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Mit großer Freude reagieren die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP auf den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung eines ständigen Jugendbeirats. Damit wird ein bedeutender Schritt hin zu mehr Jugendbeteiligung in der Hansestadt vollzogen – und ein vorheriger Beschluss des Jugendhilfeausschusses korrigiert, der das Jugendgremium Anfang Juni noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte.

„Das ist ein großartiger Tag für junge Menschen in Lübeck“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Endlich schaffen wir eine echte und dauerhafte Form der Mitbestimmung für die junge Generation – mit eigenen Rechten, eigener Stimme und echter Relevanz. Dass die Bürgerschaft den Weg nun freigemacht hat, ist ein wichtiges Signal an die vielen jungen Menschen in unserer Hansestadt: Wir hören zu, wir nehmen euch ernst.“

Schon im Jugendhilfeausschuss hatten CDU, Grüne und FDP für die Einrichtung des Beirats geworben. Trotz breiter Zustimmung in der politischen Debatte war es dort nicht zur Mehrheit gekommen. Umso wichtiger sei nun die Korrektur durch das Stadtparlament. „Die Jugendlichen haben deutlich gemacht, dass sie mitreden und mitgestalten wollen. Der neue Beirat wird ihnen diese Möglichkeit geben – dauerhaft und strukturiert“, so Zimmermann.

Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, betont: „Der Jugendbeirat soll künftig als gewähltes Gremium die Interessen junger Lübeckerinnen und Lübecker vertreten, eigene Themen einbringen, Anträge stellen und politische Entscheidungsprozesse beratend begleiten. Dabei steht besonders die Vielfalt im Vordergrund: Der Beirat soll möglichst viele Perspektiven und Lebensrealitäten junger Menschen abbilden. Aus anderen Städten gibt es positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gremien – und auch in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins sind Jugendbeiräte längst gelebte Praxis. Dass wir in Lübeck jetzt nachziehen, ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig fängt die Arbeit jetzt erst an: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Weg für eine gute Wahl und eine gelingende Bewerbungsphase zu ebnen, damit der Beirat von Anfang an stark und wirksam starten kann.“ 

Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP- Fraktion ergänzt: „Die älteren Generationen haben durch den steigenden Anteil an der Bevölkerung einen immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. Gleichzeitig haben die Auswirkungen heutiger Entscheidungen einen großen Einfluss auf die Chancen und Möglichkeiten in der Zukunft. Daher ist es dringend notwendig, der Jugend die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven, Bedürfnisse und Anliegen stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Schon heute zeigen Kinder und Jugendliche an vielen Stellen, dass sie sich einbringen wollen und auch können. Deshalb ist der Schritt nur konsequent, dass dies endlich auch in der Lübecker Politik möglich wird.”

Die drei Fraktionen sehen in dem Jugendbeirat einen demokratischen Meilenstein für die Hansestadt. Die nun geschaffene Struktur sei nicht nur ein wichtiges Instrument politischer Bildung, sondern auch ein Ausdruck gelebter Teilhabe.

„Wer früh erlebt, dass Mitmachen einen Unterschied macht, bleibt auch später engagiert – politisch, gesellschaftlich und demokratisch“, sind sich alle drei Jugendpolitiker gemeinsam einig. „Mit dem Jugendbeirat setzen wir genau dort an. Das ist kein Symbol – das ist nachhaltige Beteiligung mit Substanz.“

Pressemeldung der Lübecker CDU- Bürgerschaftsfraktion

Pressemeldung auf HL-live.de

Nach der knappen Entscheidung im Jugendhilfeausschuss gegen die Einrichtung eines Jugendbeirats stellt sich die CDU-Fraktion unter Führung ihres jugendpolitischen Sprechers Jens Zimmermann klar gegen das Votum: „Nach eingehender Analyse und intensiven Gesprächen steht fest: Diese Entscheidung im Ausschuss war falsch. Wir tragen die finale Entscheidung für einen Lübecker Jugendbeirat nun folgerichtig in die Bürgerschaft“, so Zimmermann.

Der im Jugendhilfeausschuss abgelehnte Antrag von CDU, Grünen und FDP zielte darauf ab, jungen Menschen in Lübeck eine echte Beteiligungsplattform zu eröffnen. Unterstützt wurde er etwa von der Schüler Union Lübeck, die die Ablehnung als „vertane Chance“ bezeichnete. Auch die Junge Union sagt, „der Jugendbeirat ist überfällig“.

Die CDU sieht in der knappen Mehrheit gegen den Antrag vor allem das Agieren der SPD im Ausschuss: „Es hat sich gezeigt, dass die SPD- Ausschussmitglieder den Jugendbeirat schlicht nicht wollen – und nie wirklich wollten. Und auch der Lübecker Jugendring war eigentlich nie Freund dieser Form der Jugendbeteiligung. Das haben wir verstanden und müssen das aus unserer Sicht im weiteren Procedere durchaus auch berücksichtigen“, betont Zimmermann und benennt offen die Ursachen der Blockade.

In Rücksprache mit vielen Jugendlichen, Fachkräften und jugendpolitischen Experten, gerade auch noch in den letzten Tagen, ist für ihn klar: Lübeck braucht dringend ein zusätzliches Mitbestimmungsgremium – und das selbstverständlich ohne spürbare Abstriche bei bestehenden oder bereits geplanten sozialraumorientierten Projekten etwa in St. Lorenz Nord oder Marli.

Zimmermann richtet abschließend einen Appell an die Bürgerschaftsfraktionen & fraktionslosen Mitglieder. „Am kommenden Donnerstag, 26. Juni, steht das Thema in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung:

Geben wir der Jugend in Lübeck endlich eine echte Stimme und eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die sie seit Jahren bereits zurecht einfordern. Jetzt ist der Moment da – Lübeck darf diese Chance nicht verspielen.“

Die CDU-Fraktion fordert eine positive Entscheidung in der Bürgerschaft, als wichtigen Schritt für politische Teilhabe, Bildung und langfristige Bindung junger Menschen an ihre Stadt.

Originalmeldung der Lübecker CDU- Fraktion

Auf Einladung von Thorn Schütt, Politikbeauftragter der Deutschen Post DHL, informierte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Jens Zimmermann, über die aktuelle Lage der Brief- und Paketzustellung in der Hansestadt. Hintergrund des Besuchs sind wiederholte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unzuverlässige Zustellungen und lange Laufzeiten bei Briefsendungen und eine entsprechende Pressemeldung der Lübecker CDU in der vergangenen Woche.

Herr Schütt erläuterte die derzeitige Situation ausführlich und führte mehrere Gründe für die Verzögerungen an. Einer der wesentlichen Faktoren: Das Briefvolumen ist seit 2010 um über 75 Prozent zurückgegangen – mit weiter sinkender Tendenz. Gleichzeitig haben sich in der Folge zum Jahresbeginn 2025 die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Seitdem dürfen Briefe regulär bis zu vier Werktage nach Einlieferung zugestellt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei Dialogpost oder rabattierten Sendungen, können sich die Laufzeiten noch weiter verlängern, wenn dies mit dem Absender vereinbart wurde.

Ein weiteres Problem stellt die derzeit angespannte Personalsituation dar. Aktuell kämpft die Deutsche Post auch in Lübeck mit personellen Engpässen. Um dem entgegenzuwirken, kündigte Herr Schütt an, im Juli bereits mit zusätzlichem Personal gegenzusteuern. Das langfristige Ziel: eine verlässliche Regellaufzeit von drei bis maximal vier Werktagen für Briefsendungen. Bei der Paketzustellung liegen die Laufzeiten jetzt bereits in der Regel schon bei lediglich 1-2 Tagen. 

Auch den Rückzug klassischer Postfilialen aus dem Lübecker Stadtgebiet hatte Zimmermann im Vorwege kritisiert. Natürlich war damit dann auch ein weiteres Thema des Treffens gesetzt. Diese Entscheidung sei bereits vor Jahren strategisch getroffen und größtenteils umgesetzt worden, so Schütt. Als Ersatz habe man ein engmaschiges Netz aus inzwischen 29 Postpartnerfilialen, 27 DHL-Paketshops und 61 Packstationen aufgebaut. Die neuen Angebote würden in den Stadtteilen gut angenommen – vor allem die Kombination aus digitalen Services und 24/7-Zugang biete den Kunden vor allem mehr Flexibilität.

Jens Zimmermann zeigte sich nach dem Austausch sachlich abgeholt und umfassend informiert, bleibt aber auch wachsam: „Ich bedanke mich bei Herrn Schütt für die kurzfristige Einladung und das offene und sehr konstruktive Gespräch heute. Es ist vor allem wichtig, dass die Menschen sich auf eine funktionierende Postzustellung verlassen können – sei es im privaten Alltag oder im Geschäftsverkehr. Ich werde die weitere Entwicklung im Blick behalten und mich weiterhin für eine stabile Versorgung in Lübeck einsetzen.“

Zimmermann und Schütt vereinbarten, auch künftig in engem Austausch zu bleiben. Ziel sei es, auf Herausforderungen schnell reagieren zu können und die Qualität der Zustellung im Interesse der Lübecker Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Pressemeldung auf HL-live.de

Diese Nachricht wird Kücknitzer Jugendlichen eine herbe Enttäuschung bereiten. Der Adrenalinpark wird nicht vor 2026 umgesetzt. Das gab Hans-Joachim Friedemann, Bereichsleiter Schule und Sport der Hansestadt, am Donnerstag vor Politikern bekannt. …

Als sehr bedauerlich bewertete der CDU-Politiker Jens Zimmermann aus Kücknitz die Nachricht: „Aber man kann sich das Personal ja nicht aus den Rippen schneiden.“ CDU und Grüne hatten zuvor öffentlich mächtig Druck gemacht und gefordert, die Verwaltung möge das Projekt endlich umsetzen. …

Auch aus Sicht des CDU-Politikers Jens Zimmermann war das Adrenalin-Event „ein klares Signal an die Verwaltung, die Planungen für den dauerhaften Adrenalinpark voranzutreiben“. Die jungen Menschen hätten ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die Verwaltung an der Reihe, sagte Zimmermann. …

Presseartikel bei LN- online

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Jens Zimmermann, kritisiert die zunehmenden und flächendeckenden Probleme bei der Postzustellung im Stadtgebiet Lübeck. Immer häufiger erreichen Bürgerinnen und Bürger ihre Briefsendungen mit erheblicher Verzögerung – teils erst mehrere Tage später. In verschiedenen Stadtteilen scheint die Deutsche Post aktuell sogar nur noch maximal einmal wöchentlich auszutragen.

„Die unzuverlässige Zustellung ist ein Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen können. Nachweislich in der Zustellung befindliche Briefe erreichen die Empfänger oft erst nach Tagen. Das betrifft nicht nur private Korrespondenz, sondern auch teils wichtige behördliche Schreiben, Vertragsunterlagen oder medizinische Informationen“, so Jens Zimmermann.

Neben der mangelhaften Zustellleistung kritisiert die CDU Lübeck auch den weiter fortschreitenden Rückzug der Postfilialen aus dem Stadtgebiet. „Immer mehr Postfilialen schließen oder werden durch schlecht erreichbare, oft unzureichend ausgestattete Partnerstellen ersetzt. Das ist besonders für ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und alle Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen PKW ein ernstes Problem. Die Versorgung mit postalischen Dienstleistungen darf nicht weiter ausgedünnt werden“, betont Zimmermann.

Die CDU Lübeck fordert die Deutsche Post auf, hier dringend gegenzusteuern. „Es reicht nicht, in Fuhrparks und E-Mobilität zu investieren, während gleichzeitig Personal fehlt und die Erreichbarkeit von Postdienstleistungen leidet. Die Investition in die Ressource Mensch – also in ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiter – muss wieder Vorrang haben“, so Zimmermann weiter.

Zudem ruft die CDU Lübeck die zuständige Bundesnetzagentur auf, sich dem Thema anzunehmen. „Die Postversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der aktuelle Zustand zeigt deutlich, dass hier behördliches Handeln nötig ist“, sagt Zimmermann.

Die CDU Lübeck wird das Thema weiterhin aktiv verfolgen und konkrete Verbesserungsvorschläge auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene einbringen.

Pressemeldung auf HL-live.de

Screenshot Lübecker Nachrichten, 18. Juni 2025

„Die Forderungen der Elternbeiräte kann ich nachvollziehen. Allein drei der Forderungen sind in den letzten Wochen und Monaten von der Lübecker CDU-Fraktion auf die politischen Tagesordnungen gehievt worden“, so Jens Zimmermann.

Große Raumprobleme hat aktuell die Schule Grönauer Baum, deren Schülerzahl sich nach Angaben des Schulelternbeirats seit 2017 nahezu verdoppelt hat. Um die Grundschüler irgendwo unterzubringen, wurde die Bibliothek aufgegeben. Momentan kämpft die Schule um ihren Musikraum, den das Gebäudemanagement teilen will, um Klassenräume zu schaffen.

Auch die Grundschule Groß Steinrade wartet seit Jahren auf eine Lösung für den Sportunterricht. Der Bolzplatz kann wegen Verletzungsgefahr nicht für den Schulsport genutzt werden. Ein Multifunktionsbelag würde das Problem lösen. Dann bräuchten die Schulkinder auch nicht mehr mit dem Bus zur Sporthalle der Gotthard-Kühl-Schule gefahren werden, denn die Steinrader Grundschule verfügt weder über einen Sportplatz noch eine Turnhalle.
Eltern haben Geld dafür gesammelt, die Bürgerschaft hat 50.000 Euro bereitgestellt. Doch die Verwaltung führt zahlreiche Hindernisse auf, nicht zuletzt Kosten von 500.000 Euro. Fazit des Schulelternbeirats: „Seitens der Stadt tut sich nichts.“

Mitte Mai meldete die CDU „dringenden Handlungsbedarf an den meisten Lübecker Schulen“ an. „Besonders besorgniserregend ist die Situation am Katharineum“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Jens Zimmermann, „dort musste das WLan für die Schülerinnen und Schüler Ende April abgeschaltet werden, weil die technische Infrastruktur mit der Datenlast überfordert war. Ein digitaler Unterricht ist nur eingeschränkt möglich.“

Jens Zimmermann appeliert an die Verwaltung und den ihren Chef, Bürgermeister Lindenau: „Wir brauchen dringend mehr Tempo bei den Maßnahmen, insbesondere bei denen, bei denen Politik die Weichen längst gestellt und entsprechende Lösungen bereits auf den Weg gebracht hat.“

Die Lübecker Rathauskooperation aus CDU und Grünen, sowie die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres gemeinsamen Antrags zur Einrichtung eines Jugendbeirats in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Trotz monatelanger intensiver Vorbereitung in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis und einem breiten Konsens über die Notwendigkeit eines institutionalisierten Mitbestimmungsgremiums für junge Menschen in der Hansestadt, wurde der Antrag u.a. mit den Stimmen der SPD, Linke/ GAL und weiterer Ausschussmitglieder mehrheitlich abgelehnt.

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert das Abstimmungsverhalten deutlich:
„Ich bedauere das sehr, insbesondere nachdem wir über ein Jahr im vorbereitenden Arbeitskreis am Ende gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt haben. Der 180-Grad-Wechsel insbesondere der SPD erstaunt mich sehr. Schade auch, dass dabei überwiegend falsche Argumente offenbar überzeugten. Denn: Für den Jugendbeirat wird kein bestehendes oder geplantes Angebot geopfert. Es ist eine zusätzliche politische Plattform für die vielen Lübecker Kinder und Jugendlichen. Verloren haben hier vor allem die vielen jungen Menschen in unserer Stadt, die sich lange schon mehr Mitsprache und Beteiligung gewünscht haben.“

Der geplante Jugendbeirat sollte Jugendlichen in Lübeck eine feste Stimme geben – unabhängig von parteipolitischen Strukturen, niederschwellig, unterschiedlich zusammengesetzt, demokratisch gewählt und mit beratender Stimme in politischen Entscheidungsprozessen eingebunden. Für CDU, Grüne und FDP ist klar: Die politische Beteiligung junger Menschen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein demokratischer Auftrag. Dass ausgerechnet die SPD, die sich öffentlich regelmäßig zur Jugendbeteiligung bekennt, sich in der Ausschusssitzung gegen den Jugendbeirat gestellt hat, sorgt für Unverständnis.

Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt:
„Viele Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und bundesweit haben längst Kinder- und Jugendbeiräte eingerichtet – oder sind auf dem Weg dorthin. Lübeck hinkt dieser Entwicklung hinterher. Es geht bei einem Jugendbeirat nicht darum, bestehende Strukturen zu ersetzen, sondern neue, zusätzliche Beteiligungsräume zu schaffen. Dass ausgerechnet dieser Anspruch jetzt in Frage gestellt wird, obwohl wir zum Beispiel einen etablierten und anerkannten Seniorenbeirat haben, zeigt eine gewisse Schieflage in der Debatte. Niemand würde dort ernsthaft fragen, ob das ein ‚Angebot zu viel‘ sei – völlig zurecht. Warum also bei jungen Menschen?
Gerade diese Diskussion hat wieder einmal deutlich gemacht, wie schwer es selbst im Fachausschuss fällt, Geld gezielt für Kinder und Jugendliche in die Hand zu nehmen. Dabei wäre genau das ein so zentraler Baustein für demokratische Bildung, Teilhabe und langfristige Bindung an unsere Stadt. Ein Jugendbeirat wäre keine nette Spielwiese, sondern ein ernstzunehmendes politisches Gremium – divers, gewählt, beratend – und ein wichtiges Signal an junge Menschen in Lübeck: Eure Perspektive zählt.“

Auch Daniel Kerlin (FDP) macht deutlich:
„Die älteren Generationen haben durch den steigenden Anteil an der Bevölkerung einen immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. Gleichzeitig haben die Auswirkungen heutiger Entscheidungen einen großen Einfluss auf die Chancen und Möglichkeiten in der Zukunft. Daher ist es dringend notwendig, der Jugend die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven, Bedürfnisse und Anliegen stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.“

Die drei jugendpolitischen Sprecher kündigen an, den Dialog mit Jugendlichen in Lübeck fortzuführen und alle politischen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Jugendbeirat doch noch eine Chance zu geben.

„Wir lassen uns weiterhin jede Option offen – auch die, den Antrag in gleicher oder ähnlicher Form nun in die Bürgerschaft zur finalen Abstimmung einzubringen“, betont Zimmermann. „Die Stimme junger Menschen gehört an den Tisch. Wir kämpfen weiter dafür.“

Pressemeldung der Lübecker CDU-Fraktion

Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck hat heute mit Mehrheit eine neue Kita-Beitragsordnung beschlossen.
Die CDU-Rathausfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, wie seit Wochen auch nicht anders propagiert. Ziel der Neuregelung ist es, Familien insbesondere mit niedrigem Einkommen spürbar zu entlasten.

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die neue Beitragsordnung ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Familien mit geringem Einkommen werden deutlich entlastet. Das ist ein starkes Signal für eine soziale und familienfreundliche Politik in Lübeck.“

Zugleich zeigt sich die CDU enttäuscht über die Ablehnung der Einrichtung eines Jugendbeirats durch eine Mehrheit im Ausschuss.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten sich gemeinsam massiv für die Einführung dieses Gremiums eingesetzt, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht in der Kommunalpolitik zu geben.

Zimmermann betont: „Jugendliche brauchen eine hörbare Stimme und echte Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt. Wir wollen die Chance aus über einem Jahr gemeinsamen, breit angelegten Arbeitskreis und gutem Ergebnis nicht einfach wegwerfen. Wir wollen Kinder und Jugendliche in unserer Stadt fordern, vor allem aber auch fördern. Dafür stehen wir.“

Die CDU-Fraktion wird mit ihrem Kooperationspartner, den Grünen, und gemeinsam mit der FDP weiterhin Gespräche mit allen Beteiligten suchen, um doch noch eine breite Zustimmung für die Einrichtung eines Jugendbeirats zu erreichen.

Zimmermann abschließend: „Wir werden uns mit den Jugendlichen abstimmen und halten uns dann aber auch die Option offen, einen Antrag für die Einrichtung eines Jugendbeirats nun dann in die Bürgerschaft zur Abstimmung einzubringen. Unser Ziel bleibt: mehr Beteiligung und Mitsprache für die Jugend in Lübeck.“