Die KIKS-Kita in St. Jürgen schließt seit jeher nur an zehn Tagen im Jahr. Bisher konnte die Einrichtung die zusätzliche Personalstelle über höhere Elternbeiträge finanzieren. Das geht seit dem landesweiten Kita-Beitragsdeckel nicht mehr. KIKS hat bei der Stadt die Finanzierung von zehn Schließtagen beantragt. Das wurde abgelehnt. Die Stadt sagt, Standard seien 20 Schließtage. Vor Gericht bekam KIKS Recht, doch die Stadt geht in Berufung – und erntet dafür viel Kritik.
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Politiker erkennen nur eine Obergrenze an Schließtagen
Die CDU erkenne im Kita-Gesetz und im Bürgerschaftsbeschluss lediglich eine Obergrenze an Schließtagen, erklärt Jugendpolitiker Jens Zimmermann. Wenn die Verwaltung 20 Schließtage festschreiben wolle, müsse sie eine entsprechende Vorlage in die politischen Gremien einbringen. Von dem Rechtsstreit hält Jens Zimmermann gar nichts. „Juristische Auseinandersetzungen sollten, solange es geht, vermieden werden“, sagt der CDU-Politiker, „gerade bei einem so sensiblen Thema.“
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Die Jugendpolitiker der Bürgerschaft wurden vom Rechtsstreit um Schließtage vollkommen überrascht. […] „Uns war das Thema bislang nicht präsent“, bestätigt sein CDU-Mitstreiter Jens Zimmermann.