Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion, besuchte am Montag die Lübecker Jugendverkehrsschule am Meesenring, die bereits seit 1963 besteht und deren Übungsplatz unlängst umfangreich saniert wurde.
Zum einen wollte er sich ein Bild vom neugestalteten Übungsplatz machen, zum anderen ging es ihm um einen Informationsaustausch zum geplanten Neubau und Nutzungsideen auf dem Gelände, auch mit den dort engagiert wirkenden Polizeibeamten der Präventionsstelle, die als Kooperationspartner der Stadt die wichtigste Säule in diesem Projekt darstellen.
„Die Lübecker CDU-Fraktion steht klar zur Jugendverkehrsschule und unterstützt die Ausbaupläne auf dem Gelände für die Jugend im Stadtteil Marli“, bekräftigte Jens Zimmermann im Gespräch.
„Die Jugendverkehrsschule ist von unschätzbarem Wert für die Verkehrserziehung unserer Kinder“, so Jens Zimmermann. „Es ist erfreulich zu sehen, dass der Platz nicht nur saniert wurde, sondern auch Pläne für die Errichtung eines neuen Schulungsraumes und Fahrradlagers bestehen. Auch die Idee, den Platz nicht nur vormittags für die Schüler zu nutzen, sondern zu schauen, wie man beispielsweise nachmittags den Jugendlichen hier einen Treffpunkt schafft, unterstütze ich sehr. Und es gibt noch einige Ideen mehr, wie man den Platz künftig beleben und nutzen kann, so konnte ich heute aus erster Hand erfahren.“
Dafür sind weitere Räumlichkeiten im Neubau geplant. Frau Reichel, Leiterin des Fachbereichs Jugendarbeit der Hansestadt, berichtete, dass man mit dem Land über eine Förderung in Gesprächen sei. Der aktuelle Plan sieht vor, dass mit dem Bau des Jugendhauses im Jahr 2025 begonnen werden soll. Die Baupläne sind bereits erstellt, sodass eine Fertigstellung im Jahr 2026 möglich wäre.
„Auf dem Platz der Jugendverkehrsschule am Meesenring habe ich in den 1980-ern bereits die ersten Verkehrsregeln gelernt“, erinnert sich der CDU- Jugendpolitiker Jens Zimmermann.
„Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht geschlossen hinter der Jugendverkehrsschule als wichtige Einrichtung zur Verkehrserziehung. Wir setzen uns weiterhin intensiv für den Fortbestand sowie für den Neubau der dringend benötigten Räume ein. Der Bedarf im Stadtteil Marli ist bekanntermaßen groß, und es ist wichtig, dass wir auch für die Jugendlichen hier vor Ort etwas tun“, betont Jens Zimmermann.
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion
Ich wünsche allen Kindern und Jugendlichen heute einen schönen Weltkindertag.
Gemeinsam mit der Lübecker CDU und der Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für Kinder und Jugendliche ein, insbesondere auch hier in der Hansestadt. Als jugendpolitischer Sprecher der CDU- Bürgerschaftsfraktion in Lübeck sage ich aber auch: „Es gibt noch viel zu tun. Kinder sind unsere Zukunft. Machen wir sie stark, mutig und fit für eine gute Zukunft. Dafür gilt es, stets die richtigen Grundlagen und Voraussetzungen zu schaffen. Eine permanente Aufgabe, die ich gerne annehme und für die ich mich weiter gerne einbringen will.“
CDU- Jugendpolitiker Jens Zimmermann will das „Haus der Jugend“ in Travemünde dauerhaft sichern.
Das „Haus der Jugend“ in Travemünde ist eine seit Jahrzehnten breit anerkannte und hoch geschätzte Jugendeinrichtung, die von den Jugendlichen gut angenommen und genutzt wird. Das Angebot und Programm des engagierten Teams aus Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen, Honorarkräften, Bufdis und FSJ`lern ist vielfältig und abwechslungsreich. Die Einrichtung ist notwendig und muss im Stadtteil erhalten bleiben.
Die Lage der Einrichtung war in der Vergangenheit optimal: gut erreichbar, hafennah und hatte ansonsten lediglich eine Parkfläche und die Freiwillige Feuerwehr als direkte Nachbarn.
„Inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert“, berichtet Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, im Lübecker Jugendhilfeausschuss. „Mit der neu entwickelten engen Wohnbebauung der umliegenden Flächen, sowie dem damit einhergehenden Einzug der Bewohner entwickelte sich am Standort inzwischen massives Konfliktpotential zwischen den zugezogenen Anwohnern sowie den Angestellten und Jugendlichen des Jugendzentrums. Berichten zufolge sind Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen immer wieder an der Tagesordnung. Es werden zudem Bilder und Videos von den jungen Besuchern der Einrichtung ohne deren Einwilligung erstellt. Unklar ist, zu welchem Zweck. Die Situation ist aufbauend eskalativ“, ist Zimmermann inzwischen ernsthaft besorgt. Der Vorsitzende des Trägervereins, Kai Lüdicke, der in der Ausschusssitzung als Gast anwesend war und zum Thema entsprechend Stellung nehmen konnte, bestätigte die Ausführungen Zimmermanns einhellig.
Im Ausschuss schilderte der CDU- Jugendpolitiker weiter, dass eine Lösung im Einvernehmen aktuell kaum erreichbar scheint, da aufgrund der vor Ort entstandenen extrem engen Bebauungssituation die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessenslagen der Beteiligten völlig konträr zueinander seien.
Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag der CDU- Vorlage nach teils auch kontroverser Diskussion mehrheitlich klar zugestimmt und die Verwaltung schließlich beauftragt, die Situation in Travemünde zeitnah und zielorientiert zu entschärfen.
Jens Zimmermann erläutert den Beschluss noch einmal ausführlich: „Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Betreiber der Jugendeinrichtung zeitnah Gespräche aufzunehmen, um die Probleme am Standort aus erster Hand zu erfahren. In diesem Zusammenhang wird ein gemeinsamer Termin vor Ort angeregt. Ein solcher Termin ist inzwischen sogar bereits vereinbart worden. Es soll dabei prioritär versucht werden, Lösungswege für ein friedliches Nebeneinander zwischen den zugezogenen Anwohnern sowie den Angestellten und jungen Besuchern der benachbarten Jugendeinrichtung zu erarbeiten, die anschließend im Ausschuss vorgestellt werden. Hierbei sollen möglichst alle Beteiligten einbezogen werden. Proaktiv soll gemeinsam mit dem Träger der Einrichtung parallel aber auch nach Alternativstandorten für die wichtige Jugendeinrichtung in Travemünde in gut erreichbaren Lagen gesucht werden. Städtische Gebäude und Flächen sollen hierbei favorisiert werden. Eine Festlegung bereits zum jetzigen Zeitpunkt für einen Standortwechsel der Einrichtung bedeutet dieser Schritt allerdings ausdrücklich nicht. Es ist aus Sicht der CDU aber wichtig, seriös und vorausschauend, wenn man sich frühzeitig bereits der grundsätzlichen Möglichkeiten für die Travemünder Jugend bewusst ist. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen, aber auch die Mitarbeiter der Einrichtung sich in ihrem Haus wohl, sicher und willkommen fühlen. Es geht uns in erster Linie um die Jugendlichen und nicht um gefühlte Ungerechtigkeiten oder ähnliches. Wir wollen eine Lösung, die konstruktiv und nachhaltig ist. Das unterstreicht die CDU mit ihrem Antrag und der Ausschuss mit seinem klaren abschließenden Abstimmungsergebnis deutlich.
Im Verlauf der Debatte konnte die zuständige Senatorin Frank den Ausschussmitgliedern auch bereits von ersten Initiativbemühungen der Verwaltung berichten. Für die dabei vorgestellten parallel bereits unternommenen Schritte sind wir den Beteiligten wirklich sehr dankbar und sind zuversichtlich, dass eine gute Lösung für alle erreicht werden kann. Die Verwaltung wird dem Ausschuss spätestens in der Dezembersitzung 2024 über den Verlauf und den dann aktuellen Sachstand informieren.“
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion informiert am 7. Oktober gemeinsam mit der sozial- & familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dagmar Hildebrand, MdL, und weiteren Gästen zur geplanten Kita- Reform in Schleswig-Holstein.
„Das Kita-System wird zukunftsfest: Das müssen Lübecker Eltern wissen!“
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Jens Zimmermann (MdBü) und die sozial- & familienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Schleswig-Holstein Dagmar Hildebrand (MdL) möchten Interessierte umfangreich über das neue „Kita-Paket“ informieren.
Montag, 7. Oktober 2024 19 Uhr bis 21 Uhr im Lübecker Rathaus
Seit 2021 ist das aktuelle Kitagesetz im Rahmen der großen Kita-Reform auf den Weg gebracht worden. Im Februar 2024 wurde die wissenschaftliche Auswertung, über die Zeit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, veröffentlicht, auf dessen Basis nun in einem umfangreichen Verfahren politische Schlüsse gezogen werden. Dabei geht es darum, eine Finanzierungslücke zu schließen und mehr Flexibilität auf den Weg zu bringen, um Betreuung sicherzustellen. Dafür ist das neue Gesetz in Arbeit.
Im September soll die Kita-Reform im Kieler Landeshaus in die erste Lesung gehen. Die zweite Lesung folgt voraussichtlich im November – die Novelle soll dann im Januar 2025 in Kraft treten.
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion, mahnt zum Schuljahresanfang zu besonderer Vorsicht im Straßenverkehr.
Mit dem Ende der Sommerferien beginnt für viele Kinder ein neuer Lebensabschnitt: der erste Schultag! Besonders für unsere Erstklässler ist dies eine aufregende Zeit voller neuer Eindrücke und Herausforderungen.
Achtung im Straßenverkehr!
Jens Zimmermann, Bürgerschaftsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion mahnt zum Schuljahresanfang alle Verkehrsteilnehmer zu besonderer Vorsicht im Straßenverkehr:
„Am Montag beginnt für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler nach den langen Sommerferien wieder der Schulalltag. Im Verlauf der Woche werden allein in unserem Bundesland gut 25.000 Erstklässler eingeschult, viele davon auch in unserer Hansestadt.
Bitte denken Sie daran, dass viele kleine Schulanfänger nun täglich auf den Straßen unterwegs sind. Sie sind oft noch unsicher und unerfahren im Straßenverkehr.
Deshalb bitte ich alle Verkehrsteilnehmer um besondere Rücksichtnahme:
▪️Langsam fahren in der Nähe von Schulen und Wohngebieten. ▪️Aufmerksam sein an Zebrastreifen und Ampeln. ▪️Vorsicht walten lassen beim Überholen von Schulbussen.
Besonders in Schleswig-Holstein und Lübeck sind ab Montag dann wieder viele Kinder auf den Straßen unterwegs. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen tollen Start ins neue Schuljahr, viel Erfolg und viel Spaß beim tagtäglichen Erlernen vieler neuer Dinge!„
Lübeck – Travemünde: Seit 1983 ist das „Haus der Jugend“ in Travemünde geöffnet. Bisher stand es zwischen einem Großparkplatz und der Freiwilligen Feuerwehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Der Parkplatz ist einem Wohngebiet gewichen, die Wohnungen grenzen direkt an den Jugendtreff. Und es gibt massive Konflikte, berichtet die Lübecker CDU.
Bereits im Jahr 1977 gründete sich der Verein „Haus der Jugend in Travemünde“. Es sollte ein Treffpunkt für Jugendliche im Stadtteil gefunden werden. 1983 stand das Holzgebäude an der Straße „Auf dem Baggersand“.
Im Jahr 2017 startete der Umbau des Bereichs um den Fischereihafen. Der ehemalige große Parkplatz wurde aufgelöst, entlang der Straße „Auf dem Baggersand“ wurden Wohnungen geplant. Inzwischen sind die ersten Wohnungen bezogen.
„Mit der neu entwickelten engen Wohnbebauung der umliegenden Flächen, sowie dem damit einhergehenden Einzug der Bewohner, entwickelte sich am Standort inzwischen massives Konfliktpotential zwischen den zugezogenen Anwohnern sowie den Angestellten und Jugendlichen des Jugendzentrums“, berichtet Jens Zimmermann, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und stellvertretender Kreisvorsitzender. „Berichten zufolge sind Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen an der Tagesordnung. Es werden zudem von den jungen Besuchern der Einrichtung Bilder und Videos ohne deren Einwilligung erstellt. Unklar ist, zu welchem Zweck. Die Situation ist aufbauend eskaliert.“
Jens Zimmermann fordert, dass die Stadtverwaltung in dem Konflikt vermittelt. Gleichzeitig solle aber auch nach einem Ausweichstandort für den Jugendtreff gesorgt werden. Warum die zu erwartenden Konflikte nicht im Bebauungsplan berücksichtigt wurden, bleibt unklar.
CDU- Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann berichtet aus kommunaler Sicht zum Thema Katzenschutzverordnung.
Am Sonntag veranstaltete der Verein Tierschutz Lübeck u.U. e.V. das diesjährige Sommerfest am Lübecker Tierheim.
Geladen hat die 1. Vorsitzende Susanne Tolkmitt diesmal zudem zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein und in der Hansestadt.
Für die CDU war neben dem Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann auch die Landtagsabgeordnete Dagmar Hildebrand der Einladung gerne gefolgt.
„Es war eine gute und lebhafte Diskussion“, fasst Jens Zimmermann zusammen. „In der Lübecker Politik herrscht weithin grundsätzlich Einigkeit, dass beim Thema Katzenschutz was passieren muss. Katzenschutzverordnung und die Kastration freilaufender Katzen als entsprechendes Mittel sind mit einzelnen Ausnahmen nahezu fraktionsübergreifend anerkannt. Im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist im November 2023 bereits der Bürgermeister Jan Lindenau beauftragt worden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Katzenschutzverordnung für die Hansestadt Lübeck zu erstellen. Zuvor im August 2023 hat der zuständige Senator Ludger Hinsen eine entsprechende Bürgeranfrage in der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft dahingehend beantwortet, dass so bald belastbare Daten vorliegen, die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie man das Tierleid bei freilebenden Katzen entgegnen kann. Der Erlass einer Stadtverordnung könnte eine Möglichkeit sein, so der Senator damals in seiner protokollierten Antwort.
Laut Aussage des Lübecker Tierschutzvereins heute liegen notwendige Daten der Verwaltung inzwischen vor. Mit Blick auf die bisherige Zeitschiene und den dringenden Handlungsbedarf kann ich an die Verwaltung, den Senator und den Bürgermeister nur appellieren, diesem wichtigen Thema jetzt auch die notwendige Priorität einzuräumen und die Vorlage des Entwurfs einer Lübecker Katzenschutzverordnung mit entsprechendem Nachdruck voranzutreiben. Mir ist klar, dass hier im Verfahren viele Dinge geprüft werden müssen, damit am Ende etwas Gutes, rechtlich Standfestes und Nachhaltiges steht. Aber seit mindestens 2019, als das Thema erstmals in den Gremien öffentlich behandelt wurde, sind nun bereits fünf Jahre vergangen. Nun wird es Zeit für Ergebnisse. Die Verwaltung muss hier jetzt liefern“, fordert der Kücknitzer CDU-Abgeordnete Jens Zimmermann abschließend.
Ein Gruppenbild der Diskussionsrunde am Schluss gehörte natürlich dazu.
Jens Zimmermann informierte sich auch an den vielen Ständen verschiedener Anbieter, hier bei Christina Manhita Cerol von Best Buddy Fit & Physio.
Jens Zimmermann, MdBü beim Sommerfest im Tierheim Lübeck.
Die KIKS-Kita in St. Jürgen schließt seit jeher nur an zehn Tagen im Jahr. Bisher konnte die Einrichtung die zusätzliche Personalstelle über höhere Elternbeiträge finanzieren. Das geht seit dem landesweiten Kita-Beitragsdeckel nicht mehr. KIKS hat bei der Stadt die Finanzierung von zehn Schließtagen beantragt. Das wurde abgelehnt. Die Stadt sagt, Standard seien 20 Schließtage. Vor Gericht bekam KIKS Recht, doch die Stadt geht in Berufung – und erntet dafür viel Kritik.
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Politiker erkennen nur eine Obergrenze an Schließtagen
Die CDU erkenne im Kita-Gesetz und im Bürgerschaftsbeschluss lediglich eine Obergrenze an Schließtagen, erklärt Jugendpolitiker Jens Zimmermann. Wenn die Verwaltung 20 Schließtage festschreiben wolle, müsse sie eine entsprechende Vorlage in die politischen Gremien einbringen. Von dem Rechtsstreit hält Jens Zimmermann gar nichts. „Juristische Auseinandersetzungen sollten, solange es geht, vermieden werden“, sagt der CDU-Politiker, „gerade bei einem so sensiblen Thema.“
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Die Jugendpolitiker der Bürgerschaft wurden vom Rechtsstreit um Schließtage vollkommen überrascht. […] „Uns war das Thema bislang nicht präsent“, bestätigt sein CDU-Mitstreiter Jens Zimmermann.
