Der Ausschuss Schule & Sport der Hansestadt Lübeck tagte. Eine kurze Zusammenfassung.

Jens Zimmermann, Mitglied für die CDU im Ausschuss Schule & Sport der Hansestadt Lübeck.

Ein kleiner Bericht heute mal aus dem 7. Stock des Verwaltungszentrums in der Kronsforder Allee.
Hier tagte am Nachmittag – beginnend mit etwas Verspätung wegen eines offensichtlichen Serverausfalls in der Verwaltung – der Ausschuss Schule und Sport der Hansestadt.


Drei Punkte herausgegriffen aus der heute übersichtlichen, aber nicht minder diskussionsreichen Tagesordnung:

Die Initiative der Verwaltung zu verpflichtender Mülltrennung in den Lübecker Schulen ist zumindest mal unglücklich gestartet.
Die Mülltrennung funktioniert oft schlechter als vorher. Mülltonnen, stehen wie am Bahnhof ausschließlich noch verteilt in den Fluren der Etagen, nicht aber mehr in den Klassenräumen. Bestehende und funktionierende Konzepte an den Schulen wurden gleichmachend ersetzt, unabhängig von einzelnen Bedürfnissen und Gegebenheiten. Schulen wurden im Rahmen der Konzepterarbeitung offenbar nicht oder nur sehr vereinzelt beteiligt. Das waren die Reaktionen auf meine Nachfrage zumindest. Obwohl es eigentlich noch zu früh für eine Evaluierung ist, muss man zum jetzigen Zeitpunkt aber leider sagen, gut gemeint ist oft leider nicht gleich gut gemacht. Meine dringende Empfehlung an die Verwaltung, jetzt in die Gespräche mit den Schulen zu gehen, zuhören und individuelle Abhilfe schaffen. Ansonsten waren hier viele Euros sprichwörtlich für die Tonne.

Der Bericht zum Masterplan Schulimmobilien ließ die Ausschussmitglieder sicher erst einmal zusammenzucken.
Über 1,5 Milliarden Euro werden laut erster valider Schätzung benötigt, um alle notwendigen Investitionen im Schulbau und in der Gebäudeunterhaltung zu stemmen. Eine gigantische Summe.
Bereits von der Verwaltung erkannter und nun auch notwendiger Schritt ist jetzt die Priorisierung der Maßnahmen. Ich habe weiter von der Verwaltung gefordert, die Bewertungskriterien der Priorisierung im Rahmen der angekündigten Vorlage mitzuliefern. Politik muss nachvollziehen und ggf. auch Änderungen in den Planungen vornehmen können. Dafür ist die Vorlage zu den Haushaltssitzungen im September notwendig, aber eigentlich auch klar verständlich.

Bei der Vorstellung des Berichts zu den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz hatte ich ebenfalls Anmerkungen.
Die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil wünschen sich seit vielen Jahren eine Skateanlage in Kücknitz. Der Beteiligungsprozess der Hansestadt nun gab vielen berechtigte Hoffnung, dass ihr lang ersehnter Wunsch hier nun Gehör findet und endlich auch umgesetzt wird. Im Verlauf der unterschiedlichen Beteiligungsrunden aber rückte die Realisierung einer Skateanlage mit den unterschiedlichsten Begründungen der Verwaltung, warum eine Umsetzung nicht möglich ist, in immer weitere Ferne. Travemünde kann ein Lied davon singen und lässt hier grüßen. Die letzte Begründung war, dass eine Skateanlage in Zeiten des Klimawandels zu viel Fläche versiegelt. Deshalb will die Verwaltung am liebsten nur eine Dirtbikebahn bauen, die im Zuge der Beteiligungsrunden als weiterer Wunsch einiger Jugendlichen aufkam.
Ich habe Beispiele genannt, wo man anders an die Sache herangegangen ist, in Kaltenkirchen zum Beispiel, aber auch im nahen Berkenthin wurden im April dieses Jahres tolle neue Skateparks eröffnet. Es geht also.
Die CDU möchte hier keineswegs Wünsche und Interessengruppen der Jugend gegeneinander ausspielen, aber bereits im Juni 2022 lagen mit Jugendlichen aus dem Stadtteil erarbeitete Konzepte für einen Adrenalinpark vor. Auf der heute von der Verwaltung vorgeschlagenen Fläche nahe des Trave- Schulzentrums kann man genau diesen super einfach errichten. Dirtbikebahn, Skateanalage und vielleicht noch eine Kletterwand, gleichzeitig auch als Schallschutzmaßnahme ließen sich hier leicht und zügig umsetzen. Die von der Verwaltung dafür aus der Hüfte hochgerechneten über 1 Million Euro an benötigten Mitteln können nicht wirklich ernst genommen werden. Berkenthin hat für seinen Skatepark Presseberichten zufolge gerade mal 190.000 Euro benötigt, dazu noch beachtliche Fördermittel eingeworben, die die Investitionssumme erheblich gedrückt haben. Es geht also, wenn man will.
Die CDU in Kücknitz, aber auch darüber hinaus in der Hansestadt erwartet nun eine zeitnahe und priorisierte Umsetzung. Die Verwaltung macht sich total unglaubwürdig, wenn man es trotzt diverser Beteiligungsrunden der Kinder, Jugendlichen und Beteiligten im Stadtteil, sowie umfangreicher Pressebegleitung über Jahre nicht hinbekommt, den Kindern und Jugendlichen in Kücknitz und darüber hinaus eine solche Anlage im Ergebnis hinzustellen.

Der eigentlich für die Maisitzung zugesagte Bericht zu den dringend benötigten Ausweichräumen des Katharineums und der Ernestinenschule an der Kanalstraße konnte von der Verwaltung nicht vorgelegt werden. Senatorin Frank hat den Bericht nun für Juni zugesagt. Auch hier muss Verwaltung einfach schneller agieren.

Wechsel im Vorstand des CDU Lübeck Ortsverband Kücknitz/ Siems

Beisitzer Jens Zimmermann, Ortsverbandsvorsitzender Oliver Prieur, Beisitzerin Liane Rüther, stellv. Ortsverbandsvorsitzender Werner Janke.

Der CDU Lübeck Ortsverband Kücknitz/ Siems hat heute in der diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Im Vorwege gab Liane Rüther bekannt, nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren.

Jens Zimmermann: „Da meine neueren Aufgaben für die CDU Lübeck in der Bürgerschaft und im Vorstand des Lübecker CDU- Kreisverbands einen umfangreichen Zeitraum in Anspruch nehmen, war auch für mich ein Schritt in die dritte Etage des Ortsverbands folgerichtig. Als Beisitzer möchte ich aber gerne weiterhin für die CDU Kücknitz/ Siems sichtbar unterwegs sein und für den Stadtteil und für die Menschen hier #anpacken.“

Die anwesenden Mitglieder des CDU- Ortsverbands Kücknitz/ Siems haben mit jeweils einstimmigen Voten in der diesjährigen Mitgliederversammlung folgenden neuen Vorstand gewählt.
Neuer Ortsverbandsvorsitzender ist Oliver Prieur, sein Stellvertreter Werner Janke. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzer Jens Zimmermann und Liane Rüther.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in unserem neuen Vorstandsteam und mit den Engagierten im Ortsverband. Wir sind gut aufgestellt und haben einige Ziele für die Zukunft im Blick“, so Jens Zimmermann abschließend.

Lübeck live: Neuer Vorstand bei der CDU Kücknitz/Siems (hl-live.de)

Frühjahrsempfang der CDU Lübeck und der Fraktion der CDU in der Lübecker Bürgerschaft

Jens Zimmermann beim Frühjahrsempfang des Kreisverbands und der Fraktion der Lübecker CDU vor malerischer Kulisse der Lisa von Lübeck und der Wallhalbinsel.

Am Abend vor dem Himmelfahrtsdonnerstag lud der Kreisverband der Lübecker CDU gemeinsam mit der CDU- Fraktion der Lübecker Bürgerschaft zum diesjährigen Frühjahrsempfang.

Eine gewohnt professionell ausgerichtete Veranstaltung im Schuppen 9, für dessen Gelingen das engagierte Team dort wieder alles gab.

Gute Worte fanden der Fraktionsvorsitzende Christopher Lötsch und der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Hermann Junghans bevor der Hauptredner des Abends und Schleswig-Holsteinischer CDU- Spitzenkandidat zur Europawahl die Anwesenden auf die heiße Phase des Europawahlkampfs einschwor. Unser Spitzenkandidat brennt für Europa und die europäische Idee. Das hat man mit jedem Satz gespürt.

Im Anschluss überzeugte ein tolles Buffet. Vielfältiges Netzwerken mit einigen guten Gesprächen rundete den unterhaltsamen und erfolgreichen Abend ab.

Vielen Dank allen Beteiligten für eine rundum gelungene Veranstaltung.

Der Vorsitzende der CDU- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Christopher Lötsch.
Der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU Lübeck, Dr. Hermann Junghans.
Der Spitzenkandidat der Schleswig-Holsteinischen CDU zur bevorstehenden Europawahl, Niclas Herbst.

Bericht zum Frühjahrsempfang auf HL-live.de

4. Mai – Internationaler Tag der Feuerwehrleute

Jens Zimmermann, Mitglied der CDU Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft und stellv. Kreisvorsitzender der CDU Lübeck.

4. Mai – Heute ist der internationale Tag der #Feuerwehrleute.

Nachdem am 4. Januar 1999 fünf Feuerwehrleute unter tragischen Umständen in einem Lauffeuer in Australien ums Leben kamen, entschied man sich in der Folge für einen solchen Ehrentag im Kalender. Da der 4. Mai der Tag des Heiligen Florian, dem Schutzpatron der Feuerwehrleute, ist, wählte man dieses Datum.

Grund genug also, besonders heute auch Danke zu sagen, allen Menschen im Rettungs- und Feuerwehrdienst, ganz gleich ob bei der Berufsfeuerwehr oder ehrenamtlich engagiert in den zahlreichen Freiwilligen Wehren.

Unsere Feuerwehren in der Stadt leisten um einiges mehr als „nur“ das klassische „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Insbesondere in den Stadtteilen sind die vielen Kameraden aus dem öffentlichen Leben gar nicht mehr wegzudenken. Längst sind sie im gesellschaftlichen Leben fest integriert, längst wäre ohne sie einiges gar nicht oder nur erschwert umsetzbar, sei es bei der Jugendförderung über die verschiedenen Angebote in den Kinder- und Jugendwehren, dem sozialen Engagement im Netzwerk der Stadtteilorganisationen oder einfach auch nur bei Unterstützungsdiensten beim Baumaufstellen im Mai oder zu Weihnachten oder bei Laternenumzügen, Stadtteilfesten und anderen Veranstaltungen. Die Liste könnte man schier endlos weiterführen.

Hier in der Hansestadt ist die CDU immer schon stets ein Partner und echter Unterstützer der Feuerwehr. Seit Jahren schon kämpfen wir für gute Gerätehäuser, Ausstattung und Anerkennung der Männer und Frauen im Feuerwehrdienst. Mit den bisherigen und insbesondere auch den aktuellen Investitionen in Neubauten, Sanierungen, bei Anschaffungen oder auch mit der Forderung für ein sogenanntes Stiefelgeld für die Kameraden unterstreichen wir unsere Wertschätzung für die Feuerwehren in der Stadt an vielen Stellen. Auch künftig wird sich an dieser Tatsache nichts ändern.

Abschließend noch einmal von Herzen Danke an die Kameraden der Berufsfeuerwehr hier in Lübeck und der vielen Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen, die mit ihrem tagtäglichen Einsatz, ihrem persönlichen Engagement und ihrem wichtigen Dienst eine unverzichtbare Aufgabe für die Gesellschaft leisten, die man gar nicht hoch genug wertschätzen kann.

Gott zur Ehr‘, dem nächsten zur Wehr! 

Lübecker CDU startet Plakatierung zur Europawahl mit Augenmaß

Jens Zimmermann, stellv. Kreisverbandsvorsitzender der CDU Lübeck.

„Anders als in früheren Wahlkämpfen werden wir uns bei der Plakatierung auf
Großplakate an ausgewählten Standorten und auf Haupt- und Durchgangsstraßen beschränken“, erklären der CDU-Kreisvorsitzender Dr. Hermann Junghans und sein Stellvertreter, Jens Zimmermann, der den Europawahlkampf der Lübecker CDU organisiert, gemeinsam: „An einer Materialschlacht, wer am meisten Plakate aufstellt, werden wir uns nicht beteiligen.“

Der Sinn von Plakatierungen in Zeiten von immer mehr Informationen über das Internet und Social Media wird in der CDU intensiv diskutiert. Junghans und Zimmermann sehen eine Übergangsphase, in der auf Plakate noch nicht ganz verzichtet werden kann, ihre Bedeutung jedoch stetig abnimmt. Plakate haben den Zweck auf den Wahltag hinzuweisen und einen ersten Eindruck der Kandidaten zu vermitteln. Für diese Zwecke muss aber nicht in jeder Wohnstraße plakatiert werden. Eine Beschränkung ist deshalb sinnvoll und kommt zudem der Umwelt zugute.

Die CDU möchte mit den demokratischen Mitbewerbern ins Gespräch kommen, um für zukünftige Wahlkämpfe die Gesamtzahl der aufgestellten Plakate zu reduzieren. „Damit erreichen wir einen nachhaltigeren Umgangs mit Ressourcen. Außerdem verringern wir die Wahrscheinlichkeit, dass Plakate nach dem Wahlkampf übersehen werden und noch wochenlang weiter an den Laternen hängen.“

Pressemeldung auf HL-live.de

Meldung auf der Seite der CDU Lübeck

Kurzes Feedback zur Stadtteilkonferenz in Kücknitz

Jens Zimmermann, stellv. Kreisverbandsvorsitzender der CDU Lübeck, besuchte die Stadtteilkonferenz in Kücknitz.

Heute Abend führte mich der Weg zur Stadtteilkonferenz Kücknitz in die Aula vom Trave Gymnasium.
Die Verwaltung informierte in gewohnt breiter Form mit ihrem Chef Lindenau und den drei Senatorinnnen über aktuelle und wichtige Themen, insbesondere auch für den Stadtteil.
Senator Hinsen war heute leider verhindert.

Deshalb werde ich meine Nachfrage zum Stand des im letzten Jahr in Aussicht gestellten Vorhabens „LKW- Parkmöglichkeiten am Hafen“, um die vielen Brummis aus den Wohngebieten herauszuholen, nun bei nächster Gelegenheit im persönlichen Austausch nachholen.

Meine Nachfrage zum Stand der seit Jahren dringend notwendigen und inzwischen längst überfälligen Sanierung oder eines Neubaus des Vereinshauses beim TSV Kücknitz konnte trotzt Anwesenheit der zuständigen Senatorinnen Hagen und Frank offenbar nicht beantwortet werden. Die Antwort soll zeitnah online nachgereicht werden.

Zu meiner Frage, warum der Wischhofweg mit der in Kürze anstehenden Maßnahme nicht in Gänze bis zur Freiwilligen Feuerwehr Dummersdorf saniert wird, konnten diverse Dinge aufgezählt werden, warum das womöglich nicht geht. Die Senatorin Hagen verwies hier auch auf den CDU- Antrag im kommenden Bauausschuss. Und ganz zum Schluss sah sie dann auch noch die Gefahr, dass mit der Maßnahme dort dann Erschließungsbeiträge für die Anlieger fällig werden könnten.
Das gilt es im weiteren Prozess bei allen möglichen Varianten der Sanierung natürlich zu berücksichtigen. Wir werden einer Variante, die Kosten für Anlieger mit sich bringt, natürlich nicht zustimmen.

CDU Lübeck kritisiert Ampel für Förderpolitik im Bund:
Kommunen und ihre Menschen sind Leidtragende

Jens Zimmermann, stellv. Kreisverbandsvorsitzender der CDU Lübeck

Die CDU Lübeck kritisiert die Bundesregierung für die Streichung und Kürzung diverser Förderprogramme. Aktuelle Beispiele in der Hansestadt sind die Einstellungen der Sportförderung und der Förderung für die Anschaffung neuer Elektrobusse.

Jens Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender der CDU Lübeck, ist entsetzt: „Mit der Einstellung solcher für die Kommunen notwendigen Förderprogramme des Bundes werden viele wichtige kommunale Vorhaben unmöglich, mindestens aber um einiges schwieriger umsetzbar. Dabei muss die Bundesregierung wissen, dass unter der Einstellung solch wichtiger Förderprogramme zuallererst die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden leiden. Wichtige Projekte im Bereich der Bildung, für Kinder und Jugendliche, für unsere Vereinslandschaft und zur Sportförderung oder auch bei der so vehement geforderten Verkehrswende fußen zu einem beträchtlichen Teil auf derartige Förderprogramme. Hier in Lübeck spüren wir es aktuell bei der nun in weitere Ferne gerückten Realisierung des geplanten Sport- & Bürgerpark Neuhof in St. Lorenz. Auch die viel geforderte Verkehrswende und die hehren Klimaziele der Verwaltung werden in Lübeck nun deutlich schwieriger, wenn Elektrobusse nun nicht oder zumindest deutlich später erst im geplanten Umfang angeschafft werden können und alte Dieselfahrzeuge ersetzen.
Bereits Anfang 2023 wurde die Förderung der Sprach- KITAs eingestellt. Hier ist glücklicherweise das Land eingesprungen, weil man in Schleswig- Holstein die Wichtigkeit und den massiven Bedarf der Sprachförderung erkannt hat und die betroffenen Kinder für eine spätere Chancengleichheit im weiteren Bildungs- und Lebensweg entsprechend fördern will.
Auch die Kürzungen und Streichungen vieler KfW- Förderprogramme trifft die Menschen unmittelbar und behindert notwendige Fortschritte z.B. im Wohnungsbau, der Verkehrs- oder Energiewende.
Die Ampel setzt in vielen Bereichen ihrer Finanz- und Förderpolitik aus unserer Sicht oft schlicht falsche Prioritäten, leider meist auch zulasten der Menschen hier vor Ort. Kürzt man Programme für Kommunen, merken die Menschen diese Entscheidungen aus dem fernen Berlin hier vor Ort am direktesten und unmittelbar.“

Die CDU Lübeck fordert ein Umdenken innerhalb der Berliner Ampelkoalition in Bezug auf ihre zukünftigen Entscheidungen, die die vielen Städte, Kreise und Gemeinden betreffen und hofft hier in der Zukunft auch auf gewichtigere Einflussnahmen der beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten, – für dann künftige Umsetzungen vieler weiterer notwendiger Projekte und Weiterentwicklungen in unserer Hansestadt, vor allem immer ganz im Sinne aller Lübeckerinnen und Lübecker.

Meldung auf der Seite der CDU Lübeck

Pressemeldung auf HL-live.de

CDU will zeitnahe Lösung für die Erneuerung der Wesloer Straße

Jens Zimmermann, MdBü

Im Bereich Wesloer Landstraße ist in diesem Jahr endlich die Fahrbahnsanierung mit dem DSKVerfahren vorgesehen. Fuß- & Radweg werden ebenfalls erneuert.

Auch die Wesloer Straße müsste dringend saniert werden, ist bisher aber nicht in den Planungen berücksichtigt. Radfahrer werden derzeit auf die Fahrbahn geführt, was vor allem Kinder und ältere Menschen gefährdet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch die Wesloer Straße zeitnah erneuert wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bauausschuss gestellt, der am 6. Mai tagt.

CDU-Bürgerschaftsmitglied Dr. Carsten Grohmann dazu: „Dieses Thema beschäftigt uns schon seit Jahren – leider versteckt sich die Verwaltung weiter hinter Verkehrszählungen und Paragraphen. So wurden Ampeln, Fußgängerüberwege und zuletzt Radwege zurückgebaut und entfernt. Wir werden uns weiterhin und nachdrücklich mit dem Gemeinnützigen Verein für eine umfassende Sanierung einsetzen, um Radwege zu erhalten und zu ermöglichen.“

Wir haben die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob noch Mittel und Kapazitäten vorhanden sind, im Zuge der Sanierung der Wesloer Landstraße auch die Wesloer Straße zu erneuern.
Falls das nicht möglich sei, solle die Wesloer Straße zumindest für 2025 eingeplant werden, mit der Vorgabe den vorhandenen ehemaligen Radweg ebenfalls zu sanieren und diesen dann
anschließend wieder als Radweg (aber ohne Benutzungszwang) auszuweisen.

CDU-Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann fügt hinzu: „Hier in der Wesloer Straße in Schlutup muss sich inzwischen dringend was tun. Es wird immer gefährlicher für die vielen Radfahrer im Stadtteil. Das erlebe ich selbst, höre das aber auch in vielen Gesprächen mit den Menschen hier im Ort. Auch der Gemeinnützige Verein Schlutup unterstreicht die dringende Notwendigkeit der umfassenden Sanierung mit ihrem Vorsitzenden Achim März bei jeder Gelegenheit immer wieder.“