Der Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Verwaltung mit den weiteren notwendigen Schritten zur Einrichtung des geplanten Jugendbeirats zu beauftragen, fand aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Finanzierung leider nicht die notwendige Unterstützung und wurde nach ausgiebiger Debatte schließlich vertagt.
Streitpunkt war offenbar die Forderung der Bürgerschaftsmehrheit, die Finanzierung der benötigten Planstellen kostenneutral über verwaltungsinterne Maßnahmen oder über Drittmittel zu finanzieren. Allerdings gab der Bürgermeister selbst hierzu Anfang der Woche über die Vorgabe zum kommenden Haushaltsplan den Anstoß, sollen die Fachbereiche 2026 schließlich ohne Personalaufwuchs und ohne weitere Budgeterweiterung auskommen. „Wir müssen also kreativ werden, wenn wir der Jugend über den neuen Beirat endlich eine wahrnehmbare Stimme geben wollen. Und die CDU-Fraktion will das ausdrücklich.
Ich bin dankbar über die Zusage der Senatorin, mit CDU, Grünen und FDP im Mai gemeinsam und konstruktiv nach Möglichkeiten und Lösungen zu suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten das auch wirklich wollen. Zudem gab es am Freitag nach dem Ausschuss auch bereits erste Kontaktaufnahmen, Gespräche und Signale auf bilateraler Ebene zwischen den Beteiligten. Das lässt hoffen“, so Jens Zimmermann abschließend.