Jens Zimmermann warnt vor weitreichenden Folgen der Reformpläne für Minijobs und kurzfristige Beschäftigungen.
Mit großer Sorge blickt Jens Zimmermann, CDU- Politiker aus Lübeck- Kücknitz, auf die Pläne der Rentenkommission, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen und geringfügige Beschäftigungen künftig fast ausnahmslos sozialversicherungspflichtig auszugestalten.
„Wer glaubt, mit der Abschaffung der Minijobs unsere Rentenprobleme zu lösen, macht es sich viel zu einfach. Diese Vorschläge drohen vor allem diejenigen zu treffen, die unser gesellschaftliches Leben hier vor Ort am Laufen halten – kleine Vereine, Veranstalter, Kulturhäuser, das Ehrenamt, die Gastronomie und den kleinen, meist inhabergeführten Einzelhandel“, erklärt Zimmermann.
Nach den Empfehlungen der Rentenkommission sollen Minijobs künftig ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus verlieren. Ziel ist es, mehr Beschäftigte in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, wird jedoch von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und Arbeitsmarktexperten bezweifelt. Sie warnen vielmehr vor höheren Personalkosten, zusätzlicher Bürokratie und einem Rückgang flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten.
Besonders betroffen wären nach Ansicht Zimmermanns auch die vielen gemeinnützigen Vereine in Lübeck.
„Ob Sportverein im Stadtteil, Siedlerfest, Karnevalsverein, Gemeinschaftshaus oder Kulturveranstaltung – viele Vereine und Veranstaltungen vor Ort funktionieren nur, weil engagierte Menschen für wenige Stunden oder einzelne Tage unkompliziert beschäftigt werden können. Fällt diese Flexibilität weg, werden manche Angebote in den Stadtteilen künftig schlicht nicht mehr stattfinden können.“
Allein in Deutschland arbeiten rund sieben Millionen Menschen in Minijobs. Viele von ihnen sind Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen, die bereits einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgehen. Gerade diese Gruppen nutzen Minijobs bislang bewusst als flexible Möglichkeit, ihr Einkommen aufzubessern.
Zimmermann bezweifelt zudem, dass die Reform den gewünschten arbeitsmarktpolitischen Effekt erzielt.
„Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass aus einem Minijob automatisch eine sozialversicherungspflichtige Stelle wird. Gerade kleine Betriebe und Vereine verfügen weder über die finanziellen Mittel noch über den Personalbedarf, aus wenigen Wochenstunden plötzlich Teilzeitstellen zu machen. Wahrscheinlicher ist, dass Arbeitsstunden wegfallen, Veranstaltungen kleiner ausfallen oder gar nicht mehr stattfinden.“
Zimmermann, selbst seit Jahrzehnten in Vereinen ehrenamtlich engagiert, fordert stattdessen, den Fokus auf strukturelle Reformen auszurichten, die die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig stärken, ohne ehrenamtliches Engagement und kleine Arbeitgeber zusätzlich zu belasten.
„Wer die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss mehr Menschen zusätzlich in reguläre Beschäftigung bringen, Wirtschaftswachstum ermöglichen, Bürokratie abbauen und den Mittelstand stärken. Das schafft zusätzliche Beitragszahler. Die Abschaffung eines bewährten und flexiblen Beschäftigungsmodells ist dagegen Symbolpolitik mit erheblichen Risiken.“
Zimmermann hat in den letzten Tagen und Wochen mit vielen möglichen Betroffenen gesprochen und appelliert dringend an die Bundesregierung, vor einer finalen Entscheidung die Auswirkungen auf Vereine, gemeinnützige Einrichtungen sowie kleine Betriebe sorgfältig zu prüfen.
„Gerade in einer Zeit, in der wir überall über Bürokratieabbau sprechen, wäre es das völlig falsche Signal, mit einem Rundumschlag funktionierende Strukturen zu zerschlagen. Unsere vielen Vereine und das Ehrenamt, die oft der Kitt der Gesellschaft an der Basis, in den Stadtteilen und Kiezen nah an den Menschen sind, brauchen mehr Freiräume, nicht noch mehr Vorschriften, die sie am Ende schlicht überfordern und nicht mehr erfüllen können.“