Der Lübecker Umwelt-Senator Ludger Hinsen wettert gegen Klima-Entscheid, so ist es aktuell bei HL-live.de zu lesen.
Ein Auzug aus dem Bericht: „Die Hansestadt Lübeck möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Den Anstoß für das frühe Datum (vorher war es 2040) hat die „Initiative Klimaentscheid“ mit einem Bürgerbegehren gegeben und die Bürgerschaft hat das ehrgeizige Ziel festgeschrieben. Umweltsenator Ludger Hinsen (parteilos) übte jetzt Kritik an den Politikern und erklärte, auch diese wüssten „hinter vorgehaltener Hand“, dass das nicht möglich sei.„
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Verehrter Herr Senator.
Bitte nehmen Sie nicht die gesamte Lübecker Politik in Sippenhaft. Die CDU- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat im November 2023, als dieser Beschluss mit Mehrheit vornehmlich linker Fraktionen erfolgte, massiv dagegen gesprochen und diesen Beschluss ausdrücklich auch nicht mitgetragen.
Es war Ende 2023 bereits klar, dass dieses Ziel 2035 niemals erreichbar sein wird. Selbst 2040 klimaneutral in Lübeck zu sein, ist utopisch.
Warum trotz erster vorliegender Zahlenwerke, die das bereits damals deutlich schon unterstrichen, dennoch anders entschieden wurde, darüber mag sich ein jeder eine eigene Meinung bilden.
Die Mehrheit in der Bürgerschaft war schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen hier in unserer Hansestadt. Das war und ist meine persönliche Meinung zum damaligen Stimmverhalten.
Dass im Senat nun langsam auch die Erkenntnis reift, dass das damals bereits schon Nebelkerzen waren, die da beschlossen wurden, überrascht eigentlich nicht. Dass das erst jetzt passiert schon. Obwohl die Verwaltungsspitze sich in der Bürgerschaftssitzung Ende 2023 zumindest nicht gegen einen solchen Beschluss ausgesprochen hat, denke ich persönlich, auch sie haben es zwar gewusst, aber dennoch dem Zeitgeist und Mainstream folgend einfach geschwiegen.
Jens Zimmermann, Kücknitzer Bürgerschaftsmitglied für die CDU, fordert von der Lübecker Verwaltung, dass es nach Jahren nun bei den Kücknitzer Bildungseinrichtungen endlich voran geht.
Die CDU Kücknitz setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die überfällige Sanierung der Matthias-Leithoff-Schule ein. Das Kücknitzer CDU-Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann, u.a auch Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der Hansestadt Lübeck, hatte nach einem persönlichen Besichtigungstermin in der Schule vor Ort erneut den mangelhaften Zustand des Förderzentrums im Stadtteil thematisiert und in der Mai- Sitzung des Ausschusses den aktuellen Sachstand erfragt. Inzwischen liegt die schriftliche Stellungnahme der Lübecker Verwaltung vor.
„Die Matthias-Leithoff-Schule ist ein wichtiges Förderzentrum für Kinder mit körperlich-motorischem Unterstützungsbedarf. Ihr baulicher Zustand ist inakzeptabel und schränkt den Schulalltag teils massiv ein. Hier muss endlich grundlegend saniert werden“, betont Jens Zimmermann.
Die Verwaltung bestätigte in ihrer Antwort, dass der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf unbestritten sei und bereits eine Machbarkeitsstudie vorliege. Jedoch werde die Umsetzung weiterhin von der Haushaltslage abhängig gemacht. Zimmermann sieht die Stadt dennoch in der Pflicht, hier endlich zu handeln: „Seit drei Jahren warten wir auf konkrete Fortschritte. Notdürftig abgestützte Decken und ein nur eingeschränkt nutzbarer Aufzug sind allein schon ein Armutszeugnis für eine moderne Bildungsstadt. Die Mängelliste hier ist aber auch noch viel umfangreicher.“
Neben der Sanierung der Leithoff-Schule forderte Zimmermann auch Klarheit über die ebenfalls bereits lange ausstehende Schulentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz. Laut Verwaltung wurde nun im März 2025 ein neuer Mitarbeiter eingestellt, der die Planung vorantreiben soll. „Wir begrüßen, dass nun endlich ein Konzept für den Stadtteil erarbeitet wird – aber Worte allein helfen den Schülerinnen und Schülern in maroden Räumen nicht weiter. Wir erwarten jetzt zügig Taten!“, so Zimmermann abschließend.
Die CDU Kücknitz fordert die zuständigen Senatorinnen und die Verwaltung auf, die Sanierung der Matthias-Leithoff-Schule endlich zur Priorität zu machen und unverzüglich die nächsten Planungsschritte einzuleiten.
Jens Zimmermann, MdBü, kämpft in der Juni- Bürgerschaft für einen Jugendbeirat in der Hansestadt. [Screenshot Bürgerschaftssitzung 26. Juni 2025, luebeck.de]
Die Bürgerschaft macht den Weg frei für den kinder- und Jugendbeirat.
CDU, Grüne und FDP setzen sich durch
Durchgesetzt hatte sich der Antrag von CDU, Grünen und FDP. Die Verwaltung soll eine Satzung und eine Geschäftsordnung erstellen und der Bürgerschaft bis spätestens Herbst 2026 vorlegen. Die erste Wahl soll im Herbst 2027 erfolgen. Der Beirat muss zu allen jugendrelevanten Themen gehört werden und soll ein Antragsrecht in allen Ausschüssen und der Bürgerschaft bekommen.
Eineinhalb Stellen soll es für den Beirat geben – und eine mehr, sobald er läuft. Diese Stellen sollen laut Beschluss aus anderen Jugendprojekten umgewidmet werden, die aktuell noch nicht realisiert sind. Konkret geht es dabei um ein geplantes Jugendzentrum auf Marli und um ein vorgesehenes Jugendhilfeprojekt in St. Lorenz Nord. Vor allem um diesen Punkt gab es Streit.
CDU verteidigt Finanzierung
„Wir wollen klar und konsequent mehr Mitbestimmung ermöglichen. Das ist überfällig“, sagte Jens Zimmermann (CDU). Der Antrag der drei Fraktionen habe nun einen Finanzierungsweg aufgezeigt. Das Jugendzentrum Marli sei aktuell noch gar nicht in der Umsetzung und werde es auch im kommenden Jahr nicht sein. Beim geplanten Projekt in St. Lorenz Nord falle von zwei Stellen eine halbe weg.
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion.
Mit großer Freude reagieren die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP auf den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung eines ständigen Jugendbeirats. Damit wird ein bedeutender Schritt hin zu mehr Jugendbeteiligung in der Hansestadt vollzogen – und ein vorheriger Beschluss des Jugendhilfeausschusses korrigiert, der das Jugendgremium Anfang Juni noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte.
Jens Zimmermann (CDU) erkämpft u.a. mit Grünen und FDP für die jungen Menschen in Lübeck einen neuen Jugendbeirat, gegen massiven Widerstand von SPD und Linke/ GAL.
„Das ist ein großartiger Tag für junge Menschen in Lübeck“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Endlich schaffen wir eine echte und dauerhafte Form der Mitbestimmung für die junge Generation – mit eigenen Rechten, eigener Stimme und echter Relevanz. Dass die Bürgerschaft den Weg nun freigemacht hat, ist ein wichtiges Signal an die vielen jungen Menschen in unserer Hansestadt: Wir hören zu, wir nehmen euch ernst.“
Schon im Jugendhilfeausschuss hatten CDU, Grüne und FDP für die Einrichtung des Beirats geworben. Trotz breiter Zustimmung in der politischen Debatte war es dort nicht zur Mehrheit gekommen. Umso wichtiger sei nun die Korrektur durch das Stadtparlament. „Die Jugendlichen haben deutlich gemacht, dass sie mitreden und mitgestalten wollen. Der neue Beirat wird ihnen diese Möglichkeit geben – dauerhaft und strukturiert“, so Zimmermann.
Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, betont: „Der Jugendbeirat soll künftig als gewähltes Gremium die Interessen junger Lübeckerinnen und Lübecker vertreten, eigene Themen einbringen, Anträge stellen und politische Entscheidungsprozesse beratend begleiten. Dabei steht besonders die Vielfalt im Vordergrund: Der Beirat soll möglichst viele Perspektiven und Lebensrealitäten junger Menschen abbilden. Aus anderen Städten gibt es positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gremien – und auch in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins sind Jugendbeiräte längst gelebte Praxis. Dass wir in Lübeck jetzt nachziehen, ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig fängt die Arbeit jetzt erst an: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Weg für eine gute Wahl und eine gelingende Bewerbungsphase zu ebnen, damit der Beirat von Anfang an stark und wirksam starten kann.“
Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP- Fraktion ergänzt: „Die älteren Generationen haben durch den steigenden Anteil an der Bevölkerung einen immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. Gleichzeitig haben die Auswirkungen heutiger Entscheidungen einen großen Einfluss auf die Chancen und Möglichkeiten in der Zukunft. Daher ist es dringend notwendig, der Jugend die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven, Bedürfnisse und Anliegen stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Schon heute zeigen Kinder und Jugendliche an vielen Stellen, dass sie sich einbringen wollen und auch können. Deshalb ist der Schritt nur konsequent, dass dies endlich auch in der Lübecker Politik möglich wird.”
Die drei Fraktionen sehen in dem Jugendbeirat einen demokratischen Meilenstein für die Hansestadt. Die nun geschaffene Struktur sei nicht nur ein wichtiges Instrument politischer Bildung, sondern auch ein Ausdruck gelebter Teilhabe.
„Wer früh erlebt, dass Mitmachen einen Unterschied macht, bleibt auch später engagiert – politisch, gesellschaftlich und demokratisch“, sind sich alle drei Jugendpolitiker gemeinsam einig. „Mit dem Jugendbeirat setzen wir genau dort an. Das ist kein Symbol – das ist nachhaltige Beteiligung mit Substanz.“
Ein kurzes Statement von Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der CDU- Bürgerschaftsfraktion in Lübeck, zum neuen Jugendbeirat.
Junge Menschen in Lübeck wollen den Jugendbeirat, so Jens Zimmermann, MdBü.
Nach der knappen Entscheidung im Jugendhilfeausschuss gegen die Einrichtung eines Jugendbeirats stellt sich die CDU-Fraktion unter Führung ihres jugendpolitischen Sprechers Jens Zimmermann klar gegen das Votum: „Nach eingehender Analyse und intensiven Gesprächen steht fest: Diese Entscheidung im Ausschuss war falsch. Wir tragen die finale Entscheidung für einen Lübecker Jugendbeirat nun folgerichtig in die Bürgerschaft“, so Zimmermann.
Der im Jugendhilfeausschuss abgelehnte Antrag von CDU, Grünen und FDP zielte darauf ab, jungen Menschen in Lübeck eine echte Beteiligungsplattform zu eröffnen. Unterstützt wurde er etwa von der Schüler Union Lübeck, die die Ablehnung als „vertane Chance“ bezeichnete. Auch die Junge Union sagt, „der Jugendbeirat ist überfällig“.
Die CDU sieht in der knappen Mehrheit gegen den Antrag vor allem das Agieren der SPD im Ausschuss: „Es hat sich gezeigt, dass die SPD- Ausschussmitglieder den Jugendbeirat schlicht nicht wollen – und nie wirklich wollten. Und auch der Lübecker Jugendring war eigentlich nie Freund dieser Form der Jugendbeteiligung. Das haben wir verstanden und müssen das aus unserer Sicht im weiteren Procedere durchaus auch berücksichtigen“, betont Zimmermann und benennt offen die Ursachen der Blockade.
In Rücksprache mit vielen Jugendlichen, Fachkräften und jugendpolitischen Experten, gerade auch noch in den letzten Tagen, ist für ihn klar: Lübeck braucht dringend ein zusätzliches Mitbestimmungsgremium – und das selbstverständlich ohne spürbare Abstriche bei bestehenden oder bereits geplanten sozialraumorientierten Projekten etwa in St. Lorenz Nord oder Marli.
Zimmermann richtet abschließend einen Appell an die Bürgerschaftsfraktionen & fraktionslosen Mitglieder. „Am kommenden Donnerstag, 26. Juni, steht das Thema in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung:
Geben wir der Jugend in Lübeck endlich eine echte Stimme und eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die sie seit Jahren bereits zurecht einfordern. Jetzt ist der Moment da – Lübeck darf diese Chance nicht verspielen.“
Die CDU-Fraktion fordert eine positive Entscheidung in der Bürgerschaft, als wichtigen Schritt für politische Teilhabe, Bildung und langfristige Bindung junger Menschen an ihre Stadt.
Jens Zimmermann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Lübecker CDU, und Thorn Schütt, Politikbeauftragter der Deutschen Post, vereinbaren, auch künftig in engem Austausch zu bleiben.
Auf Einladung von Thorn Schütt, Politikbeauftragter der Deutschen Post DHL, informierte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Jens Zimmermann, über die aktuelle Lage der Brief- und Paketzustellung in der Hansestadt. Hintergrund des Besuchs sind wiederholte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unzuverlässige Zustellungen und lange Laufzeiten bei Briefsendungen und eine entsprechende Pressemeldung der Lübecker CDU in der vergangenen Woche.
Herr Schütt erläuterte die derzeitige Situation ausführlich und führte mehrere Gründe für die Verzögerungen an. Einer der wesentlichen Faktoren: Das Briefvolumen ist seit 2010 um über 75 Prozent zurückgegangen – mit weiter sinkender Tendenz. Gleichzeitig haben sich in der Folge zum Jahresbeginn 2025 die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Seitdem dürfen Briefe regulär bis zu vier Werktage nach Einlieferung zugestellt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei Dialogpost oder rabattierten Sendungen, können sich die Laufzeiten noch weiter verlängern, wenn dies mit dem Absender vereinbart wurde.
Ein weiteres Problem stellt die derzeit angespannte Personalsituation dar. Aktuell kämpft die Deutsche Post auch in Lübeck mit personellen Engpässen. Um dem entgegenzuwirken, kündigte Herr Schütt an, im Juli bereits mit zusätzlichem Personal gegenzusteuern. Das langfristige Ziel: eine verlässliche Regellaufzeit von drei bis maximal vier Werktagen für Briefsendungen. Bei der Paketzustellung liegen die Laufzeiten jetzt bereits in der Regel schon bei lediglich 1-2 Tagen.
Auch den Rückzug klassischer Postfilialen aus dem Lübecker Stadtgebiet hatte Zimmermann im Vorwege kritisiert. Natürlich war damit dann auch ein weiteres Thema des Treffens gesetzt. Diese Entscheidung sei bereits vor Jahren strategisch getroffen und größtenteils umgesetzt worden, so Schütt. Als Ersatz habe man ein engmaschiges Netz aus inzwischen 29 Postpartnerfilialen, 27 DHL-Paketshops und 61 Packstationen aufgebaut. Die neuen Angebote würden in den Stadtteilen gut angenommen – vor allem die Kombination aus digitalen Services und 24/7-Zugang biete den Kunden vor allem mehr Flexibilität.
Jens Zimmermann zeigte sich nach dem Austausch sachlich abgeholt und umfassend informiert, bleibt aber auch wachsam: „Ich bedanke mich bei Herrn Schütt für die kurzfristige Einladung und das offene und sehr konstruktive Gespräch heute. Es ist vor allem wichtig, dass die Menschen sich auf eine funktionierende Postzustellung verlassen können – sei es im privaten Alltag oder im Geschäftsverkehr. Ich werde die weitere Entwicklung im Blick behalten und mich weiterhin für eine stabile Versorgung in Lübeck einsetzen.“
Zimmermann und Schütt vereinbarten, auch künftig in engem Austausch zu bleiben. Ziel sei es, auf Herausforderungen schnell reagieren zu können und die Qualität der Zustellung im Interesse der Lübecker Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Einem Spielzug am aufgestellten Tischkicker konnten Jens Zimmermann, CDU Lübeck, und Thorn Schütt, Deutsche Post, nicht widerstehen.
Diese Nachricht wird Kücknitzer Jugendlichen eine herbe Enttäuschung bereiten. Der Adrenalinpark wird nicht vor 2026 umgesetzt. Das gab Hans-Joachim Friedemann, Bereichsleiter Schule und Sport der Hansestadt, am Donnerstag vor Politikern bekannt. …
Als sehr bedauerlich bewertete der CDU-Politiker Jens Zimmermann aus Kücknitz die Nachricht: „Aber man kann sich das Personal ja nicht aus den Rippen schneiden.“ CDU und Grüne hatten zuvor öffentlich mächtig Druck gemacht und gefordert, die Verwaltung möge das Projekt endlich umsetzen. …
Auch aus Sicht des CDU-Politikers Jens Zimmermann war das Adrenalin-Event „ein klares Signal an die Verwaltung, die Planungen für den dauerhaften Adrenalinpark voranzutreiben“. Die jungen Menschen hätten ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die Verwaltung an der Reihe, sagte Zimmermann. …
Der CDU-Politiker Jens Zimmermann (r.) – hier beim jüngsten Adrenalin-Event in Kücknitz – macht sich für die Freizeitanlage stark.
Jens Zimmermann, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Lübeck.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Jens Zimmermann, kritisiert die zunehmenden und flächendeckenden Probleme bei der Postzustellung im Stadtgebiet Lübeck. Immer häufiger erreichen Bürgerinnen und Bürger ihre Briefsendungen mit erheblicher Verzögerung – teils erst mehrere Tage später. In verschiedenen Stadtteilen scheint die Deutsche Post aktuell sogar nur noch maximal einmal wöchentlich auszutragen.
„Die unzuverlässige Zustellung ist ein Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen können. Nachweislich in der Zustellung befindliche Briefe erreichen die Empfänger oft erst nach Tagen. Das betrifft nicht nur private Korrespondenz, sondern auch teils wichtige behördliche Schreiben, Vertragsunterlagen oder medizinische Informationen“, so Jens Zimmermann.
Neben der mangelhaften Zustellleistung kritisiert die CDU Lübeck auch den weiter fortschreitenden Rückzug der Postfilialen aus dem Stadtgebiet. „Immer mehr Postfilialen schließen oder werden durch schlecht erreichbare, oft unzureichend ausgestattete Partnerstellen ersetzt. Das ist besonders für ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und alle Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen PKW ein ernstes Problem. Die Versorgung mit postalischen Dienstleistungen darf nicht weiter ausgedünnt werden“, betont Zimmermann.
Die CDU Lübeck fordert die Deutsche Post auf, hier dringend gegenzusteuern. „Es reicht nicht, in Fuhrparks und E-Mobilität zu investieren, während gleichzeitig Personal fehlt und die Erreichbarkeit von Postdienstleistungen leidet. Die Investition in die Ressource Mensch – also in ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiter – muss wieder Vorrang haben“, so Zimmermann weiter.
Zudem ruft die CDU Lübeck die zuständige Bundesnetzagentur auf, sich dem Thema anzunehmen. „Die Postversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der aktuelle Zustand zeigt deutlich, dass hier behördliches Handeln nötig ist“, sagt Zimmermann.
Die CDU Lübeck wird das Thema weiterhin aktiv verfolgen und konkrete Verbesserungsvorschläge auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene einbringen.
