Die Bürgerschaft macht den Weg frei für den kinder- und Jugendbeirat.
CDU, Grüne und FDP setzen sich durch
Durchgesetzt hatte sich der Antrag von CDU, Grünen und FDP. Die Verwaltung soll eine Satzung und eine Geschäftsordnung erstellen und der Bürgerschaft bis spätestens Herbst 2026 vorlegen. Die erste Wahl soll im Herbst 2027 erfolgen. Der Beirat muss zu allen jugendrelevanten Themen gehört werden und soll ein Antragsrecht in allen Ausschüssen und der Bürgerschaft bekommen.
Eineinhalb Stellen soll es für den Beirat geben – und eine mehr, sobald er läuft. Diese Stellen sollen laut Beschluss aus anderen Jugendprojekten umgewidmet werden, die aktuell noch nicht realisiert sind. Konkret geht es dabei um ein geplantes Jugendzentrum auf Marli und um ein vorgesehenes Jugendhilfeprojekt in St. Lorenz Nord. Vor allem um diesen Punkt gab es Streit.
CDU verteidigt Finanzierung
„Wir wollen klar und konsequent mehr Mitbestimmung ermöglichen. Das ist überfällig“, sagte Jens Zimmermann (CDU). Der Antrag der drei Fraktionen habe nun einen Finanzierungsweg aufgezeigt. Das Jugendzentrum Marli sei aktuell noch gar nicht in der Umsetzung und werde es auch im kommenden Jahr nicht sein. Beim geplanten Projekt in St. Lorenz Nord falle von zwei Stellen eine halbe weg.
