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Die CDU Lübeck kritisiert die Bundesregierung für die Streichung und Kürzung diverser Förderprogramme. Aktuelle Beispiele in der Hansestadt sind die Einstellungen der Sportförderung und der Förderung für die Anschaffung neuer Elektrobusse.

Jens Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender der CDU Lübeck, ist entsetzt: „Mit der Einstellung solcher für die Kommunen notwendigen Förderprogramme des Bundes werden viele wichtige kommunale Vorhaben unmöglich, mindestens aber um einiges schwieriger umsetzbar. Dabei muss die Bundesregierung wissen, dass unter der Einstellung solch wichtiger Förderprogramme zuallererst die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden leiden. Wichtige Projekte im Bereich der Bildung, für Kinder und Jugendliche, für unsere Vereinslandschaft und zur Sportförderung oder auch bei der so vehement geforderten Verkehrswende fußen zu einem beträchtlichen Teil auf derartige Förderprogramme. Hier in Lübeck spüren wir es aktuell bei der nun in weitere Ferne gerückten Realisierung des geplanten Sport- & Bürgerpark Neuhof in St. Lorenz. Auch die viel geforderte Verkehrswende und die hehren Klimaziele der Verwaltung werden in Lübeck nun deutlich schwieriger, wenn Elektrobusse nun nicht oder zumindest deutlich später erst im geplanten Umfang angeschafft werden können und alte Dieselfahrzeuge ersetzen.
Bereits Anfang 2023 wurde die Förderung der Sprach- KITAs eingestellt. Hier ist glücklicherweise das Land eingesprungen, weil man in Schleswig- Holstein die Wichtigkeit und den massiven Bedarf der Sprachförderung erkannt hat und die betroffenen Kinder für eine spätere Chancengleichheit im weiteren Bildungs- und Lebensweg entsprechend fördern will.
Auch die Kürzungen und Streichungen vieler KfW- Förderprogramme trifft die Menschen unmittelbar und behindert notwendige Fortschritte z.B. im Wohnungsbau, der Verkehrs- oder Energiewende.
Die Ampel setzt in vielen Bereichen ihrer Finanz- und Förderpolitik aus unserer Sicht oft schlicht falsche Prioritäten, leider meist auch zulasten der Menschen hier vor Ort. Kürzt man Programme für Kommunen, merken die Menschen diese Entscheidungen aus dem fernen Berlin hier vor Ort am direktesten und unmittelbar.“

Die CDU Lübeck fordert ein Umdenken innerhalb der Berliner Ampelkoalition in Bezug auf ihre zukünftigen Entscheidungen, die die vielen Städte, Kreise und Gemeinden betreffen und hofft hier in der Zukunft auch auf gewichtigere Einflussnahmen der beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten, – für dann künftige Umsetzungen vieler weiterer notwendiger Projekte und Weiterentwicklungen in unserer Hansestadt, vor allem immer ganz im Sinne aller Lübeckerinnen und Lübecker.

Meldung auf der Seite der CDU Lübeck

Pressemeldung auf HL-live.de

Im Bereich Wesloer Landstraße ist in diesem Jahr endlich die Fahrbahnsanierung mit dem DSKVerfahren vorgesehen. Fuß- & Radweg werden ebenfalls erneuert.

Auch die Wesloer Straße müsste dringend saniert werden, ist bisher aber nicht in den Planungen berücksichtigt. Radfahrer werden derzeit auf die Fahrbahn geführt, was vor allem Kinder und ältere Menschen gefährdet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch die Wesloer Straße zeitnah erneuert wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bauausschuss gestellt, der am 6. Mai tagt.

CDU-Bürgerschaftsmitglied Dr. Carsten Grohmann dazu: „Dieses Thema beschäftigt uns schon seit Jahren – leider versteckt sich die Verwaltung weiter hinter Verkehrszählungen und Paragraphen. So wurden Ampeln, Fußgängerüberwege und zuletzt Radwege zurückgebaut und entfernt. Wir werden uns weiterhin und nachdrücklich mit dem Gemeinnützigen Verein für eine umfassende Sanierung einsetzen, um Radwege zu erhalten und zu ermöglichen.“

Wir haben die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob noch Mittel und Kapazitäten vorhanden sind, im Zuge der Sanierung der Wesloer Landstraße auch die Wesloer Straße zu erneuern.
Falls das nicht möglich sei, solle die Wesloer Straße zumindest für 2025 eingeplant werden, mit der Vorgabe den vorhandenen ehemaligen Radweg ebenfalls zu sanieren und diesen dann
anschließend wieder als Radweg (aber ohne Benutzungszwang) auszuweisen.

CDU-Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann fügt hinzu: „Hier in der Wesloer Straße in Schlutup muss sich inzwischen dringend was tun. Es wird immer gefährlicher für die vielen Radfahrer im Stadtteil. Das erlebe ich selbst, höre das aber auch in vielen Gesprächen mit den Menschen hier im Ort. Auch der Gemeinnützige Verein Schlutup unterstreicht die dringende Notwendigkeit der umfassenden Sanierung mit ihrem Vorsitzenden Achim März bei jeder Gelegenheit immer wieder.“

Die derzeitige Schotterzuwegung des Wischhofweg von der Hudestraße bis zum Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Dummersdorf ist von Schlaglöchern übersät und in einem sehr schlechten Zustand, so dass insbesondere für die teils schweren Fahrzeuge der Feuerwehr und deren Insassen ein reales Gefährdungspotential vorliegt.

Jens Zimmermann, Kücknitzer Bürgerschaftsmitglied der CDU erläutert: „Ich konnte im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Dummersdorfer Kameraden aufnehmen, dass es hier auf der Schotterzuwegung zum Feuerwehrgerätehaus eine echte Gefahr für Fahrzeuge, aber vor allem auch für die Kameraden selbst gibt. Es ist so naheliegend, dass man nun im Zuge der eh im Sommer anstehenden Sanierung des Straßenzugs die restlichen Meter von der Kreuzung Hudestraße bis zur Freiwilligen Feuerwehr Dummersdorf nachträglich noch mit in die Maßnahme integriert, die bei der bisherigen Planung nicht berücksichtigt wurden. Das gehört meiner Auffassung nach zu unserer Fürsorgepflicht im Kontext mit dem sicherzustellenden Arbeitsschutz. Die zügige Umsetzung ist für mich persönlich zudem auch ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber unseren ehrenamtlichen Rettern hier im Stadtteil. Ich hoffe sehr auf die breite Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen.“

Die CDU-Fraktion fordert nun, im Zuge der grundhaften Sanierung Buurdiekstraße/ Wischhofweg, den fehlenden Abschnitt ab Kreuzung Hudestraße bis zur FF Dummersdorf/ Haus Nr. 24 zusätzlich ebenfalls in die Baumaßnahme mit einzubeziehen.

„Stetiges Ausbessern der Schotterfläche ist nicht zielführend und eine damit einhergehende Besserung nicht von langer Dauer. Wir haben die Verwaltung jetzt gebeten, uns im Bauausschuss am 6. Mai 2024 über das weitere Vorgehen zu informieren“, so Jens Zimmermann.

Originalmeldung der Lübecker CDU-Fraktion

Pressemeldung auf HL-live.de

Sportpolitiker und Sportverwaltung haben einen Traum: Aus der sanierungsbedürftigen Sportanlage Neuhof in der Ziegelstraße soll ein zweiter Sportpark Falkenwiese werden. Doch für das Vorzeigeprojekt gibt es jetzt einen Dämpfer. Der Bund schüttet 200 Millionen Euro an Sportförderung aus und nicht ein Cent landet in Lübeck. Noch schlimmer: Der Bund stellt das Förderprogramm ganz ein.

Was heißt das für den geplanten Sport- und Bürgerpark Neuhof? „Gerade bei größeren Investitionen ist eine Umsetzung häufig auch von der Einwerbung größerer Fördermittel abhängig“, erklärt die Stadtverwaltung. Der Bund habe seine Förderung für Sportaußenanlagen fast eingestellt und seinen Förderschwerpunkt zu den Gebäudesanierungen verlagert. Ohne diese Gelder könnten kostenintensive Projekte wie der Sport- und Bürgerpark kaum noch umgesetzt werden. Zumal die Förderung des Landes mit maximal 250.000 Euro nur einen kleinen Teil der Investitionen abdecke.

Möglicherweise könne das Vorhaben in kleinen Schritten umgesetzet werden.

Darauf setzt auch Jens Zimmermann, der für die CDU im Sportausschuss der Bürgerschaft sitzt: „Vielleicht können wir die Anlage in Etappen sanieren“, sagt der Kücknitzer. Vorrang sollten Anlagenteile bekommen, die für Vereine und Schulen wichtig seien. Ohne die Bundesgelder sei die Umsetzung des Sport- und Bürgerparks nicht möglich.

Einstimmig – bei nur 2 erwartbaren Enthaltungen – wurde ich im Rahmen der heutigen ordentlichen Mitgliederversammlung für weitere vier Jahre als 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Rangenberg e. V. (IGR) bestätigt. Die IGR ist Betreiber des Event- & Kulturschuppen – Gemeinschaftshaus Rangenberg im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Das Gemeinschaftshaus ist Heimat, Vereinshaus und Veranstaltungslocation für viele Kücknitzer Vereine und Organisationen, sowie wichtiger Bestandteil Kücknitzer Anwohner als vielseitiger Veranstaltungsort im Stadtteil.
Seit über sechs Jahren nun führe ich gemeinsam in einem engagierten Team im geschäftsführenden Vorstand den Verein, sicher und gut aufgestellt auch durch schwierige Zeiten zu vergangenen Pandemiezeiten. Die IGR ist nun aber wieder gut aufgestellt, der Buchungs- und Veranstaltungskalender gut gefüllt, und für die Zukunft gut gerüstet. Ein großer Erfolg der engagierten Vorstandsmitglieder, des stets verlässlichen Angestelltenteams und der vielen treuen Servicekräfte.
Ich bedanke mich sehr für das überwältigende Vertrauen und verspreche, dass ich gemeinsam mit den Engagierten im Vorstand weiterhin alles für den Fortbestand des Vereins und des Hauses geben werde. Ich freue mich auf alles was kommt. #anpacken

2005 wurde der Lübecker Herrentunnel eröffnet. 176 Millionen Euro hat das Bauwerk gekostet. Für die Refinanzierung werden die Autofahrer per Maut zur Kasse gebeten. 2,10 Euro kostet die Passage durch die 866 Meter langen Röhren mittlerweile. Besonders betroffen von den Kosten sind die Menschen aus dem Stadtteil Kücknitz.

Die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft findet das ungerecht und will den Versuch wagen, daran etwas zu ändern. Der Herrentunnel stand jetzt auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung. Es ging um die Frage: Soll die Stadt den Konzessionsvertrag mit dem Tunnelbetreiber verlängern oder nicht?

Jährliche Pauschale statt Maut für Herrentunnel?

Grüne, CDU und FDP beantragten, der Verlängerung der Laufzeit nicht zuzustimmen. In diesem Fall würde es ein Schlichtungsverfahren mit dem Betreiber geben. Der Bürgermeister solle mit der Herrentunnel GmbH eine jährliche Pauschale für die Übernahme der Maut durch die Stadt aushandeln. Der Preis solle sich am betriebswirtschaftlichen Wert der Konzession orientieren. Anschließend solle die Bürgerschaft erneut entscheiden. „Der Antrag zeigt einen Weg auf, wie eine Entlastung erreicht werden kann“, sagte der Kücknitzer CDU-Abgeordnete Jens Zimmermann.

„Aber der Engel sprach zu den Frauen: Fürchtet euch nicht! Ich weiß, dass ihr Jesus, den Gekreuzigten, sucht. Er ist nicht hier; er ist auferstanden, wie er gesagt hat. Kommt und seht die Stätte, wo er gelegen hat.“ [Matthäus Evangelium]

Ich wünsche Ihnen und Euch von Herzen ein frohes und gesegnetes Osterfest und ein paar friedliche und erholsame Feiertage.

Die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung vor Ostern versprach eigentlich keinen allzu langen Abend.
Und dennoch beendete Stadtpräsident Henning Schumann diese schließlich erst kurz vor 23 Uhr. Zu viele Tagesordnungspunkte verleiteten zu ausdauernden Redebeiträgen.

Die CDU- Fraktion ist nach dem Ausscheiden von Stefan Krause nun wieder vollzählig. Stadtpräsident Henning Schumann führte Nachfolgerin Hülya Tac feierlich in ihr Amt als Bürgerschaftsmitglied der Hansestadt Lübeck ein.

Im Rahmen der Sitzung wurde ich zudem in einen weiteren Ausschuss gewählt, als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss .

Weiter habe ich sehr dafür geworben, dass die Konzessionsverlängerung zur Mauterhebung beim Herrentunnel nicht genehmigt wird und man weitere Gespräche mit dem Betreiber sucht.
Bewohner der Stadtteile um den Herrentunnel herum, z.B. Kücknitz, aber auch Schlutup und Karlshof, leiden seit 2005 besonders unter der permanent steigenden Mautkostenlast.
Die CDU- Fraktion und weitere folgten schließlich auch meinem Aufruf und beauftragten über eine gemeinsame Vorlage der CDU, Grüne und FDP die Verwaltung, nochmals Gespräche mit der Betreibergesellschaft zu führen und konstruktiv nach Lösungen für eine Entlastung der Bürger zu suchen.
Dies ist sicher aber auch die letzte Möglichkeit, die Kosten für die Tunneldurchfahrt künftig zu streichen oder zumindest zu senken. Ob es schließlich gelingt, liegt nun am Verlauf der Gespräche, dem Willen aller Beteiligten und nicht zuletzt hauptsächlich an der Bereitschaft der Betreibergesellschaft. Ergebnis offen.