Austausch der CDU Lübeck mit dem Mieterverein

Jens Zimmermann, Bürgerschaftskandidat in Lübeck- Kücknitz, und Michelle Akyurt, Kandidatin in Lübeck- Innenstadt.

Die CDU- Bürgerschaftskandidaten Michelle Akyurt und Jens Zimmermann,  haben sich mit dem Geschäftsführer des Mietervereins Lübeck, Thomas Klempau und seinem Beraterteam, sowie den beiden angeschlossenen Juristen in den Räumen des Mietervereins in der Lübecker Mühlenstraße allgemein über die aktuelle Wohnungsmarktsituation in der Hansestadt ausgetauscht, aber auch über den geplanten Abriss von Wohnungen in der Damaschkestraße und die Folgen für die Mieter.

Im Hinblick auf die Abrisspläne von Wohnungen in der Damaschkestraße teilte der Mieterverein mit, dass sich bereits betroffene Mieter an den Mieterverein gewandt haben und erste Beratungsgespräche geführt wurden. Die Wohnungsgesellschaft Vonovia hatte die Mieter – insgesamt 77 – Anfang Februar 2023 über Abrisspläne von Häuserblocks informiert und zudem auch darüber, dass sie in einem halben Jahr die Wohnungen verlassen haben müssen. Dies stellt alle Beteiligten vor eine große Herausforderung. Auf der einen Seite haben die Mieter große Sorge, dass sie so kurzfristig keine bezahlbare Wohnung finden. Auf der anderen Seite ist auch das Interesse der Wohnungsgesellschaft verständlich, die den Wohnungsbestand erneuern muss.

Der Mieterverein hat angegeben, für die Mieter als Anlaufstelle für Beratungen zur Verfügung zu stehen.

Aber auch Akyurt und Zimmermann werden sich der Sache annehmen:

„Wichtig für uns ist, dass die Mieterinnen und Mieter gemeinsam mit der Wohnungsgesellschaft zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Hierfür haben wir im ersten Schritt Kontakt zum Wohnungsunternehmen Vonovia aufgenommen, um im Gespräch weitere Informationen zu gewinnen. Falls im „worst case“ die Mietvertragsparteien keine gemeinsamen Lösungen finden, werden wir uns dafür einsetzen, einen Gesprächsgipfel mit allen Beteiligten und Akteuren (Politik, Stadt, Jobcenter, Wohnungsunternehmen, Mieterverein, etc.) einzuberufen. Beide Kandidaten sind sich einig, dass im offenen und ergebnisorientierten Dialog gute Lösungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter erreicht werden können.“

Weiteres wichtiges Thema war die Lage auf dem Lübecker Wohnungsmarkt. Herr Klempau berichtete, dass diese weiterhin sehr angespannt sei. Verstärkt auch durch die Bedarfe bei Geflüchteten und Schutzsuchenden ist die faktische Wohnungsnot deutlich spürbar. Allein in Lübeck fehlen derzeit nach Schätzungen des Mietervereins mindestens 7.500 Wohnungen . Eine Zahl, die die CDU für ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai ähnlich berechnet hat. Dort sollen 8.300 zusätzliche Wohnungen in den nächsten 7 Jahren realisiert werden.  

Schließlich wurde auch die von der Landesregierung geplante Verabschiedung eines Wohnraumschutzgesetzes thematisiert. Aus Sicht des Mietervereins ist eine baldige Verabschiedung des Gesetzes begrüßenswert. Kommunen und Landkreise sollen gesetzliche Möglichkeiten eingeräumt werden, gegen Immobilieneigentümer vorgehen zu können, die ihre Immobilien vernachlässigen. Vorbild könnte hier das Hamburger Wohnraumschutzgesetz sein. Das dort seit 1982 geltende Gesetz verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: Erhaltung und Pflege von Wohnraum, sowie Vermeidung und Beseitigung der Zweckentfremdung bestehenden Wohnraums. Michelle Akyurt und Jens Zimmermann versprechen: „Hier werden wir uns über den Stand bei unseren Lübecker Landtagsabgeordneten informieren und dabei die Dringlichkeit für dieses sinnvolle Gesetz unterstreichen. Denn mit diesem Gesetz können wir Zustände wie in der Damaschkestraße zukünftig wirkungsvoll vermeiden.“

Jens Zimmermann (2.v.l.), Michelle Akyurt (3.v.l.), Thomas Klempau (Mitte) und weitere Beratungsfachkräfte vom DMB Mieterverein Lübeck e.V. in der Mühlenstraße 28.

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