Autor: jz

Am letzten Wochenende fand im Roten Saal des Lübecker Rathauses die erste Fraktionsklausur der neuen Lübecker CDU- Fraktion statt. Unter anderem auf der Tagesordnung auch die Nominierungen für die Fachausschüsse der Hansestadt. Beschlossen werden die Besetzungen in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 29. Juni 2023.

„Neben der großen Ehre eines der Bürgerschaftsmandate ausführen zu dürfen, darf ich künftig auch die Fachbereiche Jugendhilfe und Schule & Sport in den jeweiligen Ausschüssen aktiv mitgestalten. Im Bereich Jugendhilfe bin ich weiter auch als jugendpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion unterwegs.

Ich freue mich sehr auf die anstehenden Aufgaben, gemeinsam mit unserem Fraktionsteam, für die Menschen hier und für unsere wunderschöne Hansestadt.
Ich werde meine Aufgaben weiter sehr sichtbar und engagiert ausführen und plane dafür auch weiterhin so einige Besuche und Gespräche bei Personen, Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Vereinen ein.“

In den letzten Tagen war ich unterwegs in meinem Wahlkreis. Die Freiwilligen Feuerwehren Kücknitz und Dummersdorf luden jeweils ein zum Tag der offenen Tür. Beide Veranstaltungen waren topp organisiert, das Wetter an beiden Tagen bestens und die vielen Besucher rundum zufrieden und gut gelaunt.

Die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil und in der Hansestadt leisten wertvolle Arbeit, nicht nur im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Auch bei der Brandschutzerziehung und der Jugendarbeit sind die Leistungen der engagierten Kameraden von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Das verdient unser aller Respekt und Wertschätzung.

Über die Liste habe ich im persönlich ersten Anlauf den Einzug in die neue Lübecker Bürgerschaft geschafft.

Ich freue mich und danke allen Unterstützern, Wählerinnen und Wählern sehr. Einen wirklich großen Dank möchte ich auch senden an das ganze CDU Lübeck- Team, auch mit allen Kandidaten, für einen großartigen gemeinsamen Wahlkampf, ein tolles, fokussiertes Miteinander und für die vielfältige gegenseitige Unterstützung.
Jetzt freue ich mich auf alles was kommt und ganz besonders auf meine neuen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.
Es gibt einiges zu tun in und für unsere Hansestadt. Packen wir es gemeinsam an! 💪🏼

Pressebericht auf HL-live.de

Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen sind wichtig für die Menschen, für ansässige Vereine und Organisationen. Hier wird vielfältige, wertvolle Arbeit geleistet, oft auch für Kinder und Jugendliche.
Die aktuellen Krisen der Zeit haben viele Betreiber vor schwierige Aufgaben gestellt.
Um so dankbarer bin ich für die öffentlichen Hilfsprogramme von Land und Hansestadt in der zurückliegenden Coronazeit und auch jetzt mitten in der Energiepreiskrise.

Artikel auf LN online.

Die Modernisierung der Infrastruktur, der Verkehrswege inklusive der Fuß- und Radwege, sowie öffentlicher Parkanlagen im Stadtteil sind längst überfällig. Bei diesen Maßnahmen sind die Anwohner direkt zu Beteiligen und die Bedarfe und Wünsche in die Planungen mit einzubeziehen. Eine (Verbots-)Politik gegen die Menschen im Stadtteil lehne ich entschieden ab!

Im Detail heißt es in den Kücknitzer Stadtteilpunkten unseres Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai u.a.:

Die CDU Lübeck setzt sich für die Modernisierung der Infrastruktur, Verkehrswege und öffentlichen Parkanlagen im Stadtteil ein. Dabei sollen die Anwohner über eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren eingebunden werden. Auch sichere Schulwege gehören für uns dazu.
Das Programm „Soziale Stadt Kücknitz“ soll aktiv vorangetrieben und Fördermittel eingeworben werden.

🤳🏽 Hier kommen Sie zum gesamten Wahlprogramm der CDU Lübeck zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023.

Am Dienstagabend lud das Lübecker Tierheim die Bürgerschaftskandidaten des angrenzenden Wahlkreises Kücknitz zur Besichtigung und Vorstellung der Einrichtung. Für die CDU Lübeck nahm Jens Zimmermann, Kandidat im Wahlkreis 23, die Gelegenheit war, sich über die aktuelle Situation zu informieren.

Nach einer umfassenden und sehr informativen Führung über das Gelände mit den unterschiedlichen Gebäuden und Anlagen berichtete Susanne Tolkmitt, die 1. Vorsitzende des Trägervereins Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V., in der anschließenden Gesprächsrunde von den aktuellen finanziellen Nöten aufgrund teils erheblich gestiegener Kosten und Herausforderungen, auch aufgrund steigender Aufnahmezahlen. Der kommunale Zuschuss der Hansestadt basiert auf Berechnungsgrundlagen aus dem Jahre 2017. Der Verein befindet sich zurzeit in Verhandlungen mit der Stadt um eine angemessene und auskömmliche Erhöhung.

Jens Zimmermann berichtet zusammenfassend: „Die CDU Lübeck, auch mit ihrem CDU- Ortsverband Kücknitz/ Siems, pflegt schon lange einen engen Kontakt zu dieser wichtigen Einrichtung in Lübeck- Kücknitz. Mehr als 500 Wildtieren wird hier im Jahr geholfen, weiter auch noch über 600 Katzen, 300 Hunden und 400 Heimtieren. Über die direkte Tierhilfe hinaus engagiert sich der Verein auch für die Förderung des Tier- und Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen im schulischen Bildungsbereich. Die aufopferungsvolle und wichtige Arbeit der engagierten Mitarbeiter hier im Tierschutz kann man gar nicht hoch genug schätzen. Es liegt nun an der Verwaltung, dieses Engagement jetzt auch weiter zu würdigen und angemessen zu unterstützen. Die Hansestadt muss ihre finanzielle Unterstützung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und auf Basis der vorgelegten aktuellen Zahlen und daraus resultierenden Berechnungsgrundlagen anpassen. Wir erwarten ein zügiges und unbürokratisches Verfahren im Sinne des Tierschutzes.“

Ein weiterer Artikel auf der Facebookseite des Tierheims hier verlinkt.

Wir wollen und wir müssen schneller bauen und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, stadtweit.

In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai haben wir dem wichtigen Thema einen eigenen Abschnitt gewidmet. So steht dort:
Eine starke Wirtschaft mit einem krisenfesten Branchenmix, die Lebensqualität Lübecks mit seinen kulturellen Angeboten und der Lage an der Ostsee sowie das Wachstum der Hochschulen mit einer steigenden Zahl von Studierenden und Arbeitsplätzen sorgen dafür, dass mehr Menschen in Lübeck wohnen und arbeiten wollen. Wir wollen darauf vorbereitet sein und schon heute vorausschauend die notwendigen Entscheidungen treffen, damit Lübeck bis 2030 Heimat für bis zu 230.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei weiterhin hoher Lebensqualität sein kann.
📌 Wir werden die planerischen Voraussetzungen schaffen, um jederzeit auf die Nachfrage nach unterschiedlichen Wohnformen vorbereitet zu sein. Das gilt für Einfamilienhäuser und Doppel- und Reihenhäuser ebenso wie für Miet- und Eigentumswohnungen. Hier gilt es zu prüfen, ob die alten Brachen früherer Industrieansiedlungen für künftige Besiedelung reaktivierbar werden können.
📌 Bis 2030 schaffen wir die Voraussetzungen für den Bau von 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten über den im letzten Wohnungsmarktbericht der Stadt genannten Bedarf von 5.300 neuen Wohneinheiten hinaus. Unser Ziel sind damit insgesamt 8.300 neue Wohnungen in den nächsten sieben Jahren.
📌 Wir werden für ein breites Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen sorgen. Deshalb sollen weiterhin mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten in neuen Bebauungsplänen geförderte Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen sein. So kann bezahlbarer Wohnraum in allen Teilen Lübecks entstehen.
📌 Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Neubauten auch die Schaffung von altersgerechtem, bezahlbaren Wohnraum angemessen berücksichtigt wird. Studierende benötigen bezahlbaren Wohnraum und eine ausreichende Anzahl an Studentenunterkünften, nach Möglichkeit in Campusnähe.
📌 Lübeck braucht eine schnellere Aufstellung von Bebauungsplänen, damit jene, die Wohnraum schaffen wollen, zügiger als bisher Planungssicherheit erhalten und neue Wohnungen schneller entstehen können. Unser Ziel ist es, dass rechtskräftige Bebauungspläne nach maximal drei Jahren vorliegen und Baugenehmigungen nach höchstens drei Monaten. Sofern die Bauverwaltung nachvollziehbar darlegen kann, dass hierfür zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich sind, werden wir diesen höheren Personalbedarf prüfen und konstruktiv begleiten.
📌 In der nächsten Wahlperiode muss für das ehemalige Kühne-Gelände in Schlutup, das Schlachthof-Gelände an der Schwartauer Allee, das Sellschopp-Areal in Buntekuh, die Teutendorfer Siedlung und das Baugebiet Howingsbrook in Travemünde, das Geniner Ufer und den ehemaligen Volksfestplatz in St. Gertrud zügig Baurecht geschaffen und mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden.

🤳🏽 Hier kommen Sie zum gesamten Wahlprogramm der CDU Lübeck zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023.

Für mich und die CDU Lübeck gilt: Uneingeschränktes JA zum Erhalt städtischer Senioreneinrichtungen, auch in den Stadtteilen, auch in Kücknitz zum Beispiel.
📌 Die CDU bekennt sich zum Fortbestand der städtischen Senioreneinrichtungen als Ergänzung zu den Einrichtungen anderer Träger. Die städtische Senioreneinrichtungen müssen sich hinsichtlich ihrer Größe, Qualität, räumlichen Gestaltung und Betriebskonzepten mit Wettbewerbern messen können, um konkurrenzfähig zu bleiben und einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Deshalb wollen wir den Neubau städtischer Senioreneinrichtungen, die diesen Ansprüchen gerecht werden. Wir sind offen für eine Prüfung, ob strategische Partnerschaften oder Kooperationen und der damit verbundene Know-How-Transfer einen zusätzlichen Beitrag zur Zukunftssicherung der städtischen Senioreneinrichtungen leisten könnte.

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Am vergangenen Sonntagnachmittag waren die CDU- Bürgerschaftskandidaten Stefanie Fimm und Jens Zimmermann zu Gast bei Phönix Lübeck. Begleitet wurden sie von der Lübecker Landtagsabgeordneten Dagmar Hildebrand.

Am Rande eines packenden und bis zur letzten Minute spannenden Spiels konnten sich die drei Politiker eingehend auch mit dem Vereinspräsidenten Thomas Laudi über die aktuellen Themen und Probleme austauschen.

Deutlich wurde dabei klar, dass die infrastrukturellen Maßnahmen am Stadion „Flugplatz“ an der Travemünder Allee dringend weiter angegangen werden und die Bemühungen des Vereins auch seitens der Stadt priorisiert und zeitnah entsprechend unterstützt werden müssen.

Nicht nur die Tribüne und allgemeine Einrichtungen auf der Anlage, auch die Umkleiden und Duschen für die Mannschaften versprühen einen freundlich ausgedrückt unschönen Charme der Fünfziger und sind dringend sanierungsbedürftig. Konzepte liegen hier bereits in den Schubladen und dennoch sind derzeit noch weiter verschiedene Klärungen mit der Verwaltung offen. Die CDU Lübeck fordert, dass der Prozess zur Modernisierung der Anlage auch seitens der Stadt dringend beschleunigt wird.

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Rathaus fordert ein klares Bekenntnis der Stadt und deutlich mehr Fahrt in der Umsetzung: „Als Stadt sollten wir froh und dankbar sein, dass wir hier in Lübeck gleich mit zwei Vereinen in der vierhöchsten Spielklasse im Fußball vertreten sind. Beide Vereine sind damit auch weit über die Stadtgrenzen hinaus ein guter Werbeträger für unsere Hansestadt. Wir wollen die Sportvereine, die zudem auch eine wertvolle Jugendarbeit leisten, fördern und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und fällige Modernisierungsvorhaben bei Vereinshäusern und Sportanlagen aktiv begleiten und bestmöglich fördern. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu unseren Sportvereinen und ihrer wichtigen Arbeit für die Gesellschaft und zudem auch in unserem aktuellen Wahlprogramm für die nächste Lübecker Bürgerschaft fest verankert.“

Stefanie Fimm, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die CDU, ergänzt abschließend: „Wir setzen uns deshalb grundsätzlich stadtweit auch für eine weitere Sanierung der Sporthallen und Plätze ein und werden die Umsetzung des Sportentwicklungsplans weiter intensiv begleiten.“

Mit der CDU Lübeck möchte ich die Attraktivität des ÖPNV deutlich noch verbessern, gerade auch noch in den Stadtteilen.
In Kücknitz selbst soll geprüft werden, ob Parkflächen in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil- Bahnhaltepunkt Kücknitz eingerichtet werden können. Ebenfalls ist die Verlegung der Endhaltestelle des Busverkehrs zum Bahnhaltepunkt zu prüfen.
Diese Maßnahmen sollen die notwendige Verkehrswende unterstützen und Menschen aus dem Stadtteil und aber auch aus der weiteren Umgebung den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. Zudem würde sich damit die Parksituation in den nahen Anliegerstraßen deutlich entspannen.

Zur Förderung der notwendigen Verkehrswende und zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel sieht unser Wahlprogramm im Übrigen u.a. noch weitere Punkte vor:

📌 Wir werden die Verkehrsinfrastruktur optimieren, um Emissionen zu senken. Ein fließender Verkehr ist umweltfreundlicher als ein stehender Verkehr. Deshalb lehnen wir eine Politik ab, die den motorisierten Individualverkehr durch gewollte Behinderungen des Verkehrsflusses unattraktiv machen will. Parallel dazu werden wir den Radverkehr und den ÖPNV attraktiver machen, ohne die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen.
📌 „Die Verkehrswende bedeutet für uns, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger, sanfte Mobilitätsnutzung und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Dies soll ausdrücklich nicht durch regulatorische Maßnahmen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs geschehen. Vielmehr soll die Qualität des ÖPNV und der Radwege wesentlich verbessert werden.
📌 Unser Ziel ist es, dass in Lübeck ein flächendeckendes Angebot öffentlich zugänglicher Ladesäulen für E-Autos geschaffen wird, das auch eine angemessene Zahl von Schnellladepunkten umfasst. Wir brauchen attraktive Bedingungen und einen schlanken Rechtsrahmen, damit insbesondere private Betreiber in Lübeck zusätzliche Ladesäulen errichten. Mit einem Masterplan wollen wir dafür sorgen, dass Versorgungsziele über die 475 für 2023 angestrebten Ladepunkte hinaus definiert und mit verschiedenen Betreibern abgestimmt und umgesetzt werden. Wir werden uns in diesem Zusammenhang, wo immer es kommunal möglich ist, für unkomplizierte und einheitliche Bezahlsysteme einsetzen.
📌 Großflächige Parkplätze könnten für die Montage von Photovoltaik-Anlagen überdacht werden, ohne dass landwirtschaftliche Flächen dafür verwendet werden müssen. Die Beteiligung von Bürgern an der Finanzierung sollte geprüft werden.
📌 Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV in Lübeck weiter steigern, auch um für innerstädtische Wege Alternativen zur PKW-Nutzung zu bieten. Dazu gehören für uns Verbesserungen der Linienführungen des Busverkehrs, attraktive Fahrpreise, vereinfachte Bezahlsysteme (e-Ticket) sowie die Verknüpfung mit der Bahn und anderen Mobilitätsangeboten. Wir werden uns bei der Gestaltung des ÖPNV-Tarifs für eine Geschwisterermäßigung bei Schülerfahrkarten einsetzen. Wir wollen, dass dort, wo der Bedarf vorhanden ist, tagsüber ein 10 Minuten-Takt und abends eine Erweiterung des Angebotes erfolgt. Hier denken wir z.B. an die Bereiche der Hochschulen, an das UKSH, den Flughafen und die Bahnhaltepunkte in den Stadtteilen. Wir wollen einen barrierefreien ÖPNV mit überdachten Haltestellen mit Sitzgelegenheiten. Das Liniennetz soll in der Hinsicht erweitert werden, dass es eine Ringlösung gibt und somit nicht die Innenstadt immer durchfahren werden muss.
📌 Wir werden ergänzend zu Bus und Bahn neue Mobilitätskonzepte wie z.B. den Shuttle-Service „Lümo“ weiter erproben und bei Erfolg ausbauen und uns dafür einsetzen, dass es ein Angebot vergleichbar mit dem LÜMO-Taxi auch in den Stadtbereichen geben soll, in denen am Wochenende und abends kein Bus fährt. Wir werden eine Beteiligung des Taxigewerbes prüfen. Angesichts des heute bereits erheblichen jährlichen Defizits des ÖPNV in Lübeck brauchen wir Kosten-Nutzen-Kriterien, um bei neuen Angeboten über deren dauerhafte Fortführung zu entscheiden.
📌 Wir wollen die Busse des Stadtverkehrs weiter auf klimaneutrale Antriebe umstellen, sowohl auf batterieelektrische Busse als auch auf Brennstoffzellen-Busse (Wasserstoffbusse). Ausschlaggebend für die Antriebsform ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir werden konsequent Förderprogramme u.a. des Bundes für die Erneuerung der Busflotte nutzen. Den Einsatz klimaneutraler Treibstoffe schließen wir nicht aus, wenn dies effizient und wirtschaftlich sinnvoll ist.
📌 Die Mobilitätsbedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sind sehr unterschiedlich. Es bedarf deshalb bei allen Entscheidungen, die die Mobilität in der Stadt betreffen, stets einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse. Eine Verbotspolitik gegen den motorisierten Individualverkehr lehnen wir deshalb ab. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um Grundstückseigentümern die Einrichtung eines privaten Stellplatzes und damit auch einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge im eigenen Vorgarten zu ermöglichen. Wie setzen uns ein für klar gekennzeichnete E-Scooter-Abstellplätze.