CDU Lübeck – Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
„Aber der Engel sprach zu den Frauen: Fürchtet euch nicht! Ich weiß, dass ihr Jesus, den Gekreuzigten, sucht. Er ist nicht hier; er ist auferstanden, wie er gesagt hat. Kommt und seht die Stätte, wo er gelegen hat.“ [Matthäus Evangelium]
Ich wünsche Ihnen und Euch von Herzen ein frohes und gesegnetes Osterfest und ein paar friedliche und erholsame Feiertage.
Die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung vor Ostern versprach eigentlich keinen allzu langen Abend.
Und dennoch beendete Stadtpräsident Henning Schumann diese schließlich erst kurz vor 23 Uhr. Zu viele Tagesordnungspunkte verleiteten zu ausdauernden Redebeiträgen.
Die CDU- Fraktion ist nach dem Ausscheiden von Stefan Krause nun wieder vollzählig. Stadtpräsident Henning Schumann führte Nachfolgerin Hülya Tac feierlich in ihr Amt als Bürgerschaftsmitglied der Hansestadt Lübeck ein.
Im Rahmen der Sitzung wurde ich zudem in einen weiteren Ausschuss gewählt, als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss .
Weiter habe ich sehr dafür geworben, dass die Konzessionsverlängerung zur Mauterhebung beim Herrentunnel nicht genehmigt wird und man weitere Gespräche mit dem Betreiber sucht.
Bewohner der Stadtteile um den Herrentunnel herum, z.B. Kücknitz, aber auch Schlutup und Karlshof, leiden seit 2005 besonders unter der permanent steigenden Mautkostenlast.
Die CDU- Fraktion und weitere folgten schließlich auch meinem Aufruf und beauftragten über eine gemeinsame Vorlage der CDU, Grüne und FDP die Verwaltung, nochmals Gespräche mit der Betreibergesellschaft zu führen und konstruktiv nach Lösungen für eine Entlastung der Bürger zu suchen.
Dies ist sicher aber auch die letzte Möglichkeit, die Kosten für die Tunneldurchfahrt künftig zu streichen oder zumindest zu senken. Ob es schließlich gelingt, liegt nun am Verlauf der Gespräche, dem Willen aller Beteiligten und nicht zuletzt hauptsächlich an der Bereitschaft der Betreibergesellschaft. Ergebnis offen.
Einstimmig – bei nur 4 Enthaltungen – wurde ich im Rahmen der gestrigen ordentlichen Mitgliederversammlung für weitere vier Jahre im Präsidentenamt bei der Lübeck- Rangenberger Karnevalsgesellschaft von 1950 e. V. (LRKG) bestätigt.
Seit über dreizehn Jahren habe ich gemeinsam mit meinen engagierten Team im Vorstand das Steuerrad bei der LRKG fest in der Hand, auch bei in der Vergangenheit zeitweise auch schwerer See. Die LRKG ist seit Jahren erfolgreich unterwegs und derzeit massiv auf Wachtumskurs. Ein großer Erfolg aller Engagierten.
Ich bedanke mich sehr für das überwältigende Vertrauen und verspreche, dass wir weiterhin alles geben für den Verein, für Tradition und Brauchtumspflege, für Kinder, Jugendliche und Familien, in Lübeck- Kücknitz und teils auch weit über die Grenzen des Stadtteils hinaus.
Am Waldhusener Weg ist Vorsicht geboten. Einige Bürger und Politiker finden die dortige Supermarkt-Ausfahrt unübersichtlich. Die CDU wollte den Weg sicherer machen. Doch die Stadt wehrt ab – obwohl es schon einen tödlichen Unfall gab.
…
CDU stellt Antrag: Ausfahrt soll sicherer werden
Deshalb gefiel ihm der Antrag, den die CDU gestellt hatte: Sie wollte die Ausfahrt ebenfalls sicherer gestalten lassen. So sollten ihrer Vorstellung nach der Fuß- und Radweg im Ausfahrtsbereich farbig markiert, ein Stoppschild und eine gelb blinkende Ampel an der Ausfahrt installiert werden. Außerdem sollte an der Ampel gegenüber dem Haupteingang des Supermarktes, Höhe Kirchplatz, in Fahrtrichtung Waldhusener Weg und vor der Abbiegung Im Keil eine zusätzliche vorgelagerte Haltelinie angebracht werden. Verbunden werden sollte das mit einem gleichgeschalteten Rotlicht an der Ampel.
Die Verwaltung aber teilte mit, dass nach einer Prüfung die „Sichtbeziehungen auf den dort in beide Richtungen verlaufenden Radweg“ sofort verbessert wurden. Zudem sind nach Aussage der Verwaltung die Fahrrad-Piktogramme in einem guten Zustand sowie Schilder für „Vorfahrt achten“ und „Radverkehr kreuzt von links und rechts“ vorhanden – deshalb liegen besondere „Umstände nicht vor, die weitere verkehrliche Maßnahmen erfordern“.
„Mit diesem Prüfungsergebnis sind wir unzufrieden“, sagt Jens Zimmermann (CDU) auf Nachfrage. „Das war schon sehr ernüchternd.“ Als Grund sei auch genannt worden, dass die Stelle kein Unfallschwerpunkt sei. „Es gab aber immer wieder gefährliche Situationen, ja sogar ein Unfall mit tödlichem Ausgang. Ich kann nicht nachvollziehen, warum erst noch Schlimmeres passieren muss, damit dort gehandelt wird.“
Der Vorschlag, die Haltelinie für den fließenden Verkehr vorzuziehen und die Ampel so zu schalten, dass die Autofahrer vom Parkplatz leichter hinausfahren können, sei kein großer Eingriff, meint Zimmermann. „Mit wenig Aufwand wäre viel zu bewirken.“
Klasse! Auch Lübeck bekommt einen Kinder- & Jugendbeirat. So hätte die Überschrift in den Lübecker Nachrichten zum Thema auch lauten können. Die LN entschied sich anders. Warum? Mir unklar.
Die Meinung im Jugendhilfeausschuss letzte Woche war einhellig und deutlich. Lübecks Kinder und Jugendliche sollen künftig ein echtes Beteiligungsformat bekommen. Hierzu wird zeitnah ein breit zusammengestellter Arbeitskreis die Rahmenbedingungen abstecken und die sich ergebenden Notwendigkeiten auf den Weg bringen.
Auch die CDU Fraktion ist für den Kinder- & Jugendbeirat in Lübeck. Das habe ich mehrfach klar in der Sitzung betont. Ich habe lediglich eben auch angemerkt, dass Politik, Arbeitskreis und die Verwaltung vermutlich nicht in der Lage sein werden, die Voraussetzungen für einen Start bereits Anfang 2025 zu schaffen. Da die landesweiten Wahlen der Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein eh Ende 2025 anstehen, ist das dann sicher auch das realistische Ziel. So ist dann auch genug Zeit, alle notwendigen Schritte nachhaltig abzustimmen und gut durchdacht vorzubereiten, um dann auch fundiert und perfekt aufgestellt durchzustarten.
Die CDU Lübeck begrüßt die Einigung der Kieler Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden zur Förderung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.
Dazu Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir sind sehr froh über die Nachricht aus dem Kieler Landeshaus, dass es nun trotz angespannter Haushaltslage doch nicht zu den im Raum stehenden Kürzungen bei der Förderung des Landes zum dringend benötigten Ganztagsausbau kommen wird. Das ist eine gute Nachricht auch für alle Lübecker Familien. Gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Eltern stufenweise ab 2026 und den damit verbundenen großen Kraftanstrengungen bei der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten benötigen wir auch hier in der Hansestadt sowohl die finanzielle Unterstützung des Landes als auch verbindliche Rahmenbedingungen und Klarheit zu den Förderrichtlinien. Allein können die Kommunen diese gewaltige Aufgabe nicht erfüllen. Das ist allen klar. Nun bleibt es also wie ursprünglich vereinbart bei einer Förderquote von 85% und nicht bei einem Platzkostendeckel für den Bereich der Investitionen. Das Land steht zu seinem Wort und auch die Lübecker Verwaltung kann nun weiter alle Planungen zum Ausbau der Ganztagsplätze in unseren Grundschulen mit Priorität vorantreiben. Wir freuen uns auf die entsprechenden Planungen und weiteren Vorlagen der Verwaltung in den Ausschüssen und der Lübecker Bürgerschaft.“
Link zum Presseartikel auf HL-live.de…
Im Fokus des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag stand die Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck. Die Verwaltung legte in der Sitzung ihren Prüfbericht zu bisherigen Beteiligungsformaten und möglichen anderen Konzepten vor.
Die Ausschussmitglieder der Grünen, der CDU und der FDP brachten zusammen mit Juleka Schule-Ostermann (GAL) einen Antrag ein, der diesen Bericht um die Einführung eines Arbeitskreises ergänzt, in dem Verwaltung, Politik und Akteur*innen ein Konzept für eine institutionalisierte Kinder- und Jugendbeteiligung erstellen. Dieses soll noch in diesem Jahr der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die jugendpolitischen Sprecher Judith Bach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jens Zimmermann (CDU) und Daniel Kerlin (FDP) erklären dazu:
“Aktuell liegt Lübeck im Schleswig-Holsteinischen Landesvergleich hinten, wenn es um die institutionalisierte Kinder- und Jugendbeteiligung geht. Gleichzeitig sehen wir in unserer Hansestadt großes und wirksames Engagement zahlreicher junger Menschen. In verschiedensten Gremien, in der Organisation von Veranstaltungen, in den Parteien – überall arbeiten junge Menschen in Lübeck an gesellschaftlichen und politischen Themen mit. Wir sind überzeugt, dass dieses Engagement nun endlich eine strukturierten Unterbau braucht, weshalb wir Schritte hin zu einem eigenständigen Entscheidungsgremium für Kinder und Jugendliche gehen wollen. Daher freuen wir uns insbesondere über die deutliche und detaillierte Stellungnahme des Stadtschüler*innenparlaments, die ebenso klar macht, dass in Lübeck bei diesem Thema noch Luft nach oben ist. Wir sind froh, dass die Ideen und Fakten jetzt auf dem Tisch liegen und sind überzeugt, dass wir in einer multiprofessionellen Arbeitsgruppe ein zukunftsweisendes Konzept erarbeiten können, mit dem wir Kindern und Jugendlichen effektiv eine Stimme geben.”
Der Vormittag heute stand ganz im Zeichen der Jugend im Stadtteil Lübeck- Schlutup.
In der Willy- Brandt- Schule informierte Herr Marin umfassend und überzeugend über das Projekt Wasserland, eine Bildungsinitiative der Schule im Stadtteil.
Der Gemeinnützige Verein Schlutup ließ es sich nicht nehmen, das tolle Projekt gleich auch mit einer großzügigen Spende zu unterstützen.
Nach der Präsentation ging es anschließend dann zu Fuß direkt zu den verschiedenen Orten des Projektes, u.a. auch zur Netzwiese am Wasser und zur Hope.
Abschließend hatten wir dann sogar noch Gelegenheit, das neue Schlutuper Jugendzentrum „Maritimes Zollhaus“ zu besichtigen, das ganz offiziell am 15. März erst eröffnet wird.
Auch hierzu kann man die Jugendlichen und die Mitarbeiter der Einrichtung nur beglückwünschen. Mit den neuen, großzügigen Räumlichkeiten ergeben sich so viele neue Möglichkeiten. An dem neuen Standort haben alle Beteiligten echt gewonnen.
Mich persönlich haben die Berichte und Eindrücke heute echt erreicht. Ich bin beeindruckt, wie Schule, Schul- und Jugendsozialarbeit und auch Jugendzentrum hier jetzt bereits schon eng zusammenarbeiten.
Ein gutes Netzwerk, welches ohne Frage weiter Unterstützung verdient.