Blog

Die CDU-Fraktion Lübeck begrüßt die neue Kita-Satzung, die eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien bringt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Besonders positiv bewertet die Fraktion die Einführung eines einheitlichen Beitragsdeckels sowie die Senkung des Einkommenseinsatzes, um Familien mit mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen.

„Mit dieser Satzung setzen wir ein starkes Zeichen für Familienfreundlichkeit in Lübeck“, erklärt Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Deckelung der Elternbeiträge schafft eine gerechtere Kostenverteilung und sorgt für eine unmittelbare Entlastung vieler Haushalte.“

Neben der Senkung der Kita-Beiträge wird auch der Anteil des Einkommens, den Familien für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, weiter reduziert. Damit bleibt ihnen mehr finanzieller Spielraum im Alltag. Zudem hat die Hansestadt die Einführung eines digitalen Beitragsermäßigungsrechners angekündigt, der den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtert und für noch mehr Transparenz sorgt.

Gleichzeitig aber betont die CDU-Fraktion auch die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Die zusätzlichen Mittel, die bereits in die Beitragsentlastung geflossen sind, haben den Lübecker Haushalt schon stark beansprucht. Daher ist es nicht möglich, weitere jüngst aufgerufene Forderungen der Elternvertreter umzusetzen. „Der 50-EuroZuschuss bleibt erhalten und kommt weiterhin den Familien zugute. Aber für darüber hinaus gehende zusätzliche Maßnahmen fehlt schlicht der finanzielle Spielraum“, so Jens Zimmermann weiter.

Die CDU-Fraktion sieht die neue Kita-Satzung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Familien werden weiterhin entlastet, und dass trotz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der angespannten Haushaltslage der Stadt. „Wir haben hiermit eine Lösung gefunden, die vor allem sozial gerecht und finanziell verantwortungsvoll ist. Das waren von Anbeginn immer Forderungen der CDU- Fraktion und ich freue mich, dass wir das mit dem Beschluss heute in der Lübecker Bürgerschaft umsetzen konnten“, resümiert Zimmermann abschließend.

Originalmeldung der Lübecker CDU- Fraktion

Am Freitagabend begrüßte die Junge Union Lübeck das Bürgerschaftsmitglied und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Zimmermann zu einem informativen Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen und die Rolle der JU in der Partei. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere jugendpolitische Anliegen, aber auch die weitere Stärkung der bereits guten Zusammenarbeit zwischen der JU und der CDU in Lübeck.

Zimmermann informierte über verschiedene Projekte aus der Bürgerschaft, darunter der aktuelle Stand zur Planung des künftigen Lübecker Kinder- und Jugendbeirats, die Einrichtung neuer Jugendzentren – zum Beispiel das „Zollhaus“ in Schlutup – sowie die stadteigene JugendApp zur besseren Vernetzung. Zudem wurde über das WakeUp Festival als kulturelles Event für junge Menschen, die Planungen der Skate-Anlage in Travemünde und des Adrenalinparks in Kücknitz sowie die Fortschritte beim Schulsanierungs-Masterplan diskutiert. Auch die Zukunft der Innenstadt-Gymnasien und die Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes B standen auf der Agenda. „Es ist entscheidend, dass wir Jugendliche aktiv in die Stadtentwicklung einbinden und ihnen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten. Nur so können wir eine zukunftsfähige Politik für Lübeck gestalten“, betonte Zimmermann.

Neben den kommunalpolitischen Themen ging es auch um die Rolle der Jungen Union innerhalb der CDU. Zimmermann lobte das unverzichtbare Engagement der JU, insbesondere auch wieder im zurückliegenden Wahlkampf, und sprach über Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung in Arbeitskreise und Parteiprojekte. Die Diskussion drehte sich zudem um die Präsenz der JU, eine intensivere Nutzung von Social Media für die politische Kommunikation sowie Ideen für eine Mitgliederkampagne zur Nachwuchsgewinnung. „Die Junge Union ist eine wichtige Stimme innerhalb der CDU. Ihr Engagement und ihre Ideen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung unserer Partei“, unterstrich Zimmermann und betonte damit die Wichtigkeit einer starken Jugendorganisation innerhalb der Partei. Er sicherte zu, sich auch künftig weiter für die Interessen der JU sowohl in der Bürgerschaftsfraktion als auch im Kreisvorstand einzusetzen.

Darf eine Kita weniger als 20 Tage im Jahr schließen und muss die Stadt die Kosten dafür übernehmen? Darüber ist ein Gerichtsverfahren zwischen der Hansestadt und der Kita Kiks (Kindertagesstätte im Krankenhaus Süd) am Laufen. Und der wird durchgezogen. Das hat nach dem Schulausschuss nun auch der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen. […]

„Die Gefahr, dass Eltern klagen, ist groß“, sagte CDU-Jugendpolitiker Jens Zimmermann, „wir müssen den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten.“ Er höre von Kontaktleuten in der Landesregierung, dass das Land 20 Tage finanziere und Lübeck zahlen müsse, wenn es weniger Schließtage werden sollten. […]

Weil ich mehrfach nun inzwischen darauf angesprochen wurde, hier eine kurze persönliche Stellungnahme zu den Anfragen aus dem Kreis der CDU bezüglich der Organisatoren der Demonstrationen während des Bundestagswahlkampfs.

„Demonstrationen sind ein Grundrecht. Das steht unverrückbar fest und ist auch für die CDU sicher unbestritten.
Dass demonstriert wurde, ist grundsätzlich auch nicht Gegenstand irgendwelcher Kritik. 

Dass die Organisatoren der Demos sich aber nicht von Ausrufen „ganz Lübeck hasst die CDU“, „Tod und Hass der CDU“ u.ä., sowie der bundesweiten Gewalt gegen CDU- Mitglieder und Geschäftsstellen distanziert haben, diese haben sogar laufen lassen, ohne zur Mäßigung aufzurufen, das ist sehr wohl zu kritisieren. Das tue ich persönlich auch ausdrücklich, denn das war in meinen Augen für demokratische Organisationen ein Tabubruch.

Und dahin zielen meiner Einschätzung nach sicher auch die Anfragen ab, sowohl auf Bundesebene als auch bei der hiesigen in der Bürgerschaft.
Gemeinnützige Vereine, staatliche oder kommunale Betriebe oder ebensolche, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, müssen derartige Folgen ihres Tuns unterbinden, mindestens aber unmittelbar in aller Schärfe verurteilen. 

Genau das ist nicht passiert. Das verurteile ich persönlich noch heute. Und genau das gilt es eben auch aufzuarbeiten.
Wenn Anfragen dazu beitragen können, sind sie legitimes Mittel unseres Rechtsstaats und in einer Demokratie zu akzeptieren und schlicht auszuhalten.“

Die CDU Lübeck zeigt sich erfreut über die Ankündigung der CDU geführten Landesregierung, eine Katzenschutzverordnung für Schleswig-Holstein einzuführen.

Jens Zimmermann, stellvertretender CDU- Kreisvorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, sieht dies als wichtigen Schritt für den Tierschutz:

„Es ist ein großer Erfolg für den Schutz freilebender und wilder Katzen, dass Schleswig-Holstein nun eine Katzenschutzverordnung einführt. Seit Jahren bereits setzt sich das Tierheim Lübeck mit seiner 1. Vorsitzenden Susanne Tolkmitt für eine solche Regelung ein. Ich unterstütze diese Forderungen auf kommunaler Ebene ebenfalls schon einige Zeit. Die Verordnung kann spürbar dazu beitragen, das Leid vieler Tiere erheblich zu vermindern.“

Die CDU Lübeck appelliert an die Stadt Lübeck, die Möglichkeiten dieser neuen Verordnung aktiv auch zu nutzen, um freilebende Katzen besser zu schützen. Zimmermann ergänzt:

„Die Katzenschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt, aber ihre Wirksamkeit hängt von der konsequenten Umsetzung vor Ort ab. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Lübeck die neuen rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um das Leid der Tiere wirksam zu reduzieren.“

Die CDU Lübeck ist überzeugt, dass die angekündigte Katzenschutzverordnung ein entscheidender Ansatz ist, um das Tierwohl in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.

Pressemeldung auf HL-live.de

Originalmeldung der Lübecker CDU

Die Lübeck-Rangenberger Karnevalsgesellschaft von 1950 e.V. (LRKG) hat gestern mit einem festlichen Prinzenball ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Der Abend stand im Zeichen von Tradition, Gemeinschaft und einer vielversprechenden Zukunft für den Lübecker Karneval.

LRKG-Präsident Jens Zimmermann blickte in seiner Festansprache auf die bewegte Geschichte des Vereins zurück und würdigte die vielen Generationen von Karnevalisten, die den Karneval in Lübeck geprägt haben. „Seit 75 Jahren bringen wir mit unserem närrischen Treiben Freude und Frohsinn in die Hansestadt. Heute stehen wir als lebendiger, vielfältiger und engagierter Verein da – bereit für die nächsten 75 Jahre“, so Zimmermann.

Zu den besonderen Gästen des Abends zählten Stadtpräsident Henning Schumann und Bürgermeister Jan Lindenau, die in ihren Ansprachen die Bedeutung des Karnevals für das gesellschaftliche Leben in Lübeck betonten. Beide würdigten das Engagement der LRKG und aller Karnevalsgesellschaften, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz nicht nur für Unterhaltung sorgen, sondern auch soziale Projekte unterstützen.

Ein Höhepunkt des Abends war die Ehrung durch die Präsidentin des Norddeutschen Karnevalsverbands. Als Zeichen der Anerkennung für 75 Jahre gelebte Karnevalstradition überreichte sie der LRKG eine Jubiläumsfahne, die fortan die Standarte des Vereins zieren wird.

Bereits am Vormittag wurde mit allen fünf Karnevalsgesellschaften der Hansestadt das Lübecker Rathaus gestürmt. Bei dieser närrischen Tradition kam auch das soziale Engagement nicht zu kurz: Das Komitee Lübecker Karneval konnte einen Spendenscheck über 4.444,44 Euro an den Verein Die Insel überreichen, der sich in herausragender Weise um Kinder und Jugendliche mit seelischen Beeinträchtigungen kümmert.

Die Lübeck-Rangenberger Karnevalsgesellschaft blickt auf ein unvergessliches Jubiläum zurück und freut sich auf viele weitere Jahre gelebter Karnevalstradition in der Hansestadt.

Am vergangenen Freitag fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dummersdorf statt. Zu den geladenen Gästen zählte auch Jens Zimmermann, CDU-Bürgerschaftsmitglied und stellvertretender Kreisvorsitzender der Lübecker CDU, der der Einladung wie in den vergangenen Jahren gerne gefolgt war.

In seiner Ansprache überbrachte Zimmermann die Grüße der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, der CDU Lübeck sowie des CDU-Ortsverbands Kücknitz/Siems. Er nutzte die Gelegenheit, um allen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken und ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe sowohl im Stadtteil als auch darüber hinaus hervorzuheben.

„Die Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf zeichnet sich durch eine starke Gemeinschaft aus, in der man zusammensteht und sich gegenseitig unterstützt. Die gute Stimmung zeigt, dass hier echte Freundschaften bestehen“, betonte Zimmermann. Besonders hob er das Engagement der Feuerwehr über den regulären Dienst hinaus hervor. Veranstaltungen wie der Sternmarsch, das Kinder- und Familienfest sowie die aktive Jugendarbeit seien von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Die Feuerwehr vermittele Werte wie Kameradschaft, Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt und Pflichtbewusstsein – Aspekte, die in der heutigen Zeit besonders wertvoll seien.

Zimmermann gratulierte allen an diesem Abend Gewählten und wünschte ihnen viel Erfolg und Freude in ihren neuen Aufgaben. Ebenso sprach er den Geehrten und Beförderten seine besondere Anerkennung aus und unterstrich damit erneut seine lobenden Worte zu Beginn.

Abschließend versicherte Zimmermann, dass er auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Anliegen der Feuerwehr habe und sich weiterhin für deren Interessen im Lübecker Rathaus einsetzen werde. Er betonte, dass manche Themen, wie beispielsweise die gefahrlose Zuwegung zum Gerätehaus, nicht immer so schnell umsetzbar seien, wie es wünschenswert wäre, er sich aber dennoch für Lösungen starkmachen werde.

„Ich freue mich, wenn wir auch künftig freundschaftlich verbunden bleiben, den kurzen Draht pflegen und gemeinsame Veranstaltungen erleben“, so Zimmermann abschließend.

Die Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf bleibt eine verlässliche und engagierte Stütze für die Gemeinschaft – mit tatkräftiger Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.

Schulleiter meldete bereits 2023 mehr Raumbedarf an – „Passiert ist nichts“ – Grundschule fürchtet nach Bücherei um Musikraum

Die städtischen Fachleute wollen diesen Raum für ein Jahr teilen. Hans-Joachim Friedemann, Bereichsleiter Schule und Sport: „Wir wollen 50 von 150 Quadratmetern rausschneiden.“ Dieses Provisorium soll bis 2026 dauern, dann werde die Grundschule eine Containeranlage erhalten. Die wird gebraucht, weil die Schulgebäude von Grund auf instand gesetzt, zum Teil abgerissen und neu gebaut werden sollen.

Empörung bei
Schulpolitikern und Schulrat

Bei Schulpolitikern aus der Bürgerschaft sorgt diese Idee für Empörung. „Das ist pädagogisch eine Sechs“, erklärt CDU-Bildungspolitiker Jens Zimmermann und fordert mehr Kreativität von den Fachleuten. Schulrat Stefan Beeg, berichtet von „einer außerordentlich großen Unzufriedenheit an der Schule. Die Leidtragenden sind die Kinder“.

Bild- & Textquelle: Lübecker Nachrichten, 19. Februar 2025