Die jüngsten Anschläge auf Parteibüros in Flensburg und Kiel verurteilt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Jens Zimmermann, aufs Schärfste.
Am Osterwochenende wurden in Flensburg Büros mehrerer demokratischer Parteien Ziel offenbar koordinierter Angriffe. Unbekannte beschmierten Fassaden mit Symbolen, brachten extremistische Aufkleber an und hinterließen teilweise sogar Rückstände von Molotow-Cocktails. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen wie eingeschlagenen Fensterscheiben. Auch in Kiel wurde ein Parteibüro durch Schmierereien angegriffen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
„Diese Taten sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich politisch engagieren“, erklärt Zimmermann. „Wer Parteibüros attackiert, greift nicht einzelne Parteien an, sondern das demokratische Fundament unserer freien Gesellschaft.“
Zimmermann betont, dass es sich nicht schlicht um Einzelfälle handle, sondern um eine besorgniserregende Entwicklung: „Die Tatsache, dass offenbar sogar Brandanschläge vorbereitet oder in Kauf genommen wurden, zeigt dabei deutlich eine neue Eskalationsstufe politisch motivierter Gewalt.“
Ergänzend äußert sich Zimmermann mit Sorge über die zunehmende Verrohung der politischen Sprache: „Wir erleben seit einiger Zeit eine gefährliche Radikalisierung der Rhetorik – insbesondere an den politischen Rändern. Debatten sind immer häufiger geprägt von übersteigerter Emotionalität, übertriebener Zuspitzung und einem ideologischen Furor, der kaum noch Raum für Differenzierung lässt. Politische Auseinandersetzung darf kritisch und pointiert sein, aber sie muss konstruktiv bleiben. Wer in der politischen Auseinandersetzung permanent polarisiert, moralisiert und pauschal vermeintlich Schuldige benennt, trägt massiv dazu bei, dass sich die gesellschaftliche Stimmung weiter aufheizt. Diese Entwicklung begünstigt Spaltung und Radikalisierung im Land, die wir immer deutlicher spüren – und genau das dürfen wir nicht zulassen.“
Zugleich hebt er die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte positionieren und zusammenstehen. Gewalt und Einschüchterung dürfen in unserer politischen Kultur keinen Platz haben.“
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen äußert Zimmermann die Hoffnung, dass die Täter schnell gefasst werden: „Ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und wünsche mir, dass die Verantwortlichen zügig ermittelt und spürbar zur Rechenschaft gezogen werden.“
Abschließend macht Zimmermann deutlich: „Wir lassen uns von solchen feigen Attacken nicht einschüchtern. Unsere Demokratie ist wehrhaft – und wir werden sie gemeinsam entschlossen verteidigen.“