadt. „Wir haben hiermit eine Lösung gefunden, die vor allem sozial gerecht und finanziell verantwortungsvoll ist. Das waren von Anbeginn immer Forderungen der CDU- Fraktion und ich freue mich, dass wir das mit dem Beschluss heute in der Lübecker Bürgerschaft umsetzen konnten“, resümiert Zimmermann abschließend.

Originalmeldung der Lübecker CDU- Fraktion

Am Freitagabend begrüßte die Junge Union Lübeck das Bürgerschaftsmitglied und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Zimmermann zu einem informativen Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen und die Rolle der JU in der Partei. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere jugendpolitische Anliegen, aber auch die weitere Stärkung der bereits guten Zusammenarbeit zwischen der JU und der CDU in Lübeck.

Zimmermann informierte über verschiedene Projekte aus der Bürgerschaft, darunter der aktuelle Stand zur Planung des künftigen Lübecker Kinder- und Jugendbeirats, die Einrichtung neuer Jugendzentren – zum Beispiel das „Zollhaus“ in Schlutup – sowie die stadteigene JugendApp zur besseren Vernetzung. Zudem wurde über das WakeUp Festival als kulturelles Event für junge Menschen, die Planungen der Skate-Anlage in Travemünde und des Adrenalinparks in Kücknitz sowie die Fortschritte beim Schulsanierungs-Masterplan diskutiert. Auch die Zukunft der Innenstadt-Gymnasien und die Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes B standen auf der Agenda. „Es ist entscheidend, dass wir Jugendliche aktiv in die Stadtentwicklung einbinden und ihnen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten. Nur so können wir eine zukunftsfähige Politik für Lübeck gestalten“, betonte Zimmermann.

Neben den kommunalpolitischen Themen ging es auch um die Rolle der Jungen Union innerhalb der CDU. Zimmermann lobte das unverzichtbare Engagement der JU, insbesondere auch wieder im zurückliegenden Wahlkampf, und sprach über Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung in Arbeitskreise und Parteiprojekte. Die Diskussion drehte sich zudem um die Präsenz der JU, eine intensivere Nutzung von Social Media für die politische Kommunikation sowie Ideen für eine Mitgliederkampagne zur Nachwuchsgewinnung. „Die Junge Union ist eine wichtige Stimme innerhalb der CDU. Ihr Engagement und ihre Ideen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung unserer Partei“, unterstrich Zimmermann und betonte damit die Wichtigkeit einer starken Jugendorganisation innerhalb der Partei. Er sicherte zu, sich auch künftig weiter für die Interessen der JU sowohl in der Bürgerschaftsfraktion als auch im Kreisvorstand einzusetzen.

Darf eine Kita weniger als 20 Tage im Jahr schließen und muss die Stadt die Kosten dafür übernehmen? Darüber ist ein Gerichtsverfahren zwischen der Hansestadt und der Kita Kiks (Kindertagesstätte im Krankenhaus Süd) am Laufen. Und der wird durchgezogen. Das hat nach dem Schulausschuss nun auch der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen. […]

„Die Gefahr, dass Eltern klagen, ist groß“, sagte CDU-Jugendpolitiker Jens Zimmermann, „wir müssen den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten.“ Er höre von Kontaktleuten in der Landesregierung, dass das Land 20 Tage finanziere und Lübeck zahlen müsse, wenn es weniger Schließtage werden sollten. […]

Weil ich mehrfach nun inzwischen darauf angesprochen wurde, hier eine kurze persönliche Stellungnahme zu den Anfragen aus dem Kreis der CDU bezüglich der Organisatoren der Demonstrationen während des Bundestagswahlkampfs.

„Demonstrationen sind ein Grundrecht. Das steht unverrückbar fest und ist auch für die CDU sicher unbestritten.
Dass demonstriert wurde, ist grundsätzlich auch nicht Gegenstand irgendwelcher Kritik. 

Dass die Organisatoren der Demos sich aber nicht von Ausrufen „ganz Lübeck hasst die CDU“, „Tod und Hass der CDU“ u.ä., sowie der bundesweiten Gewalt gegen CDU- Mitglieder und Geschäftsstellen distanziert haben, diese haben sogar laufen lassen, ohne zur Mäßigung aufzurufen, das ist sehr wohl zu kritisieren. Das tue ich persönlich auch ausdrücklich, denn das war in meinen Augen für demokratische Organisationen ein Tabubruch.

Und dahin zielen meiner Einschätzung nach sicher auch die Anfragen ab, sowohl auf Bundesebene als auch bei der hiesigen in der Bürgerschaft.
Gemeinnützige Vereine, staatliche oder kommunale Betriebe oder ebensolche, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, müssen derartige Folgen ihres Tuns unterbinden, mindestens aber unmittelbar in aller Schärfe verurteilen. 

Genau das ist nicht passiert. Das verurteile ich persönlich noch heute. Und genau das gilt es eben auch aufzuarbeiten.
Wenn Anfragen dazu beitragen können, sind sie legitimes Mittel unseres Rechtsstaats und in einer Demokratie zu akzeptieren und schlicht auszuhalten.“

Die CDU Lübeck zeigt sich erfreut über die Ankündigung der CDU geführten Landesregierung, eine Katzenschutzverordnung für Schleswig-Holstein einzuführen.

Jens Zimmermann, stellvertretender CDU- Kreisvorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, sieht dies als wichtigen Schritt für den Tierschutz:

„Es ist ein großer Erfolg für den Schutz freilebender und wilder Katzen, dass Schleswig-Holstein nun eine Katzenschutzverordnung einführt. Seit Jahren bereits setzt sich das Tierheim Lübeck mit seiner 1. Vorsitzenden Susanne Tolkmitt für eine solche Regelung ein. Ich unterstütze diese Forderungen auf kommunaler Ebene ebenfalls schon einige Zeit. Die Verordnung kann spürbar dazu beitragen, das Leid vieler Tiere erheblich zu vermindern.“

Die CDU Lübeck appelliert an die Stadt Lübeck, die Möglichkeiten dieser neuen Verordnung aktiv auch zu nutzen, um freilebende Katzen besser zu schützen. Zimmermann ergänzt:

„Die Katzenschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt, aber ihre Wirksamkeit hängt von der konsequenten Umsetzung vor Ort ab. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Lübeck die neuen rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um das Leid der Tiere wirksam zu reduzieren.“

Die CDU Lübeck ist überzeugt, dass die angekündigte Katzenschutzverordnung ein entscheidender Ansatz ist, um das Tierwohl in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.

Pressemeldung auf HL-live.de

Originalmeldung der Lübecker CDU