Autor: jz

Verschiedene Träger berichten aktuell von anhaltend hohen Krankenständen in Krippen und Kindertagesstätten. Statt bereits im Vorfeld kalkulierter 15 Krankentage pro Fachkraft sind derzeit 25 Fehltage die Realität. Bisher kam es laut Berichten hierdurch lediglich zu Gruppenzusammenlegungen, Schließungen konnten unter teils großen Anstrengungen glücklicherweise noch verhindert werden. Vertretungskräfte sind am Markt nicht nur kostspielig, sie sind vor allem aber auch rar. Eine Patentlösung auf Dauer sind sie zumindest nicht.

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellt hierzu fest: „Die personell massiv angespannte Lage in den Kitas hält wider aller Hoffnungen auch in den Sommermonaten weiter an. Die Träger sind weiter erheblichen Anstrengungen ausgesetzt, den Kitabetrieb in den Einrichtungen aufrecht zu halten. Das ist grundsätzlich gut und ich bin den Verantwortlichen sehr dankbar für ihre Bemühungen, den größtenteils berufstätigen Eltern hier die dringend notwendige Verlässlichkeit in der Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.

Andererseits zeigt die seit Monaten anhaltende Situation allerdings auch, dass unser Bemühen in der Politik weiter vordringlich der Verlässlichkeit gelten muss. Forderungen nach einem weiteren Anheben von Kita-Standards, die uns teilweise erreichen, sind angesichts der Lage illusorisch. Selbst ein zeitweises Absenken aktueller Standards halte ich zur Sicherstellung der Betreuung für einen hinnehmbaren Weg. Ich bin sicher, dass für die meisten Eltern in dieser prekären Situation Verlässlichkeit vor etwaigen Qualitätsstandards steht. Und das kann ich persönlich auch gut nachvollziehen.

Bezüglich der vom Land aktuell vorgesehenen Ausfallzeiten im Standard-Qualitäts-Kostenmodell (SQKM) habe ich große Hoffnungen, dass die Landesregierung in Kiel auf die vorliegende Fehlzeitenentwicklung reagiert und die Sätze im neuen Kita-Gesetz, das sich aktuell in der Phase der Anhörung befindet, entsprechend anpasst. Ich persönlich werde sehr bei unseren Lübecker Landtagsabgeordneten dafür werben.

Um die künftigen Personalausfälle im Kitabereich darüber hinaus wirksam in den Griff zu bekommen, gibt es aus meiner Sicht aber auch nur eine Lösung. Wir müssen dringend für spürbare Entlastung sorgen und weitere Fachkräfte ausbilden. Ein Schlüssel zu mehr Bereitschaft und Begeisterung für den Beruf kann dabei die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) sein, die bereits die Lehrzeit deutlich attraktiver macht. Hier müssen alle Kapazitäten von der Verwaltung ausgeschöpft werden und gegebenenfalls weitere PIA-Plätze geschaffen werden. Es ist eindeutig, dass es in erster Linie am zur Verfügung stehenden Personal mangelt und auch die tagtägliche Belastung für Erzieherinnen und Erzieher zu hoch ist. Hier können wir als Kommune selbst aktiv nachsteuern. Deswegen sehe ich hier in Lübeck weiter auch den Fachbereich der zuständigen Bildungssenatorin Frank in der Verantwortung, der Politik lösungsorientiert und zeitnah mögliche Wege aufzuzeigen, bevor die Situation in den Kitas, Krippen und Horten zulasten unserer Jüngsten und derer Eltern weiter eskaliert.“

Originalmeldung der Lübecker CDU-Fraktion

Pressemeldung auf HL-live.de

Im Jugendhilfeausschuss am 4. Juli wurde unter anderem auch zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Holstentor-Nord berichtet.

Zielgruppe waren Kinder und Jugendliche zwischen 6 und unter 21 Jahren sowie ihre Familien. Im Rahmen des Projektes fand eine beteiligungsorientierte Bestands- und Bedarfsanalyse statt, auf deren Basis Empfehlungen für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote für junge Menschen und ihre Familien im Bezirk erarbeitet wurden.

Die Verwaltung berichtete, dass der Stadtbezirk Holstentor-Nord sich durch eine überdurchschnittliche sozialstrukturelle Belastung und durch eine familienunfreundliche räumliche Struktur auszeichnet. Darüber hinaus gibt es nur wenige offene oder begleitete Angebote für junge Menschen und ihre Familien. Gleichzeitig hat das Projekt gezeigt, so wurde entsprechend weiter berichtet, dass der betrachtete Planungsraum nur bedingt den lebensweltlichen Realitäten der Familien und Fachkräfte vor Ort entspricht: Die Fackenburger Allee trennt den Planungsraum in das Broling-Quartier und das Holstentor-Quartier. In letzterem hat sich rund um zivilgesellschaftliches Engagement ein Netzwerk von Fachkräften, die mit jungen Menschen und ihren Familien arbeiten, gebildet. Im Broling-Quartier ist das Quartiersmanagement eine bedeutende Ressource, aber aufgrund der Personalausstattung und konzeptionellen Ausrichtung richtet sich das Angebot nur bedingt an junge Menschen und
ihre Familien.

Die unterschiedlichen Beteiligungsformate zeigten, dass es im Stadtbezirk Holstentor-Nord trotz des Jugendzentrums „Der Laden“ an (Frei-)Räumen und altersgerechten Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlt. Insbesondere ältere Jugendliche weichen aufgrund fehlender jugendgerechter Räume auf öffentliche Plätze aus, u.a. vor oder auf Flächen naheliegender Lebensmitteleinzelhändler, Spielplätze, Fast-Food-Restaurants und andere unbeobachtete Orte, die aus fachlicher Perspektive nachvollziehbar unbefriedigend sind.

Im Broling-Quartier finden sich keine offenen Angebote für Kinder und Jugendliche. In den JUZEs in Falkenwerk-Vorwerk oder auf der Innenstadt kommen die jungen Menschen nicht oder nur in geringer Anzahl an. Experten im Quartier berichteten im vorgestellten Bericht von unbeaufsichtigten Kindern im öffentlichen Raum und Jugendlichen, die sich verlassene Orte suchen, an denen sie geduldet bzw. ignoriert werden. Aus Perspektive der Jugendhilfeplanung besteht hier Interventionsbedarf durch offene und aufsuchende Angebote, um junge Menschen vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen.

Als Maßnahmen empfahl die Verwaltung im Bericht ein bis zwei Personalstellen für offene sowie mobile Kinder- und Jugendarbeit mit Schwerpunkt auf das Broling-Quartier. Zur Stärkung der Bewegungs- und Freizeitangebote für junge Menschen auf dem Brolingplatz wäre z.B. die Errichtung einer Sportbox, wie sie bereits in anderen Stadtteilen umgesetzt wurde, denkbar. Eine Stärkung der sozialräumlichen Vernetzung und Kooperation im HolstentorQuartier basierend auf bestehenden Strukturen könnte z.B. durch die personelle Stundenaufstockung des Nachbarschaftsbüros (NBB) Wisbystraße erreicht werden. Empfohlen wurde ebenso die Prüfung eines Umzugs des Jugendzentrums „Der Laden“ vom Gelände der Gotthard-Kühl-Grundschule innerhalb des Holstentorquartiers und unter Erhalt des sozialräumlichen Bezuges, um Jugendliche besser zu erreichen. Ebenso wäre eine zusätzliche sozialraumorientierte und aufsuchende pädagogische Arbeit im Holstentor-Quartier über das JUZE „Der Laden“ dem tatsächlichen Bedarf angemessen und hilfreich.

Zeitgleich mit dem Bericht und den vorgeschlagenen Maßnahmen hatte die Verwaltung auch die entsprechenden Kosten dazu vorgelegt, gleichzeitig aber auch mitgeteilt, dass aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage eine Umsetzung und Verbesserung schwierig bis unmöglich wäre.

Dazu äußert sich Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bericht zeigt eindrucksvoll und deutlich die Probleme im Stadtteil auf. Ebenso werden von den beteiligten Fachleuten bereits auch Maßnahmen schon benannt, die wirksam vor Ort Abhilfe verschaffen und zudem vor allem auch präventiv für die Zukunft wirken würden. Alle Investitionen hier und heute wären weiter gut angelegt, bevor man später dann möglicherweise vor ganz anderen, viel größeren Problemen steht, deren Lösung dann vermutlich ein Vielfaches an Kosten verursachen würde. Die angespannte Haushaltslage, auch die Nöte der künftigen Haushalte, sind mir natürlich präsent. Dennoch muss die Verwaltung aus meiner Sicht hier nun Möglichkeiten suchen, wie man entweder zusätzliche Gelder akquirieren oder alternativ Budgets im Gesamthaushalt umschichten kann. Vielleicht findet sich auch noch ein Fördertopf, der noch zur Verfügung steht. In der Stadt der vielen Stiftungen wäre aber auch hierüber eventuell ein weiterer Weg für eine Umsetzung dieser dringend benötigten Maßnahmen für unsere Jugend. Ich setze hier sehr auf die Innovativität der Senatorin Frank und ihrer Mitarbeiter in der Verwaltung. Die Unterstützung der Politik haben sie dabei. Das hat sich im Jugendhilfeausschuss bereits fraktionsübergreifend klar und eindrucksvoll gezeigt.“

Originalmeldung der Lübecker CDU-Fraktion

Pressemeldung auf HL-live.de

Seit fast einem Jahr weist die CDU in Kücknitz auf die gefährlichen Situationen am Rewe in Kücknitz hin. Sowohl an der Parkplatz- Ausfahrt in den Waldhusener Weg als auch aus der Straße Im Keil heraus auf die Straße Kirchplatz/ Kücknitzer Hauptstraße kommt es leider immer wieder zu Unfällen und Beinaheunfällen.

„Nach dem tragischen tödlichen Unfall im September letzten Jahres bedurfte es nun bedauerlicherweise noch mindestens zwei weitere Unfälle, die mir persönlich bekannt sind, bis die Verwaltung unseren im Bauausschuss der Hansestadt zuerst negativ beschiedenen Prüfauftrag nun doch noch einmal hervorgeholt hat und Maßnahmen jetzt offenbar ernsthaft prüft“, so Jens Zimmermann, der für die CDU nicht nur in Kücknitz aktiv unterwegs ist, sondern zudem auch gleichzeitig Mitglied der Lübecker Bürgerschaft ist.

„Dennoch bin ich bei aller Kritik aber natürlich auch erleichtert, dass die Verwaltung jetzt endlich tätig wird, und hoffe sehr, dass die Ausfahrten nun zeitnah für alle Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Aus meiner Sicht kann man hier schon mit nur wenigen kleineren Maßnahmen relativ leicht und schnell für übersichtlichere Verkehrsführungen an den derzeitigen Gefahrenpunkten sorgen“, so Zimmermann abschließend.

Das 29 Euro- Bildungsticket kommt auch in Lübeck.

Die Hansestadt nimmt dafür jährlich über 1 Mio. Euro in die Hand. Im Zeichen zunehmend angespannter Haushalte – auch in den kommenden Jahren – eine große Summe und sicher auch herausfordernd für die nächsten Haushaltsplanungen.

Dennoch bedeutet das Bildungsticket auch eine enorme Entlastung für Familien und fördert das Bewusstsein für den ÖPNV. Das ist gut.

Weitergehende Entlastungen, die vereinzelt bereits gefordert werden, sind im Übrigen allerdings nur bei vollständiger Kostenübernahme durch den Bund oder das Land realisierbar. Die Hansestadt ist hier jetzt bereits am Limit.

In Kücknitz liegt mein persönlicher Wahlkreis, ich bin hier seit vielen Jahren bereits auf verschiedenen Feldern politisch und im sogenannten vorpolitischen Raum aktiv und so liegt mir der Stadtteil natürlich auch im Rahmen meiner kommunalpolitischen Arbeit sehr am Herzen.

Bereits zu Beginn meines Bürgerschaftsmandates im Mai letzten Jahres habe ich mir vorgenommen, weiter den engen Austausch mit den Menschen, Betrieben und Institutionen hier nördlich der Trave zu suchen und regelmäßig zu pflegen.

Nach inzwischen über einem Jahr in der Lübecker Bürgerschaft möchte ich nun das erste Mal eine kleine Sommertour im Stadtteil machen.

Ich freue mich wirklich sehr darauf!
Demnächst dann mehr…

Was für ein klasse Europawahl- Ergebnis in meinem CDU- Ortsverbandsgebiet und persönlichen Kommunalwahlkreis Lübeck- Kücknitz.

Die CDU ist klar stärkste Kraft im Stadtteilund liegt sogar fast 3% über dem stadtweiten Ergebnis.

Einzig die hohe Zustimmung für die AfD trübt das Bild dabei schon ein wenig. Hier liegt eine der Hauptaufgaben in den nächsten Monaten und Jahren, die Menschen vom rechten Rand wieder zurück zu gewinnen und von den demokratischen Werten, sowie den Programmen und besseren Konzepten der Christdemokraten zu überzeugen.

Vielen Dank allen, die ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben.

Bildquellen/ Screenshots: https://www.wahlen-sh.de/ew24_sh/europawahl_sh_2024_ortsteil_0100309.html

In der letzten Bürgerschaftssitzung vorige Woche stand unter anderem auch der Bericht über die Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz auf der Tagesordnung. Für die CDU-Fraktion hob der jugendpolitische Sprecher Jens Zimmermann die Bedeutung des Vorhabens im Stadtteil Kücknitz noch einmal besonders hervor.

Unter anderem betonte er, dass die Kinder und Jugendlichen in Kücknitz sich seit vielen Jahren bereits eine Skateanlage im Stadtteil wünschen. Im Beteiligungsprozess der Hansestadt, die sogenannte Stadtteilwerkstatt, erhofften sich die vielen jungen Menschen, dass ihr lang ersehnter Wunsch über dieses Format nun auch Gehör findet und in der Folge tatsächlich dann zeitnah umgesetzt wird.
Im Verlauf der unterschiedlichen Beteiligungsrunden aber rückte die Realisierung einer Skateanlage mit den unterschiedlichsten Begründungen der Verwaltung, warum eine Umsetzung nicht möglich ist, offenbar in immer weitere Ferne.

Jens Zimmermann erläutert: „Im nahen Travemünde können die Kinder und Jugendlichen ein Lied mit unzähligen Strophen davon singen. Auch hier wird eine Umsetzung seit vielen Jahren mit immer neuen Argumenten häppchenweise aktiv verzögert.
Wie einfach sich ein Adrenalinpark, der seit 2022 immer ein Thema in den Beteiligungsrunden war, umsetzen lässt, habe ich ausführlich im Ausschuss für Schule & Sport der Hansestadt und in der Bürgerschaftssitzung dargelegt. Auf der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fläche nahe des Trave-Schulzentrums kann man genau diesen super einfach errichten. Dirtbikebahn, Skateanalage und abgerundet vielleicht auch noch mit einer Kletterwand, die gleichzeitig dann auch als Schallschutzmaßnahme für entfernte Anwohner dienen würde, ließen sich hier leicht und zügig in Kombination zu einem Adrenalinpark errichten. Andere Städte und Gemeinden, zum Beispiel Kaltenkirchen und auch Berkenthin, machen es uns vor. Es geht, wenn man wirklich will!“

Erstaunlich ist die Reaktion der SPD in der Bürgerschaftssitzung auf den Redebeitrag des CDUPolitikers. Jens Zimmermann erinnert sich: „Dass Jörn Puhle ausgerechnet seinem Heimatstadtteil und den vielen jungen Menschen dort einen derart langen Wunsch mit Zuhilfenahme leider auch teils alternativer Fakten abspricht, erstaunt mich sehr. Der Wunsch nach einer Skateanlage besteht im Stadtteil nicht erst seit zwei, drei Jahren. Der Gemeinnützige Verein Kücknitz kämpft nachweislich seit fast zehn Jahren für eine solche Anlage. Die CDU hat dies immer schon unterstützt, Anfang 2022 dann auch öffentlich über den dortigen CDU-Ortsverband propagiert. Wenn Herr Puhle dann noch argumentiert, dass die CDU die Wünsche der Jugend nicht hört, sogar noch torpedieren will, dann sage ich ihm, er muss meine Beiträge dazu genauer verfolgen. Wir wollen einen Adrenalinpark mit Dirtbikebahn, Skateanlage und Kletterwand. Und alles an einem Standort, so dass hier ein attraktiver Treffpunkt für viele Sportbegeisterte unterschiedlicher Interessensgruppen entsteht. Nicht nur für Kücknitz, sondern auch für junge Menschen aus den Stadtteilen drumherum. Denn dass die Skateanlage beim Beteiligungsformat nicht an erster Stelle genannt wurde, liegt auch an der Vorauswahl der Verwaltung, die bei den Treffen eine Umsetzung von vornherein als zu problematisch umsetzbar dargestellt hatte.“

Die CDU erwartet von der Verwaltung weiterhin eine zeitnahe und priorisierte Umsetzung und die Ordnung der benötigten Mittel im kommenden Haushaltsplan im September.

„Ansonsten würde die Verwaltung sich hier aus meiner Sicht, und auch für künftige Beteiligungsformate, komplett unglaubwürdig machen, wenn man es trotz diverser Beteiligungsrunden mit den Kindern, Jugendlichen und weiteren Beteiligten im Stadtteil, sowie umfangreicher und groß angelegter Pressebegleitung über Jahre, nicht hinbekommt, den Kindern und Jugendlichen in Kücknitz und darüber hinaus eine solche einfache Anlage im Ergebnis hinzustellen“, so Jens Zimmermann abschließend.

Pressemeldung auf HL-live.de

Originalbeitrag der CDU- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft

Auf der Tagesordnung der gestrigen Bürgerschaftssitzung war auch der Zwischenbericht der Verwaltung zum Masterplan Schulimmobilien plaziert.
Ich habe zum Thema wie folgt gesprochen.

„Über 1,5 Milliarden Euro. Die prognostizierte Summe des ersten Zwischenberichts zum von der Bürgerschaft in Auftrag gegebenen Masterplan Schulimmobilien beeindruckt erstmal auch mich, aber auch fraktionsübergreifend nahezu alle Beteiligten im Ausschuss Schule und Sport.

Wenngleich ich allerdings auch zugeben muss, dass das Ergebnis des eiligst vorgetragenen Zwischenberichts dem einigermaßen fachkundigen Kollegen – bei der Kenntnis um die Zustände vieler Gebäude der Hansestadt und bei dem Wissen um den massiven Raumbedarf der einzelnen Schulen in der Stadt – im Grunde auch nicht komplett überraschen dürfte.

Die Fehler, weshalb wir heute hier überhaupt eine derart fast unlösbare Aufgabe vor der Brust haben, sind in der Vergangenheit gemacht worden.
Dass Raumbedarfe sich so entwickeln, ist seit langem bekannt. G9 Umstellung bei den Gymnasien, Zuwanderung und geburtenstärkere Jahrgänge, die man jetzt bereits in der Kita und Grundschule betreut und beschult, weisen die Notwendigkeiten auch schon länger klar schon aus.

Der Bedarf an zusätzlichen Klassen an weiterführenden Schulen wächst bis 2028 massiv Jahr für Jahr an, auf 8-9 allein nur gymnasiale und auf gut 18 zusätzliche Klassen insgesamt.
Bei der jetzt schon vorherrschenden Raumnot, vordringlich in den Altstadtschulen, aber bei weitem nicht nur dort, wird man hier womöglich nicht nur über Erweiterungen an bestehenden Standorten, sondern möglicherweise sogar auch um einen zusätzlichen Standort als Außenstelle oder gänzlich neue Schule sprechen müssen. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, dann vermutlich als Modulschule, mit einer solchen man hier in der Hansestadt aber ja auch bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.

Damit allerdings – haben wir dann nur den akutesten Bedarf gedeckt.
Viele Schulen kommen mit ihren aktuellen Räumen kaum klar. Klassen- und Fachräume sind nicht nur rar, sondern teilweise auch deutlich zu klein und genügen heutigen Ansprüchen und Lehrkonzepten in keiner Weise.
Ich hatte gestern Gelegenheit, mir zwei Schulen in der Innenstadt anzuschauen. Der Eindruck ist erschreckend und bleibend. Decken sind provisorisch abgestützt, die Digitalisierung nicht mit den pädagogischen Konzepten der Schule abgestimmt und oft noch mangelhaft umgesetzt, elektrische Installationen weit unter dem Bedarf und deutlich sanierungsbedürftig. Abstimmungen mit den Nutzern, den Leitungen, den Unterrichtenden und Schülerinnen und Schülern oft noch ausbaufähig. Dabei sind sie es doch, die so viele wertvolle Hinweise geben könnten.
Die Aufzählung hier könnte ich noch weit fortführen. Die Zeit allerdings hier vorne am Redepult ist aber endlich und letztlich ist hier nun auch die Verwaltung am Zug.

Die Verwaltung muss der Politik nun, wie im Antrag formuliert, umgehend eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen vorlegen. Hierbei muss der Fokus auf die dringendsten Probleme und Notwendigkeiten gelegt werden. Ich persönlich erwarte hier durchaus ein vielleicht auch unkonventionelles und innovatives Herangehen in Bezug auf ein mögliches Vorgehen und eine zeitnahe Umsetzung. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem interfraktionellen Antrag von CDU, Grünen und FDP mit breiter Mehrheit zuzustimmen. Wir brauchen die Vorlage der Verwaltung im Juni. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Schule muss in der Hansestadt zukunftsfähig aufgestellt sein. Das muss unser Anspruch sein. Und im Hinblick auf den Bildungsstandort Lübeck, auf den jetzt schon massiven Bedarf an Fachkräften auch hier vor Ort, brauchen wir hierfür bestmögliche Voraussetzungen.“

Pressemeldung der CDU- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft