Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte die Fortschritte: „Ich danke der Verwaltung ausdrücklich, sowohl für die Vorlage als auch für den vorangegangenen guten und sehr transparenten Beteiligungsprozess.
Der nun vorgelegte Bericht ist das Ergebnis eines professionell begleitenden Prozesses und umfasst dabei die für uns wichtigen und immer schon geforderten Kernpunkte der Lübecker CDU-Rathausfraktion. Die Eltern werden weiter entlastet. Das ist gut so. Es wird eine soziale Klausel geben. Auch das war der CDU immer schon eine Herzensangelegenheit. Und schließlich holen wir uns die Erstattungsgelder des Bundes aus dem ‚Bildung & Teilhabe‘ -Programm in voller Höhe wieder zurück, die aufgrund der kurzfristigen Förderung beim Essensgeld nicht mehr erstattungsfähig waren. Das ist gut für Lübeck, und das ist gut für das System, denn es gibt uns notwendige finanzielle Spielräume in Zeiten echt knapper Kassen.
Ich bin sehr dankbar, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen und -mitglieder die überzeugenden Vorteile erkannt hat. Die breite Zustimmung der Bürgerschaft, mit lediglich einzelnen Ausnahmen, hat uns heute dem Ziel einer einheitlichen und vor allem gerechten Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen ein ganzes Stück nähergebracht. Nun liegt es am Bürgermeister, entsprechend den Empfehlungen des Berichts und dem deutlichen Votum der Bürgerschaft, dieser im Februar 2025 eine Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Die Bürgerschaft beschloss am frühen Abend, eine einheitliche Kostenbeteiligung für Betreuungsleistungen und Verpflegung ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 einzuführen. Diese soll unter anderem insbesondere auch Familien mit geringfügig über den Bemessungsgrenzen liegendem Einkommen gezielt entlasten. Gleichzeitig wird dann die Bezuschussung der Verpflegungskosten ab diesem Zeitpunkt eingestellt, da diese im Nachhinein zu Einnahmeausfällen bei Bundeserstattungen im Rahmen des Programms „Bildung und Teilhabe“ führt. Ziel ist es, Familien dauerhaft zu entlasten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Hansestadt Lübeck zu sichern.
Zusätzlich wird die Verwaltung mit der beschlossenen Vorlage beauftragt, den Zugang zu sozialen Ermäßigungen zu vereinfachen, u. a. durch ein Online-Verfahren und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Die Umsetzung dieser weiteren Maßnahmen soll 2026 evaluiert werden.
„Mit den von uns unterstützten Beschlüssen setzt die Lübecker Bürgerschaft einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Familien, ohne dabei die langfristige Finanzierbarkeit für die Hansestadt aus den Augen zu verlieren. Das ist seriöse, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik“, resümiert Jens Zimmermann abschließend sichtlich zufrieden.