Kategorie: Blog

Jens Zimmermann, Kücknitzer CDU-Politiker in der Hansestadt und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, spricht sich klar gegen die medial verbreitete Forderung von Tim Klüssendorf nach einem staatlich regulierten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro aus.

Zimmermann betont, dass der Stundenlohn sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft weitgehend selbst reguliere und in den vergangenen Jahren nachweislich ohnehin stetig gestiegen sei.

„Wir müssen grundsätzlich die Tarifautonomie respektieren und dürfen nicht meinen, dass der Staat es immer besser weiß“, so Zimmermann. „In vielen Bereichen, gerade in engagierten Vereinen und kleineren Initiativen, würde eine starre Lohnerhöhung mit Sicherheit enorme Probleme verursachen.“

Zimmermann warnt, dass besonders die wichtigen, niedrigschwelligen Organisationen unter einem solchen staatlichen Eingriff leiden würden. „Vereine und Stadtteilinitiativen stemmen ihre Arbeit oft mit knappen Budgets. Wenn der Staat hier künstlich an der Lohnschraube dreht, gefährdet er massiv auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort“, erklärt er. „Das kann nicht ernsthaft Zweck und Wille der großen Politik im Bund sein.“

Zudem weist Zimmermann darauf hin, dass in den vergangenen Jahren auch ohne staatliche Eingriffe die Löhne kontinuierlich angezogen haben: „Die Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt bereits für permanent steigende Stundenlöhne – wir sollten diesen positiven Trend nicht mit überzogenen Vorgaben ausbremsen. Ich persönlich kann berichten, dass wir in Vereinen unter meiner Verantwortung grundsätzlich immer über Mindestlohn gezahlt haben. Bis heute. Weil wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst sind und weil wir es zudem auch unbedingt wollten. Nur, irgendwann reißt diese Schraube nach oben ab, insbesondere wenn wir sie mit Gewalt in diesem Tempo immer weiter anziehen wollen. Dann gefährden wir auch die letzte Stadtteilarbeit noch massiv. Da, wo die echte gesellschaftliche und politische Arbeit noch geleistet wird.“
Zimmermann unterstützt daher ausdrücklich eine maßvolle Politik, die auf Verhandlungslösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern setzt und die besonderen Herausforderungen gemeinnütziger und gemeinnützig wirkender Organisationen berücksichtigt.

Pressemeldung auf HL-live.de

Die Kücknitzer Netzwerkgruppe „Miteinander ohne Zoff“ MoZ und der GMVK – Gemeinnütziger Verein Kücknitz e. V. haben zu einem gemeinsamen Treffen und öffentlichen Austausch mit vielen engagierten Stadtteilinstitutionen auf den Kücknitzer Kirchplatz eingeladen.

Bunt war das Motto. Bunt ist auch die CDU mit ihrer Farbwelt Cadenabbia-Türkis, Rhöndorf-Blau, Weiß, Union-Gold, – vor allem aber mit ihren vielen einzigartigen Mitgliedern. Und so war es selbstverständlich, dass die CDU Kücknitz/ Siems ebenfalls dabei war. Der Himmel über den Stadtteil war wolkenfrei, die Sonne strahlte, das CDU- Popcorn war heißbegehrt und die Besucher auf dem Kirchplatz gut gelaunt und interessiert.

Nach dem Besuch des Lübecker Tierheims mittags beim Tag der offenen Tür rundete die Veranstaltung am Nachmittag in Kücknitz‘ Mitte den Sonntag hervorragend ab.

Einen großen Dank auch allen, die tatkräftig unterstützend dabei waren.

CDU-Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann absolviert Praktikumstag in der Kindertagesstätte Luther in St. Lorenz Süd

Einen Tag lang hat Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, den Alltag in der Kindertageseinrichtung Luther in St. Lorenz Süd miterlebt. Beim Praktikumstag in der Kita sammelte Zimmermann direkte Eindrücke vom Arbeitsalltag der pädagogischen Fachkräfte – und äußerte sich mit großer Anerkennung für deren tatkräftiges Engagement.

„Was hier täglich geleistet wird, verdient höchste Wertschätzung“, sagte Zimmermann im Anschluss an seinen Besuch. „Die Arbeit mit den Kindern erfordert nicht nur Fachwissen und Geduld, sondern auch echtes Herzblut. Ich bin beeindruckt von der Professionalität und Herzlichkeit, mit der das Team hier arbeitet. Die Einrichtung hier ist ein echtes Beispiel, wie eine Kita heute aussehen muss. Die Kita Luther ist mehr als ein Betreuungsort – sie ist ein Lebensraum, der Kinder inspiriert und ihnen die Möglichkeit gibt, sich individuell zu entfalten und sie gleichzeitig auch auf den weiteren Bildungsweg gut vorbereitet.“

Im Gespräch mit der Kita-Leitung und dem pädagogischen Team standen auch aktuelle Themen der Kita-Reform in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt. Besonders die Herausforderungen rund um die Personalgewinnung, Qualitätsstandards und die finanzielle Ausstattung der Einrichtungen wurden angesprochen.

Zimmermann betonte: „Die Kita-Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung – auch durch die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation und den geplanten Ausbau von Ausbildungsplätzen. Doch wir müssen noch stärker an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort ansetzen und die Träger sowie das Personal weiter gezielt unterstützen. Die Umsetzung der Reform muss aus meiner Sicht auch künftig weiter zwischen Kita-Trägern mit ihren Einrichtungen und die Landesregierung auf Augenhöhe evaluiert werden. Der beständige Austausch ist wertvoll und ich halte ihn in dieser Sache für wichtig und auch notwendig.“

Mit Blick auf den Fachkräftemangel und steigende Anforderungen an die frühkindliche Bildung versprach Zimmermann, die gewonnenen Eindrücke in die politische Arbeit mitzunehmen. „Dieser Tag war für mich eine wirklich wichtige und gleichzeitig lehrreiche Erfahrung“, so Zimmermann. „Ich danke dem Einrichtungsleiter Jens Kühn mit seinem gesamten Team herzlich für die gezeigte Offenheit, die interessanten Gespräche und die vielen Einblicke in ihren anspruchsvollen Alltag. Politik muss zuhören, um richtig zu handeln – genau das habe ich heute getan.“

Pressemeldung auf HL-live.de

Pressemeldung vom Kitawerk Lübeck

Ostern ist eine Zeit der Hoffnung, des Neubeginns und der Gemeinschaft. Für uns Christen erinnert das Osterfest an die Auferstehung Jesu Christi – ein Symbol für die Überwindung von Dunkelheit und Zweifel durch Licht und Glauben. 

Doch Ostern ist auch weltlich betrachtet ein Fest der Freude und des Zusammenhalts. Es lädt uns ein, innezuhalten, Zeit mit unseren Liebsten zu verbringen und die Schönheit des Frühlings zu genießen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und frohes Osterfest. Möge diese besondere Zeit Ihnen auch Kraft für bevorstehende Aufgaben, Zuversicht für das was kommt und viele schöne Momente in der Gegenwart schenken.

Der Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Verwaltung mit den weiteren notwendigen Schritten zur Einrichtung des geplanten Jugendbeirats zu beauftragen, fand aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Finanzierung leider nicht die notwendige Unterstützung und wurde nach ausgiebiger Debatte schließlich vertagt.

Streitpunkt war offenbar die Forderung der Bürgerschaftsmehrheit, die Finanzierung der benötigten Planstellen kostenneutral über verwaltungsinterne Maßnahmen oder über Drittmittel zu finanzieren. Allerdings gab der Bürgermeister selbst hierzu Anfang der Woche über die Vorgabe zum kommenden Haushaltsplan den Anstoß, sollen die Fachbereiche 2026 schließlich ohne Personalaufwuchs und ohne weitere Budgeterweiterung auskommen. „Wir müssen also kreativ werden, wenn wir der Jugend über den neuen Beirat endlich eine wahrnehmbare Stimme geben wollen. Und die CDU-Fraktion will das ausdrücklich.

Ich bin dankbar über die Zusage der Senatorin, mit CDU, Grünen und FDP im Mai gemeinsam und konstruktiv nach Möglichkeiten und Lösungen zu suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten das auch wirklich wollen. Zudem gab es am Freitag nach dem Ausschuss auch bereits erste Kontaktaufnahmen, Gespräche und Signale auf bilateraler Ebene zwischen den Beteiligten. Das lässt hoffen“, so Jens Zimmermann abschließend.

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das neue Eckpunktepapier der Verwaltung zur Gründung eines Jugendbeirats in Lübeck.

Mit diesem Gremium wird jungen Menschen künftig eine direkte Stimme in der Kommunalpolitik gegeben, sodass sie aktiv und sichtbar an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken können.
„Die Einrichtung eines Jugendbeirats ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitsprache und Verantwortung der jungen Generation in Lübeck. Damit schaffen wir endlich eine Plattform, auf der Jugendliche ihre Anliegen direkt in die Politik einbringen können“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die geplanten Strukturen und Aktionsfelder des Jugendbeirats wurden in den zurückliegenden Monaten in einem offenen und konstruktiven Prozess im Arbeitskreis erarbeitet, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und engagierte junge Menschen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt haben. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen partizipativen Ansatz ausdrücklich.
„Es war beeindruckend zu sehen, wie engagiert alle Beteiligten im Arbeitskreis zusammengearbeitet haben. Dies zeigt, dass der Wille zur Mitbestimmung und zur konstruktiven Zusammenarbeit in Lübeck doch groß ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und bildet eine hervorragende Grundlage für den neuen Jugendbeirat in unserer Hansestadt“, so Zimmermann weiter.
Einen weiteren entscheidenden Vorteil des Jugendbeirats sieht die Lübecker CDU- Fraktion darin, dass er jungen Menschen frühzeitig demokratische Prozesse näherbringt und sie ermutigt, aktiv Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen. Durch ihre Mitwirkung können sie nicht nur politische Abläufe kennenlernen, sondern auch praxisnah erleben, wie ihre Ideen umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion setzt sich zudem nachhaltig dafür ein, dass der Jugendbeirat von Beginn an eine starke Rolle in der Kommunalpolitik erhält. Dazu sollen regelmäßige Austauschformate zwischen Jugendbeirat und Bürgerschaft etabliert werden. Zudem wird die CDU-Fraktion auch im weiteren Prozess darauf hinwirken, dass der Jugendbeirat die notwendige Unterstützung erhält, um eigenständig und wirkungsvoll arbeiten zu können.
„Partizipation darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir stehen dafür, dass der Jugendbeirat ernst genommen wird und echte Gestaltungsmöglichkeiten erhält. Wir laden im weiteren Verlauf der nächsten Monate nun alle jungen Lübeckerinnen und Lübecker ein, sich für die Belange der Jugend hier vor Ort zu engagieren und die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten. Der Jugendbeirat bietet hierfür eine richtig gute Möglichkeit“, betont Zimmermann abschließend.

Pressemeldung auf HL-live.de

Um den steigenden, dringend benötigten Raumbedarf an der Grundschule Grönauer Baum zu decken, will die Verwaltung kurzfristig einen Teil des Musikraums opfern, den letzten noch zur Verfügung stehenden Funktionsraum der Schule. Dabei gäbe es seit kurzem eine viel naheliegendere Lösung. Das DRK bietet der Hansestadt eine komplette Containeranlage an, die ohne großen Aufwand umgehend in Grönau aufgebaut und genutzt werden könnte. Damit wären die kurzfristigen Probleme der Schule bis zur bevorstehenden geplanten großen Sanierung auf einen Schlag gelöst.

„Die Lösung ist uns quasi vor die Füße gefallen“, sagen die CDU-Politiker Jens Zimmermann und Bernhard Simon.

„Wir haben eine klare Priorität“, erklärt Schulpolitiker Jens Zimmermann, „wir wollen keine Teilung des Musikraums.“

Die CDU-Fraktion Lübeck begrüßt die neue Kita-Satzung, die eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien bringt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Besonders positiv bewertet die Fraktion die Einführung eines einheitlichen Beitragsdeckels sowie die Senkung des Einkommenseinsatzes, um Familien mit mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen.

„Mit dieser Satzung setzen wir ein starkes Zeichen für Familienfreundlichkeit in Lübeck“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Deckelung der Elternbeiträge schafft eine gerechtere Kostenverteilung und sorgt für eine unmittelbare Entlastung vieler Haushalte.“

Neben der Senkung der Kita-Beiträge wird auch der Anteil des Einkommens, den Familien für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, weiter reduziert. Damit bleibt ihnen mehr finanzieller Spielraum im Alltag. Zudem hat die Hansestadt die Einführung eines digitalen Beitragsermäßigungsrechners angekündigt, der den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtert und für noch mehr Transparenz sorgt.

Gleichzeitig aber betont die CDU-Fraktion auch die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Die zusätzlichen Mittel, die bereits in die Beitragsentlastung geflossen sind, haben den Lübecker Haushalt schon stark beansprucht. Daher ist es nicht möglich, weitere jüngst aufgerufene Forderungen der Elternvertreter umzusetzen. „Der 50-EuroZuschuss bleibt erhalten und kommt weiterhin den Familien zugute. Aber für darüber hinaus gehende zusätzliche Maßnahmen fehlt schlicht der finanzielle Spielraum“, so Jens Zimmermann weiter.

Die CDU-Fraktion sieht die neue Kita-Satzung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Familien werden weiterhin entlastet, und dass trotz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der angespannten Haushaltslage der Stadt. „Wir haben hiermit eine Lösung gefunden, die vor allem sozial gerecht und finanziell verantwortungsvoll ist. Das waren von Anbeginn immer Forderungen der CDU- Fraktion und ich freue mich, dass wir das mit dem Beschluss heute in der Lübecker Bürgerschaft umsetzen konnten“, resümiert Zimmermann abschließend.

Originalmeldung der Lübecker CDU- Fraktion