CDU-Jugendpolitiker zum Lübecker Haushalt 2027: Frühbetreuung sichern, Familien entlasten, Jugendbeirat starten und Schulplanung in Kücknitz voranbringen
Der Haushalt der Hansestadt Lübeck steht unter erheblichem finanziellen Druck. Für Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist deshalb klar: Konsolidierung ist notwendig, sie darf aber nicht dazu führen, dass hauptsächlich Kinder, Jugendliche und Familien die Folgen der schwierigen Haushaltslage tragen. „Dieser Haushalt eröffnet uns kaum politische Spielräume. Aber er verlangt uns umso mehr politische Verantwortung ab. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, hinter einer Förderung vielleicht ein Jugendtreff, hinter einer Stelle ein Sozialpädagoge und hinter einem Angebot ein junger Mensch, der dort seinen Platz findet“, erklärt Zimmermann.
Gerade im Bereich der Ganztagsbetreuung sei deshalb Augenmaß erforderlich. Die Verwaltung hatte unter anderem Einsparungen bei Frühbetreuung, Leitungsanteilen und Overhead vorgeschlagen. Insgesamt standen Einsparpotenziale von bis zu rund 3,84 Millionen Euro jährlich im Raum. Zimmermann begrüßt, dass die Frühbetreuung erhalten bleibt und eine ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge von 120 auf bis zu 135 Euro zunächst nicht umgesetzt wird. „Für viele Familien ist Frühbetreuung keine Luxusleistung, sondern die Voraussetzung dafür, dass Beruf und Familie überhaupt miteinander funktionieren. Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir Familien nicht zusätzlich belasten.
Ganztagsbetreuung muss verlässlich, erreichbar und bezahlbar bleiben“, so Zimmermann. Gleichzeitig unterstützt der CDU-Politiker die Überprüfung von Leitungsanteilen und Overhead. Dabei müsse allerdings sorgfältig zwischen tatsächlichen Doppelstrukturen und notwendigen pädagogischen Strukturen unterschieden werden. „Sparen ja – aber nicht polternd und auf Verdacht. Wir müssen gemeinsam mit Verwaltung und Trägern herausfinden, wo Strukturen effizienter werden können, ohne pädagogische Qualität und Verlässlichkeit für Kinder und Familien zu beschädigen“, betont Zimmermann.
Besonders wichtig sei, dass trotz der angespannten Haushaltslage keine massiven Streichungen bestehender Maßnahmen und Angebote im Jugendbereich vorgenommen werden. Das sei angesichts der finanziellen Situation keine Selbstverständlichkeit.
Ein besonderer Erfolg ist für Zimmermann der nun mögliche Start des Kinder- und Jugendbeirats.
CDU, Grüne und FDP haben mit ihrem gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag die noch notwendigen Mittel abgesichert. „Demokratie lernt man nicht nur aus einem Schulbuch. Demokratie lernt man, indem man sie erlebt. Der Jugendbeirat gibt jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Themen einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und zu erfahren: Meine Stimme zählt. Darüber freue ich mich als jugendpolitischer Sprecher ganz besonders“, erklärt Zimmermann.
Auch die zusätzlichen Landesmittel für die Kita- und Ganztagsfinanzierung müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion konsequent zur Entlastung des städtischen Haushalts eingesetzt werden. Für 2027 geht es insbesondere um rund 1,8 Millionen Euro höhere Landeszuweisungen für die Kita-Finanzierung sowie weitere 1,6 Millionen Euro für Sach- und Betriebskosten der Ganztagsbetreuung, insgesamt rund 3,4 Millionen Euro. Wenn das Land seine Beteiligung erhöhe, müsse diese Entlastung auch bei den Kommunen und den betroffenen Fachbereichen ankommen, so Zimmermann.
Und auch für den Stadtteil Kücknitz sieht Zimmermann wichtige Fortschritte. Die Schulentwicklungsplanung werde fraktionsübergreifend weiterverfolgt. Mit dem verabschiedeten Haushaltsbegleitbeschluss sollen darüber hinaus 100.000 Euro Planungsmittel für 2027 bereitgestellt werden. Damit sollen die Planungen für das TraveSchulzentrum sowie die Grundschulstandorte Rangenberg, Roter Hahn und Utkiek fortgeführt, vertieft und konkretisiert werden, sobald die bereits abgestimmten und beschlossenen Schulbaumaßnahmen abgeschlossen sind oder personelle Kapazitäten in der Verwaltung dies zulassen. „Das ist noch keine fertige Schule und noch keine endgültige Entscheidung. Aber es ist ein wichtiges Signal an den Stadtteil: Wir sehen den Bedarf, wir nehmen ihn ernst und wir gehen die nächsten Schritte. Das gilt für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte und für die Familien nördlich der Trave“, sagt Zimmermann.
Für den CDU-Jugendpolitiker zeigt der Haushaltsbeschluss damit trotz aller finanziellen Schwierigkeiten eine wichtige Richtung: Lübeck müsse konsolidieren, dürfe dabei aber seine Zukunftsaufgaben nicht aus den Augen verlieren. „Dieser Haushalt ist schwierig und er tut weh. Aber Kinder, Jugendliche und Familien dürfen bei aller Konsolidierung nicht aus dem Blick geraten. Wer trotz knapper Kassen in junge Menschen investiert, investiert nicht in einen Haushaltsposten, sondern in die Zukunft unserer Stadt.“